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Es gibt eine Bildschirmwelt, in die sich Menschen jenseits der 30 seltener verirren. Es ist die der YouTuber, die auf der Plattform Schminktipps geben, singen oder auch politische Reden halten. Das hat sogar Einfluss auf Wahlergebnisse.
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In der EU gibt es kein richtiges Parlament. Weil den Abgeordneten ein entscheidendes Recht fehlt. Sie können keine eigenen Gesetze einbringen. Das darf in Brüssel nur die 28-köpfige Kommission mit ihrem Beamtenheer. Und in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik hat das EU-Parlament gar kein Mitspracherecht. Darüber entscheiden die EU-Staaten.
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Von der „großen Politik“ haben viele die Nase voll. Der Ruf nach mehr Mitbestimmung durch die Bürger wird immer lauter. Beim Tierschutz ist das jetzt möglich. Ein Volksbegehren will das Ende von Qualzuchten, des Küken-Tötens und langer Tiertransporte durchsetzen.
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857 Polizei-Einsätze gab es zuletzt wegen Körperverletzung, Nötigung oder Diebstahl an unseren Schulen. Nach der „Spuckaffäre“ setzt die Regierung auf Vorbeugung und Auszeit-Gruppen. Lehrer wünschen sich aber mehr Straf-Möglichkeiten.
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Das Ibiza-Video hat nicht nur die türkis-blaue Koalition zu Fall gebracht, sondern auch das ohnehin schon schwache Vertrauen der Bevölkerung in Politiker erschüttert. Der schmutzige Wahlkampf der nächsten Monate wird das nicht besser machen. Nach dem Parlament wird auch in Vorarlberg, dem Burgenland, der Steiermark und in Wien gewählt.