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Ausgabe Nr. 14/2024 vom 02.04.2024, Fotos: ELIJAH NOUVELAGE / AFP / picturedesk.com, Brendan McDermid / REUTERS / picturedesk.com
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Donald Trump ist siegesgewiss.
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Der 77 jährige Trump bei einer
Anhörung in New York.

Seine Gegner hoffen noch auf viele Bilder aus dem Gerichtssaal.
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Der 77 jährige Trump bei einer
Anhörung in New York.

Seine Gegner hoffen noch auf viele Bilder aus dem Gerichtssaal.
Trotz Anklagen ins Weiße Haus
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Fände die US-Präsidentschaftswahl jetzt statt, wäre Donald Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit der Gewinner. Die Prozesse gegen ihn schrecken
seine Anhänger nicht ab.
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Donald Trump ist ein Stehauf-Männchen. Nach dem Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 hätte kaum jemand auf ein „Comeback“ des 77jährigen gewettet. Viele Republikaner gingen auf Distanz. Sein jahrelang loyaler Vizepräsident Mike Pence urteilte später gar, „Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident sein.“
Drei Jahre später hat Trump die Republikaner fest im Griff. Auch in finanzieller Hinsicht ist ein Abgesang auf Trumps Fähigkeiten verfrüht. Nachdem er laut seinen Anwälten die 420 Millionen Euro Sicherheitsleistung für eine Geldstrafe nach einem Gerichtsurteil nicht aufbringen konnte, spekulierten manche Beobachter schon darauf, dass Trumps Immobilien teilweise beschlagnahmt werden könnten. Tage später legte die Aktie seiner Internet-Plattform „Truth Social“ einen fulminanten Börsenstart hin.

Sieben Monate vor der US-Präsidentschaftswahl führt Donald Trump in den meisten Umfragen. Würde jetzt gewählt, wäre ihm der Sieg wohl nicht zu nehmen. Er
verkörpert für seine Anhänger den Kampf gegen die herrschende politische Klasse, gegen das Establishment.
Die Trumpisten sehen in ihm die Fundamental-Opposition gegen alles, was ihrer Meinung nach falsch läuft im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Sie sorgen sich trotz guter Wirtschaftslage um ihren Arbeitsplatz, fühlen sich von den gesellschaftlichen Entwicklungen abgehängt oder wollen sie nicht nachvollziehen.

Trump ist nur wenig jünger, wirkt aber agiler als Biden

Trump feiert zwar im Juni seinen 78. Geburtstag und ist damit nur wenige Jahre jünger als der 81jährige Joe Biden, aber er wirkt deutlich agiler und energiegeladener.
Biden hat es zudem in den vergangenen Jahren nicht geschafft, den Wählern zu erklären, wofür er steht. Dass er der „Anti-Trump“ ist und eine weitere Amtszeit
seines Vorgängers im Weißen Haus unbedingt verhindern will, reicht für viele nicht mehr. So manche, die ihm das vorige Mal ihre Stimme gegeben haben, kann Biden jetzt nur schwer überzeugen.

Die zahlreichen Anklagen gegen Trump spielen hingegen für dessen Anhänger keine Rolle. Für sie sind sie eine reine „Hexenjagd“, genauso wie für den Republikaner selber.
Am 15. April soll jetzt der schon einmal verschobene Prozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin beginnen. Es ist das erste Mal, dass sich in den USA ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss.

Dabei geht es um die Zahlung von rund 120.000 Euro an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Trump bestreitet zwar eine Affäre, dass Geld geflossen sei, hingegen nicht. Jetzt lautet der Vorwurf unter anderem, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.



Verschnaufpause beim Betrugsprozess

Einen Erfolg konnte Trump zuletzt bei der Sicherheitsleistung in seinem New Yorker Betrugsprozess verbuchen. Im Februar war Trump zu einer Strafe von rund 325 Millionen Euro verurteilt worden, weil er und zwei Söhne den Vermögenswert ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht haben sollen, um günstigere Konditionen von Banken und Versicherungen zu bekommen. Mit Zinsen war die Summe auf etwa 420 Millionen Dollar angewachsen.
Weil er Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, wird die Strafe für Trump fürs Erste nicht fällig. Die Sicherheitsleistung muss er jedoch hinterlegen, damit es zu diesem Berufungsverfahren kommt.

Jetzt kommt ihn die Berufung deutlich billiger, das Gericht hat die notwendige Kaution auf 162 Millionen Euro gesenkt. Die Frist dafür wurde auf den 4. April ausgedehnt.

Millionen durch „harte Arbeit, Talent und Glück“

Zuvor brüstete sich Trump aber noch auf seiner Plattform „Truth Social“ (Truth heißt übersetzt Wahrheit) mit seinem Vermögen. „Durch harte Arbeit, Talent und Glück verfüge ich derzeit über fast fünfhundert Millionen Dollar in bar, von denen ich einen beträchtlichen Betrag für
meinen Wahlkampf als Präsident verwenden wollte.“ Dieses Geld wolle man ihm jetzt wegnehmen, behauptete er.
Das erfolgreiche Börsendebüt seines sozialen „Wahrheits-Netzwerkes“ in der vergangenen Woche machte Trump rein rechnerisch jedenfalls zum Tech-Milliardär. Die „Trump-Aktie“ kam zuletzt auf einen Wert von mehr als acht Milliarden Euro.

Trump soll rund 60 Prozent der Aktien halten. Laut Berichten hat die Firma, die dahintersteht, von Jänner bis September 2023 nur 3,15 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet und deutlich Verlust gemacht.

Die Nutzer-Daten von „Truth Social“, das nach Trumps Verbannung von anderen sozialen Netzwerken gegründet wurde, sind auch nicht aufsehenerregend. Rund
neun Millionen Nutzerkonten wurden auf der Internet-Plattform angemeldet. Allein Facebook verzeichnet monatlich mehr als drei Milliarden aktive Nutzer.
Doch darum geht es den vielen Kleinanlegern gar nicht. Sie wollen Trump unterstützen und damit vielleicht noch einen Spekulations-Gewinn erzielen.

Von den Anklagen gegen Trump ist jene wegen seiner Rolle rund um den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol die schwerwiegendste. Dabei konnte er zuletzt einen juristischen Teilerfolg verbuchen. Trumps Verteidigung argumentiert, dass er damals als Präsident Immunität genossen habe, was ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützt.

Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt der Oberste Gerichtshof. Am 22. April ist eine Anhörung angesetzt. Der Prozess wegen angeblicher Wahlfälschung, der ursprünglich Anfang März hätte beginnen sollen, wurde verzögert. Ein Urteil vor der Präsidentschaftswahl wird damit immer unwahrscheinlicher. Wird der 77jährige wiedergewählt, könnte er Druck auf das Justizministerium ausüben, damit die Anklagen fallen gelassen werden.
Ob er sich als Präsident selbst begnadigen könnte, sollte es vorher doch noch zu einem Urteil kommen,
darüber streiten auch die Experten.
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