Automatisch Staatsbürger bei Geburt in Österreich?
Die Abschiebung der zwölfjährigen Tina hat für Aufregung gesorgt, nicht nur innerhalb der türkis-grünen Koalition. Die Schülerin ist hier geboren, war gut integriert. Trotzdem musste sie nach Georgien. Laut ÖVP-Innenminister Karl Nehammer war von Anfang an klar, „dass es keine Bleibeberechtigung gibt“. „SOS Mitmensch“ fordert die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an alle, die hier geboren sind, wenn zumindest ein Elternteil schon sechs Jahre hier lebt.
JA:
Alexander Pollak,
SOS Mitmensch

„Jeden Tag kommen in Österreich 49 Kinder auf die Welt, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Insgesamt sind es bereits fast 230.000 Menschen, die hier leben und hier geboren sind, aber bislang nicht unsere Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben. Hauptgrund dafür sind die extrem hohen Einbürgerungshürden. Unser Land ist europaweit Schlusslicht beim Zugang zur Staatsbürgerschaft. So müssen selbst hier geborene Kinder über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen, um eine Chance auf Einbürgerung zu haben. Verdienen die Eltern zu wenig, dann gelten die Kinder bis ins Erwachsenenalter und vielfach auch darüber hinaus für den Staat als ,Fremde‘, obwohl sie von hier sind. In Österreich werden, im Gegensatz zu Deutschland, Kinder nicht einmal dann automatisch eingebürgert, wenn ihre Eltern schon viele Jahre legal hier leben. Das hat negative Auswirkungen auf die Zukunft der Kinder und das Zusammenleben in Österreich. Die ‚#hierge-
boren‘-Initiative von SOS Mitmensch will das ändern. Ziel sind faire Einbürgerungsbedingungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bereits mehr als 35.000
Menschen unterstützen die Initiative.“

NEIN:
Hannes Amesbauer,
FPÖ-Sicherheitssprecher

„Nein, dieses Modell eines Staatsbürgerschaftsrechts mit Geburtsortprinzip ist allein aufgrund der geografischen Lage und des massiv anhaltenden Migrationsdruckes aus Afrika sowie islamisch geprägten Regionen im Nahen Osten für Österreich völlig ungeeignet. Eine derartige Änderung würde die Attraktivität des Zieles Österreich extrem steigern und damit der illegalen Einreise und dem verbrecherischen Schlepperwesen massiven zusätzlichen Vorschub leisten. Das kann unmöglich unsere Bestrebung sein. Zudem wäre zweifellos zu befürchten, dass binnen kürzester Zeit ein ,Geburtentourismus‘ auch aus anderen Regionen dieser Welt entstehen würde. Österreich hat ein weltweit angesehenes Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem, das für illegale Einwanderer ein großer Anreiz ist.
Wenn hier geborene Fremde automatisch Staatsbürger würden, würde das die Situation logischerweise befeuern. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie zu bekommen ist ein Privileg. Das Staatsbürgerschaftsrecht darf daher keinesfalls aufgeweicht werden. Angesichts der hohen Asyl- und Migrationszahlen wären sogar Verschärfungen wünschenswert.“