Füllhorn für die Wirte
Eine üppige Entschädigung von 80 Prozent Umsatzersatz hat die Regierung für Gastronomie und Hotellerie vorgesehen. Dabei muss weder Kurzarbeitsgeld gegengerechnet werden, noch der Umsatz aus Zustellung- und Abholservice. Viele Betriebe sanieren sich nun auf Kosten der Steuerzahler.
In der Schweiz droht jedem zweiten gastronomischen Betrieb die Pleite, weil aufgrund der Corona-Krise zugesperrt werde musste. Das ist auch in unserem Land so, dafür bekommen Wirte und Hoteliers hierzulande eine saftige Entschädigung. Für November etwa sind es 80 Prozent des Umsatzes vom November des Jahres 2019.

Und die Wirte sind, wie andere Unternehmer in unserem Land, geschickt darin, das System des Füllhornes, das über sie in Form von Steuergeld ausgeschüttet wird, zu ihren Gunsten zu nutzen. Eine Kontrolle des Geldflusses durch die Regierung bleibt aus. Sie tut so, als gäbe es Geld im Überfluss.
Der Pizza-Betreiber Mario Moser (Name von der Redaktion geändert) aus Kärnten berichtet davon, welch gutes Geschäft er macht. Denn er hat seine Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet und spart so gehörig an Lohnkosten, sie müssen jedoch Vollzeit arbeiten, weil das Geschäft brummt. Trotz des geschlossenen Lokales, der Verkauf von Pizza ist freilich erlaubt. Wenn der Kunde sie abholt oder die Pizza zugestellt wird.

Mario Moser reibt sich zufrieden die Hände. Ein Mitarbeiter verpackt an diesem Tag bereits die 440. Pizza in einen Karton. Der Kunde wartet schon, um seine Pizza Hawaii mit Ananas und Schinken (9,90 Euro) abzuholen. „Corona mag zwar wie ein Fluch für die gesamte Menschheit erscheinen, doch für meinen Betrieb war das Virus ein Segen. So einen Top-Sommer wie im Vorjahr gab es schon lange nicht mehr. Ich musste zu meinen mehr als zehn Mitarbeitern noch zwei weitere einstellen, um den Ansturm von Gästen, vorwiegend einheimischen, zu bewältigen. Nach der ersten Ausgangssperre waren schließlich alle hungrig auf unsere Speisen und außerdem verreiste ja niemand. Ich habe im Sommer den dreifachen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr gemacht. Normalerweise setze ich etwa 130.000 Euro im Monat um. Im August waren es sogar fast 400.000 Euro“, erzählt Moser mit leuchtenden Augen.

Bis zu 400 Pizzen werden pro Tag verkauft
Jetzt, im neuerlichen „Lockdown“, verdient sich der Gastwirt mit seinem Abhol-Service eine goldene Nase. „Zwischen 300 und 400 Pizzen und das sechs Tage pro Woche, bereiten wir täglich zu. Obwohl alle Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, herrscht bei uns fast normaler Betrieb, weil wir so viele Bestellungen haben. Das Trinkgeld teile ich am Abend unter den Mitarbeitern auf und da runde ich dann immer großzügig auf, denn gut zwei Drittel des Geldes von den abgeholten Pizzen kassiere ich schwarz ein“, gibt der Gastwirt offen zu.

Obwohl Moser jetzt wie eine dicke Made im Speck lebt, wie er selbst sagt, bekommt er für seine Restaurant-Schließung trotzdem einen Ersatz für den Umsatzausfall. „Die Betriebe müssen die Zahlen nicht selbst errechnen. Der Antrag reicht“, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Herangezogen werden dafür Daten der Finanzverwaltung, die Berechnung erfolgt automatisiert und die Auszahlung erfolgt rasch aufs Konto. Pro Unternehmen gibt es bis zu 800.000 Euro an Unterstützung. Einzige Bedingung: Sie dürfen die Mitarbeiter nicht entlassen, sehr wohl aber in Kurzarbeit schicken. „Ich habe das Geld für den November bereits erhalten. Das waren etwas mehr als 100.000 Euro“, freut sich Moser.

Massive Kritik an dieser Vorgehensweise der türkis-grünen Regierung kommt vom Momentum-Institut, einer von Parteipolitik und Konzernlobbys unabhängigen Denkfabrik in Wien. „Werden die Kurzarbeitszahlungen nicht vom Umsatzersatz abgezogen, droht eine massive Überförderung der Personalkosten. So könnten viele Betriebe den finanziell besten November aller Zeiten erleben, ohne überhaupt geöffnet zu haben“, sagt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Denn für den November 2020 werden den Unternehmen die gesamten Personalkosten über das neue Kurzarbeitsmodell finanziell abgegolten. „Werden zusätzlich noch 80 Prozent des Vorjahresumsatzes in diesem Monat ersetzt, bekommen die Unternehmen ihre Personalkosten doppelt ersetzt“, rechnet Picek vor. Auch Kosten für Material und Waren werden in der Höhe des Novembers 2019 erstattet, obwohl während des Zugesperrt-Seins im November 2020 viel weniger benötigt wurde. „Geschlossene Betriebe müssen keine Gäste verköstigen. Wareneinkauf zu ersetzen, der nie stattgefunden hat, ist kein Kostenersatz, sondern eine Gewinnsubvention“, so Picek. Er rechnet damit, dass Wirte auf diese Weise bis zu einem Drittel mehr Geld bekommen als unter Geschäftsbedingungen. Und für den Dezember erhalten die Betriebe 50 Prozent des Umsatzes von 2019 ausbezahlt. „Nach unseren Berechnungen wird die Verlängerung des Umsatzersatzes für Gastronomie und Hotellerie im Dezember zusätzlich rund eine Milliarde Euro kosten.“
Finanzminister Blümel sieht darin keine unfaire Überförderung, so wie Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliers-Vereinigung (ÖHV). Sie meint sogar: „Wird der ,Lockdown‘ verlängert, sollte der Umsatzersatz auch im Jänner nahtlos weitergeführt werden. Auf diese Weise retten wir Arbeitsplätze in hart getroffenen Betrieben und Regionen.“