Jetzt anmelden
Soll es eine zweite Brexit-Volksabstimmung geben?
Am 23. Juni 2016 haben 51,9 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der EU, den „Brexit“, gestimmt. Am 29. März um Mitternacht sollte die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens enden. Doch die Scheidung von Brüssel läuft nicht reibungslos. Das britische Parlament hat dem ersten Regierungs-Ausstiegsplan die Zustimmung verweigert, die EU will keine Zugeständnisse machen. Immer mehr Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals machen sich für eine zweite Volksabstimmung stark.
JA: Andreas Schieder,
SPÖ-EU-Spitzenkandidat:

„Großbritannien versinkt im Chaos. Die Wirtschaft leidet, viele verlieren ihre Arbeit und die Politiker finden keinen Ausweg mehr aus dem Brexit-Debakel. Versprochen haben die EU-Gegner etwas anderes. In Großbritannien wurde jahrelang für den EU-Austritt geworben. Genauso wie die FPÖ in Österreich immer wieder den ,Öxit‘, den EU-Austritt Österreichs, fordert. Das Versprechen ist immer das Gleiche: Mit dem EU-Austritt wird die Wirtschaft aufblühen, es gibt mehr Arbeitsplätze und alle leben im Wohlstand. Nichts davon ist eingetroffen. Im Gegenteil, alles ist schlechter als davor und wir gefährden das Friedensprojekt EU. Wir können nur froh sein, dass wir in unserem Land nicht der FPÖ in den ,Öxit‘ gefolgt sind. Sonst wären wir heute in derselben schlechten Situation. Ich bin dagegen, die Briten jetzt für ihre Entscheidung zu bestrafen. Die Wähler wurden belogen. Jetzt, wo man sieht, wie es wirklich ist, sollte man sie das neu überlegen lassen. Wer sich ein neues Auto kauft und stattdessen einen klapprigen Oldtimer bekommt, kann ja auch vom Kauf zurücktreten. Die Briten sollten dieselbe Möglichkeit haben. Alles andere wäre nicht fair.“

NEIN: Harald Vilimsky,
FPÖ-EU-Spitzenkandidat:

„Ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens würde nur, und das zu Recht, den Eindruck erwecken, man lasse so oft abstimmen, bis das passende Ergebnis erzielt wird. In der Europäischen Union kennen wir das ja. Als sich im Jahr 2008 die Iren gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hatten, wurde das Referendum 2009 wiederholt, und dann war das Ergebnis aus der Sicht Brüssels ,richtig‘. Die Briten haben sich 2016 entschlossen, die EU zu verlassen. Dieser mehrheitliche Wunsch soll nun umgesetzt werden, was heißt: Gibt
es keine Einigung über das ausgehandelte
Brexit-Abkommen, dann wird es mit 29. März zu einem ,harten Brexit‘ kommen. Das sind die Regeln und die
wieder einmal zu beugen, halte ich für grundfalsch. Die EU
hat es den Briten in den Verhandlungen wirklich alles andere als leicht gemacht. Sie hat den Eindruck erweckt, sie wolle ein abschreckendes Exempel statuieren. Aber auch die Vorgangsweise der Briten war nicht immer geschickt. Ich selbst bedaure es, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Aber die Ergebnisse von Volksentscheiden sind einfach zu akzeptieren.“