Peter Magyar ist nicht zimperlich. Fünf Tage ließ er dem Staatspräsidenten Zeit, um die Verfassungsänderung zu unterzeichnen, die seine Absetzung besiegelte. Tamas Sulyok sei eine „Marionette“ der Orban-Regierung, erklärte der neue Regierungschef. Am 18. Juli gab Sulyok auf und unterschrieb.

Die Vorgehensweise, um den missliebigen Präsidenten loszuwerden, brachte nicht nur die Orban-Partei Fidesz (die Abkürzung für „Bund junger Demokraten“) auf die Palme. „Amnesty International“ rügte die neue Regierung ebenso wie die Menschenrechts-Organisation „Human Rights Watch“ (HRW). „Übereilte Verfassungsänderungen untergraben die Rechtsstaatlichkeit“, kritisierte sie. Auch wenn beide grundsätzlich auf Magyars Seite stehen.

Die neu eingeführte Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter sorgt ebenfalls für Unmut. Sie bedeutet das Ende für den derzeitigen Präsidenten des Verfassungsgerichts und drei andere Richter. Die Regelung erinnere „an die Justizreformen der Fidesz aus dem Jahr 2011, mit denen das obligatorische Ruhestandsalter für alle Richter auf 62 Jahre gesenkt wurde, um ältere Richter aus dem Amt zu drängen“, bemängeln die HRW-Menschenrechtsbeobachter.

„Neue Besen kehren gut“, heißt das Sprichwort. Bei diesem „Besen“ erinnert jedoch manches an den alten Stil. Peter Magyar ist eben bei Victor Orban in die Schule gegangen. Der 45jährige war früher Mitglied in dessen Partei Fidesz. Magyar war Diplomat in Brüssel und leitete die staatliche Agentur für Studentenkredite.

Seine damalige Frau, die Fidesz-Politikerin Judit Varga, stieg 2019 zur Justizministerin auf. Der Bevölkerung fiel der jetzige Regierungschef vor allem als Begleiter seiner prominenten Ehefrau auf.

Das änderte sich 2024 nach dem Skandal um die Begnadigung in einem Kindesmissbrauchs-Fall. Seine öffentliche Kritik der „Doppelmoral und strukturellen Korruption“ im Polit-System brachte mehr als 100.000 Demonstranten auf die Budapester Straßen.

Im April gewann der Jurist mit seiner Partei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) die Parlamentswahl mit 53 Prozent der Stimmen. Viktor Orban war nach 16 Jahren an der Spitze des 9,5-Millionen-Einwohner-Landes Geschichte. Das Wahlsystem sichert Magyar, dessen Nachname „Ungar“ bedeutet, eine Verfassungsmehrheit im Parlament.

Mit der „Operation Fegefeuer“ will der neue Premier das alte System jetzt schnell und radikal demontieren. Aber der brachiale Umbau wirft Fragen nach seinem demokratischen Selbstverständnis auf.

Die Amtszeit von Parlamentsabgeordneten wird auf zwölf Jahre begrenzt. Damit ist die Hälfte der jetzigen Fidesz-Abgeordneten beim nächsten Urnengang nicht mehr wählbar, bemängelte vor Kurzem ein ehemaliger Fidesz-Politiker.

Ministerpräsidenten dürfen künftig höchstens acht Jahre regieren. Das schließt eine Rückkehr Viktor Orbans aus. Der 63jährige hat zwar seinen Parlamentssitz nach der Wahlschlappe nicht angenommen, ist aber weiterhin Fidesz-Chef.

Magyar ist der Sprössling einer konservativen Juristenfamilie. Sein Großonkel Ferenc Madl war von 2000 bis 2005 ungarischer Staatspräsident, zwei Jahre davon war Viktor Orban Regierungschef.

Sein Großvater Pal Eröss war nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Teil einer beliebten Fernseh-Gerichtssendung. Magyar hat ebenfalls Recht studiert, an einer renommierten katholischen Universität in Budapest.

Politik hat Peter Magyar schon früh interessiert. In seinem Kinderzimmer hing ein Foto von Viktor Orban. Er sei als Bub von Orban begeistert gewesen, erzählte er einmal. Der war damals einer der Anführer der Proteste gegen die Kommunisten. 1989 endete deren Herrschaft in Ungarn. „Der Regimewechsel löste eine Welle der Begeisterung aus, die mich als Kind mitgerissen hat“, erklärte Magyar.

Jetzt will er mit der Politik seines Vorgängers aufräumen und das Land „aus der Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia, die in den vergangenen 16 Jahren regiert hat“, befreien. Mit einem Amt für Vermögensrückgewinnung und -schutz will er beispielsweise Korruption bekämpfen.

Vergangene Woche sorgten Razzien in Fidesz-Büros mit Internetservern für Aufregung. Letztere wurden beschlagnahmt. Laut Staatsanwaltschaft stand die Aktion im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer Straftaten beim Nationalen Kulturfonds während der Orban-Regierungszeit.

„In Ungarn hat wieder das Zeitalter der Tyrannei begonnen“, behauptete Viktor Orban angesichts der Durchsuchungen. Er rief zum „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung auf. Die Korruptionsvorwürfe weist er zurück. In anderen Fällen geht Magyar den Weg seines Vorgängers weiter. Man könne über Viktor Orban schimpfen, wie man möchte, meinte Magyar Anfang Juni in einem FAZ-Interview, „niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann.“ Ungarn verzeichnete im Vorjahr 105 Asyl-Erstanträge. Bei uns waren es 12.115.

Die unter Orban eingeführte Sondersteuer für ausländische Einzelhändler, wie etwa Spar, hat Magyar ebenfalls nicht außer Kraft gesetzt. „Die Situation in Ungarn ist aktuell unverändert“, bestätigt eine Sprecherin der österreichischen Spar-Gruppe.

„Die Sondersteuer beträgt 4,5 Prozent des Nettoumsatzes.“ Das kostet den heimischen Handelskonzern Millionen Euro. Das Unternehmen hofft „jetzt auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU bereits eingeleitet hat, und auf die neue Regierung in Ungarn.“

Das von Orban eingelegte Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Magyar aufgehoben. Doch auch er steht auf der Bremse. „Ungarn lehnt weiterhin einen beschleunigten EU-Beitritt ab“, ließ der Premier auf dem Nachrichtendienst X wissen. „Sollte die Ukraine es in den nächsten zehn bis 15 Jahren schaffen, alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird Ungarn den Beitritt der Ukraine unterstützen, vorbehaltlich eines rechtlich bindenden Referendums.“ Das Volk soll das letzte Wort haben.

Das Geld aus Brüssel sprudelt jetzt wieder. Jahrelang hielt die EU Fördermittel wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zurück. Zuletzt hat sie zehn Milliarden Euro aus dem Coronakrise-Wiederaufbaufonds freigegeben. „Die Milliarden an EU-Fördermitteln sind endlich unterwegs“, freute sich der neue ungarische Premier. Weitere 6,4 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Budget für die Strukturförderung.

Unser Land war eines der ersten Ziele von Magyars Antrittsbesuchen nach dem Wahlsieg. Der Skandal rund um mit Asbest belasteten Schotter, der aus burgenländischen Steinbrüchen stammen soll, wirft aber einen Schatten auf die Beziehungen.

Die ungarische Regierung will in der westungarischen Stadt Szombathely (deutsch: Steinamanger) zwölf Kilometer Schotterbelag entfernen. Die Gesamtkosten werden mit rund zehn Millionen Euro veranschlagt. Wer das bezahlen soll, ist strittig.