Die Regierung hat die Pensionisten im Vorjahr kräftig zur Kasse gebeten. Der Krankenkassen-Beitrag wurde von 5,1 auf sechs Prozent erhöht, „Neu-Ruheständler“ bekommen im ersten Jahr nur noch die Hälfte der Pensionserhöhung, und Pensionisten mit mehr als 2.500 Euro Brutto-Pension wurden mit einem Fixbetrag statt der vollen Inflationsabgeltung abgespeist. Die Pensionen wurden faktisch gekürzt. Jetzt drohen weitere Sparmaß-
nahmen.

Dem früheren Richter und Leiter der Asylbehörde Friedrich Kinzlbauer geht das gegen den Strich. Seit dem Amtsantritt der Dreier-Koalition seien die Pensionisten hierzulande „mit Altersdiskriminierung konfrontiert“, stellt er in seinem „Pensionisten-Volksbegehren“ fest. Er will, dass die jährliche Pensionserhöhung „um den gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor ohne Einschränkung in den jeweiligen Gesetzen“ festgeschrieben wird.

Der parteilose 70jährige hofft sogar auf ein in Stein gemeißeltes Ergebnis seines „Pensionisten-Aufstandes“. „Jetzt, wo auch Rot und Schwarz Farbe bekennen müssen, wenn das Thema parlamentarisch behandelt wird, hätten wir sogar die Chance, die gesetzliche Verankerung des Anpassungsfaktors in den Verfassungsrang zu bringen.“ Denn die FPÖ, die das Pensionisten-Volksbegehren unterstützt, würde zustimmen. Damit wäre die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Spätere Regierungen könnten die Regelung dann kaum noch rückgängig machen. Ab 100.000 Unterschriften landen Volksbegehren im Nationalrat. Zuvor sind aber noch knapp 9.000 Unterstützungserklärungen notwendig. Sie können in jedem Gemeinde- oder Bezirksamt unterschrieben werden, aber auch online mit der „ID Austria“. „Innerhalb einer Woche haben wir uns auf 10.000 zubewegt“, ist Friedrich Kinzlbauer optimistisch.

Derzeit ist zwar der Richtwert für die Pensionserhöhung vorgeschrieben, mit dem Durchschnitt der Teuerungsrate von August des Vorjahres bis Juli. Aber das letzte Wort hat die Regierung. Die Anpassung muss nur „unter Bedachtnahme auf den Richtwert“ festgelegt werden. Das gibt dem Finanzminister gewaltigen Spielraum, nach oben und nach unten.

Im Budget 2026 sind 20 Milliarden Euro für die Pensionsversicherung veranschlagt. Dazu kommen noch einmal fast 14 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen. Insgesamt ist das mehr als ein Viertel des gesamten Staatshaushaltes. Einschnitte bei den mehr als 2,2 Millionen Pensionisten spülen schnell mehr Geld in die klamme Staatskasse. Ein auslösender Moment für sein Aufbegehren war für Friedrich Kinzlbauer das Scheitern der Seniorenvertreterinnen von SPÖ und ÖVP bei der Forderung nach einer vollen Inflationsabgeltung für alle Pensionisten im Vorjahr. „Dann habe ich mir mit meinem Gerechtigkeitssinn gedacht: So, jetzt nicht mehr“, erzählt der Jurist. „Mit mir könnt ihr das nicht mehr machen.“

An die FPÖ hat er sich gewandt, weil er wenig Hilfe von den Regierungsparteien erwartete. Die Freiheitlichen trommeln nicht uneigennützig für das Volksbegehren. Zum einen lässt sich damit der Unmut gegen die Sparmaßnahmen der Regierung kanalisieren, zum anderen schneiden die Blauen bei Wählern, die älter als 60 Jahre sind, verhältnismäßig schlecht ab.

Bei der Nationalratswahl im Jahr 2024 lag die ÖVP mit 38 Prozent in dieser Wählergruppe mit großem Abstand vorne. Das zeigen Wahltagsbefragungen. 24 Prozent der Älteren wählten die SPÖ, 22 Prozent die FPÖ.

Mit seiner Beamtenpension wird Friedrich Kinzlbauer von vielen als privilegiert angesehen. Aber ihm geht es um das Prinzip, nicht um seine eigenen Ansprüche. „Selbstverständlich“ könne über Einschleifregelungen für sehr hohe Pensionen diskutiert werden. Zudem fordert er in dem von ihm initiierten Volksbegehren: „Sämtliche Amtswege müssen auch in Zukunft analog durchführbar bleiben.“ Finanzieren will der ehemalige Richter seine Forderungen mit Einsparungen bei Zuwanderern. „Jeder Fremde, der nach Österreich kommt, wird ab dem ersten Tag krankenversichert – mit Steuermitteln, die wir zahlen“, kritisiert der frühere Leiter der Asylbehörde. Er plädiert unter anderem für eine medizinische Grundver-
sorgung für Zuwanderer.

Argumente, die für den SPÖ-nahen Pensionistenverband (PVÖ) gegen eine Unterstützung sprechen, auch wenn die Forderungen mit den eigenen übereinstimmen. „Der Grund, warum wir dieses konkrete Volksbegehren trotzdem nicht unterstützen, liegt in der politischen Kampagne und der Sprache, die es begleiten“, sagt PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer.

Rund um das Volksbegehren würden in Reden und Aussendungen „immer wieder Bilder bemüht, die ,unsere Leute‘ gegen ,Fremde‘ ausspielen. Es wird suggeriert, ausländische Häftlinge oder Menschen, die nach Österreich fliehen, würden besser versorgt als jene, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben“, erklärt Gerstorfer. „Das ist sachlich falsch, lenkt von den tatsächlichen budget- und beitragspolitischen Entscheidungen ab und ist klassische ausländerfeindliche Stimmungsmache, die die Gesellschaft spaltet.“

Auch die Wiener ÖVP-Gemeinderätin und Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec unterstützt das von der FPÖ propagierte Volksbegehren nicht, „weil ich der Meinung bin, dass seriöse Seniorenpolitik am Verhandlungstisch gemacht wird – 365 Tage im Jahr mit Fakten und sachpolitischen Argumenten, die ich stets einbringe.“ Auch sie will eine volle Pensionsanpassung. Das „ist kein Luxus oder eine Großzügigkeit, sondern eine Verpflichtung des Staates und eine Frage des Respekts gegenüber der Lebensleistung der Menschen. Es geht auch nicht um eine Erhöhung, sondern um einen Wertausgleich.“ Und: „Die Budgetverhandlungen finden jetzt statt. Für diese kommt das Volksbegehren zu spät.“

Friedrich Kinzlbauer ist dennoch zuversichtlich, dass sein Volksbegehren ein Erfolg wird. Zumal es seiner Meinung nach auch junge Menschen unterschreiben sollten. „Wenn die volle Inflationsabgeltung im Gesetz steht, bekommen sie auch heute Jüngere.“

Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass Pensionisten das Geld meist gleich wieder ausgeben, auch für Kinder und Enkerl. „Das bringt Steuern für das Budget.“