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Ausgabe Nr. 22/2022 vom 31.05.2022, Foto: Eventpress Stauffenberg / dpa Picture Alliance / picturedesk.com
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Verheugen war elf Jahre lang EU-Kommissar. Heute ist er Uni-Professor und Berater der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“.
Die Gefahren eines EU-Beitrittes der Ukraine
Die EU hat der Ukraine die rasche Aufnahme zugesagt. Ein Antrag hat die Ukraine bereits gestellt. Die Antwort darauf will die EU jetzt im Juni geben. Den Beitritt skeptisch sieht der frühere deutsche Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen (78, SPD). In diesem Gastbeitrag, den er für das Magazin „Pragmaticus“ verfasst hat, erklärt er dies. Hier ein Auszug.
Eine Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sollte mit zwei grundsätzlichen Feststellungen beginnen. Erstens: Das europäische Integrationsprojekt bezieht sich auf den gesamten Kontinent. Im EU-Vertrag heißt es, dass jeder europäische Staat sich um die Aufnahme in die EU bewerben kann. Es ist also kein Land per se ausgeschlossen, selbst Russland nicht, obwohl die Vorstellung einer EU, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen würde, sehr verwegen wäre. Gesamteuropäische Integration bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass sich die EU über ganz Europa ausbreitet.

Andere Formen der Kooperation und Partnerschaft sind möglich. Aber wie dem auch sei, die Ukraine kann EU-Mitglied werden, wenn sie es will und die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt.
Zweitens: Die Ukraine ist der Nachbar von vier EU-Mitgliedstaaten, aber eben auch der größte westliche Nachbar Russlands. Sie ist zudem mit Russland auf vielfältige Weise historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verflochten. Deshalb wurde das Land Gegenstand eines geopolitischen Tauziehens zwischen den USA und Russland.

Die strategische Position der USA ist offenkundig. Um zu verhindern, dass Russland noch einmal zu einem machtpolitischen Rivalen aufsteigen kann, soll die Ukraine nicht zu einer wie auch immer gearteten russischen Einflusszone gehören. Es geht bei dieser Politik nicht um das Wohlergehen der Menschen der Ukraine, sondern um die strategische Schwächung Russlands.

Die Europäische Union wusste lange nicht, wie sie mit der Ukraine umgehen sollte
Angesichts dieser Ausgangslage ergibt sich, dass die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine idealerweise einer gleichzeitigen, tragfähigen Regelung des Verhältnisses zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen der EU und Russland bedarf. Eine Zeitlang sah es so aus, als könnte das gelingen, obwohl die EU lange Zeit nicht so recht wusste, wie sie mit der Ukraine und ihrem Drängen nach einer europäischen Perspektive umgehen sollte.

In den ersten Jahren dieses Jahrhunderts war die EU eindeutig um Distanzierung bemüht. Die Devise war, dass der Ukraine auf keinen Fall irgendwelche politischen Zusagen gemacht werden sollten. Und tatsächlich ist es so, dass es ein klares Beitrittsversprechen der EU bis auf den heutigen Tag auch nicht gibt. Stattdessen gibt es eine schrittweise Heranführung, wie zuletzt durch die Assoziierung, ohne Definition eines endgültigen politischen Zieles.

Gegen diese schrittweise Heranführung gab es zunächst auch keinerlei russische Widerstände. Die Verhandlungen über die EU-Assoziierung der Ukraine waren bereits 2011 abgeschlossen. Die Ukraine war unter ihrem als „pro-russisch“ deklarierten Präsidenten damals zur Unterschrift auch bereit. Es war die EU, die damals nicht unterschreiben wollte, weil einige „Strategen“ in Washington (USA) und Berlin (D) es für angemessen hielten, mit parteipolitisch motivierten Schachzügen die politische Zukunft eines großen europäischen Landes aufs Spiel zu setzen.
Im Jahr 2013 hatte sich die ökonomische und finanzielle Lage der Ukraine substantiell verschlechtert. Die EU verweigerte damals dem ukrainischen Präsidenten großzügige makroökonomische Unterstützung, was dazu führte, dass der ukrainische Präsident zunächst die Aussetzung der Assoziierung vorschlug. Dieser Vorschlag löste die Ereignisse des Maidan in Kiew im Februar 2014 und den Regierungssturz aus.

Auf dem Maidan versammelten sich keineswegs nur leidenschaftliche Europäer. Der Maidan wurde zum Sammelplatz der gesamten Opposition gegen Wiktor Janukowytsch und die Kontrolle übernahm praktisch deren extrem rechter, russlandfeindlicher Flügel.
In der Rückschau erscheint es nicht nur als unbegreiflicher Fehler, dass die EU sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine massiv einmischte. Zudem erschließt sich einem vernünftigen Nachdenken auch nicht, warum die EU die Ukraine vor die Wahl stellte, Freihandel mit der EU zu betreiben oder mit der von Russland etablierten Eurasischen Union.

Es gab durchaus Stimmen, die es in der EU ganz im Gegenteil für vorteilhaft hielten, wenn die Ukraine mit beiden Wirtschaftsblöcken verbunden sein und so die Brücke zu einem großen europäischen Wirtschaftsraum bilden würde.
Eine solche Lösung hätte auch zum inneren Frieden in der Ukraine beigetragen, denn durch zahlreiche Umfragen bis in die jüngste Zeit hinein wissen wir, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine diese Entweder-oder-Politik ablehnte.

Zu den Unbegreiflichkeiten gehört, warum nicht mehr mit Russland gesprochen wurde
Zu den Unbegreiflichkeiten gehört auch, warum seit 2011 nicht mehr mit Russland über die Auswirkungen einer EU-Assoziierung der Ukraine auf Russland gesprochen wurde. Das Argument, die Verhandlungen der EU mit einem souveränen Staat gingen Dritte nichts an, ist barer Unsinn. Auch die EU betont ständig, dass sie keine Verträge zu Lasten Dritter abschließt. Das war auch der Grund, weshalb vor der EU-Osterweiterung 2004 sehr wohl mit Russland über seine politischen und wirtschaftlichen Besorgnisse gesprochen wurde. Damals wurden tragfähige Lösungen gefunden – warum hätte das im Fall der Ukraine nicht auch gelingen sollen?

Aber das ist nun alles Schnee von gestern. Die Frage eines EU-Beitrittes wird sich mit großer Dringlichkeit erst stellen, wenn es um die Nachkriegsordnung geht. Erst dann wird sich zeigen, ob und wie über den von der Ukraine gestellten Beitrittsantrag entschieden werden wird. Aber unabhängig von einem nächsten rechtsverbindlichen Schritt sollte die EU ihre bisherige Hinhaltetaktik aufgeben und nunmehr eine Strategie für den ganzen Kontinent vorlegen, in der auch die Ukraine ihren richtigen Platz findet.

Jetzt aber dürfen auf keinen Fall unrealistische Erwartungen geweckt werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt als rein politisches Zeichen würde die europäische Integration in ihren Grundfesten erschüttern und möglicherweise sogar zerstören. Denn auch im Fall der Ukraine darf das Fundament der EU nicht beschädigt werden und dazu gehört nun einmal, dass es für alle EU-Staaten klare und verbindliche Regeln gibt, die sich auch in den Beitrittskriterien spiegeln.

Die gelten auch für die Ukraine. Sie glaubwürdig zu erfüllen, wird für die Ukraine eine Herkulesaufgabe sein, die viel Zeit und Kraft braucht und jede Menge EU-Unterstützung, die weit über das hinausgeht, was jemals für einen beitrittswilligen Staat geleistet wurde.
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