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Ausgabe Nr. 17/2021 vom 27.04.2021, Fotos: Parlamentsdirektion/Simonis, Julius Hirtzberger
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Christoph Matznetter, Kurt Egger
Soll sich der Staat bei MAN in Steyr einkaufen?
Das MAN-Werk in Steyr (OÖ) soll schon Ende 2022 geschlossen werden. Das betrifft nicht nur die rund 2.300 Mitarbeiter des Standortes. Insgesamt könnten bis zu 8.400 Arbeitsplätze in der Region verlorengehen. Das Übernahmeangebot des Investors Siegfried Wolf haben die Mitarbeiter des Lkw-Werkes mit 63,9 Prozent abgelehnt. Die SPÖ will jetzt eine staatliche Minderheitsbeteiligung über die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), um die Produktionsstätte zu retten.
JA:
Christoph Matznetter,
SPÖ-Wirtschaftssprecher

„Die gesetzliche Grundlage für eine staatliche Minderheitsbeteiligung ist bereits im ÖBAG-Gesetz gegeben. Nur müsste der ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid einmal nicht so viele Nachrichten auf seinem Mobiltelefon schreiben, sondern einfach dem gesetzlichen Auftrag entsprechen. Der VW-Konzern bis hinunter zur MAN-Führung hat erklärt, dass außer dem Angebot von Siegfried Wolf keinerlei andere Vorschläge ernstzunehmender Natur dagewesen wären. In dem Moment, in dem die öffentliche Hand signalisiert, dass sie im Zuge einer Minderheitsbeteiligung mit anderen Investoren bereit ist, Alternativen zu finden, muss der VW-Konzern das ernstnehmen. Damit wäre die Chance auf Verhandlungen gegeben. Wir sind auch nicht der Meinung, dass es eine neue Verstaatlichte braucht. Die Idee ist, das Automobil-Netzwerk in unserem Land aufrechtzuerhalten, das mühsam über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Wenn das kaputt ist, verlieren wir tausende Arbeitsplätze und die Wertschöpfung dauerhaft. Das muss verhindert werden. In dieser Situation untätig zu sein, wenn ein Leitbetrieb, ohne in Not zu sein, zugesperrt wird, das wird die Regierung auf Dauer nicht durchhalten.“

NEIN:
Kurt Egger,
Wirtschaftsbund-Generalsekretär

„In der Vergangenheit haben die Steuerzahler mit den staatlichen Beteiligungen schon sehr viel draufgezahlt. Sinnvoll sind Staatsbeteiligungen in der kritischen Infrastruktur, ohne die ein Land nicht funktionsfähig wäre, wie etwa der Gesundheitsbereich oder die Energieversorgung. Wie sozialistische Träumereien mit einem Staat als Unternehmer enden, mussten viele osteuropäische Länder im vergangenen Jahrhundert schmerzhaft erfahren. Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Zudem können die Befürworter einer Beteiligung nicht einmal die Frage klären, woran sich der Staat bei der Causa MAN beteiligen soll. Immerhin handelt es sich um einen Betriebsstandort und der ist Teil eines europaweiten Konzerns. Soll der Staat einem Konzern Steuergeld geben, damit er nicht den Standort wechselt? Das ist aus unserer Sicht der falsche Zugang. Die Politik muss dafür sorgen, dass Österreich wettbewerbsfähig ist, sich Unternehmer gerne hier niederlassen und Arbeitsplätze schaffen. Nur das bringt am Ende Wohlstand und Steuereinnahmen. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, wie eine Senkung der Lohnnebenkosten und Entlastungen für Unternehmen.“
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