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Ausgabe Nr. 15/2021 vom 13.04.2021, Foto: imago images / Westend61
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Der Whanganui-Fluss gilt vor dem Gesetz als Person.
Wenn der Fluss eine Stimme hat
Natürliche und juristische Personen, wie Firmen, können ihre Rechte einklagen. Weltweit machen sich Umweltschützer dafür stark, dass auch die Natur eine eigene Stimme vor Gericht hat.
Der Ganges schlängelt sich mehr als 2.600 Kilometer durch Indien und Bangladesch. Pro Tag fließen Milliarden Liter Abwasser in den Fluss, viele davon ungeklärt. 2017 erklärte ein nordindisches Gericht den Ganges zur Rechtsperson. Vor allem, um die juristischen Möglichkeiten im Kampf gegen die Verschmutzung zu verbessern.
Doch die Naturschützer konnten nicht lange jubeln. Wenige Monate später hob das Oberste Gericht die Entscheidung auf. Sie sei nicht praktikabel und könnte zu komplizierten Verfahren führen. Etwa zu Schadensersatz-Forderungen gegen die Flüsse bei Überflutungen.
Die Natur als Klägerin in einem Prozess, das mag für uns weit hergeholt erscheinen. Doch weltweit setzen sich immer mehr Menschen dafür ein, dass nicht nur Menschen oder Firmen Rechtspersonen sein sollen, sondern auch Flüsse oder Berge. Sie sollen für ihre Interessen vor Gericht ziehen können.

Ein Vorreiter ist Neuseeland. Dort hat die Regierung den 145 Kilometer langen Whanganui-Fluss vor vier Jahren zu einem „lebendigen Wesen“ erklärt. Und ihm damit auch die juristischen Rechte einer Person gegeben. Der Fluss ist für die Maori heilig. Das Wohlergehen des Flusses sei „direkt verbunden“ mit dem Wohlergehen der Menschen, erklärte ein Maori-Vertreter. Die Interessen des Flusses werden jetzt von zwei „Wächtern“, einer von den Maori und einer von der Regierung, repräsentiert. Auch vor Gericht, wenn seine Rechte verletzt werden.

Dasselbe gilt für den neuseeländischen Berg Taranaki. In Kanada hat kürzlich der Magpie-Fluss den Status einer Rechtsperson erlangt. Auch in den USA gibt es Bezirke, in denen der Natur solche Rechte zuerkannt wurden.
Neben natürlichen Personen, die Rechte und Pflichten haben, gibt es vor Gericht auch „juristische Personen“, etwa einen Verein oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Natur hingegen, egal ob Flüsse, Seen oder Berge, ist in unserer Rechtsordnung ein „Rechtsobjekt“ und von anderen abhängig. Damit die Natur beziehungsweise deren Vertreter in ihrem eigenen Interesse tatsächlich vor Gericht ziehen dürften, bräuchte es hierzulande einen Schulterschluss zwischen den Parteien und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. „Dass man der Natur Rechtspersönlichkeit verleiht, wäre eine solche Neuerung, dass sie wohl nicht ohne Verfassungsänderung möglich wäre“, erklärt der Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck (T).

Für viele Eingriffe in der Natur gibt es keine Handhabe
Für die Umweltschützer von Greenpeace ist die eigene Rechtspersönlichkeit für die Natur durchaus eine Möglichkeit, um für mehr Schutz der Umwelt zu sorgen. „Die Klimakrise und das globale Artensterben erfordern ein Umdenken bei der Rechtslage im Umgang mit der Natur“, sagt Greenpeace-Sprecherin Marianne Fobel. „Wenn wir die Rechte der Natur und der Lebewesen auf eine Existenz gesetzlich festschreiben, können wir nicht nur einen dauerhaften Schutz der Umwelt sicherstellen, sondern schaffen damit auch ein Werkzeug, um die größten Verschmutzer des Planeten daran zu hindern, die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt in den Meeren und an Land für ihre Gewinne auszubeuten.“
Allerdings gäbe es schon jetzt mit der „Aarhus-Konvention“ ein Rechtsmittel, damit „Umweltschutz-Organisationen im Namen der Umwelt aktiv werden können, wenn die Politik dabei versagt“, weiß Marianne Fobel. Würde sie vollständig umgesetzt, hätte die Natur einen vergleichbaren rechtlichen Status wie als „Person“.

Unser Land hat das UNO-Übereinkommen im Jahr 2005 unterzeichnet. Doch es wurde nur teilweise umgesetzt. „Vor allem bei sehr großen Projekten und Eingriffen in die Natur gibt es etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Rechtsschutz für den Umweltschutz“, erklärt Thomas Alge, der Geschäftsführer von ÖKOBÜRO, dem Verband der Umweltschutzorganisationen.
Eine große Verbauung eines Gletschers, ab 20 Hektar, kann etwa nicht ohne Überprüfung durchgesetzt werden, bei einer Alm ist das schon wieder anders. Auch bei Wasser-Kleinkraftwerken gibt es keine Handhabe, ebenso wenig beim Klimaschutz. Die Natur zu einer „juristischen Person“ zu machen, hat für Thomas Alge durchaus Potenzial. „Dass etwa einem Fluss eine rechtliche Stimme gegeben wird, wäre sicher viel umfassender als die jetzigen Möglichkeiten.“

Schweizer Politiker wollen neuen Rechtsstatus für Natur
Auch Erich Auer, Naturschutzreferent des Alpenvereines in Kärnten, kann sich das vorstellen. „Der Umwelt einen Rechtsanspruch einzuräumen, finde ich einen interessanten und wichtigen Ansatz. Denn bis jetzt wird nur vom rein wirtschaftlichen Nutzen der Umwelt ausgegangen. Wenn aber Berge oder Flüsse eine Rechtspersönlichkeit erlangen, bekommt die Umwelt einen ganz anderen Stellenwert und die Verbauung würde aufhören.“ Bisher wurden bereits rund 200 Hektar hochwertiger Alm- und Waldboden in Kärnten für ganze Chalet-Dörfer, viele davon Zweitwohnsitze, geopfert. Doch damit nicht genug. An vier Standorten sind in den Kärntner Alpen weitere Projekte in Planung.
Bei uns ist eine Rechtsänderung derzeit noch kein Thema. Anders als in der Schweiz. Dort lehnte die Regierung zwar den Vorstoß von grünen Politikern, „Gletscher mit Rechtspersönlichkeit auszustatten“, ab. Allerdings fanden sich zuletzt Parlamentarier aus fünf Parteien, die die Verfassung ändern und der Natur „mindestens teilweise den Status eines Rechtssubjektes“ geben wollen. Geklärt werden soll dabei dann auch, „wer berechtigt ist, die gesetzliche Vertretung der Natur zu übernehmen“.
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