Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 18/2020 vom 27.04.2020, Foto: picturedesk.com
1,5 Millionen Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit.
Kein Tag der Arbeit
Vor dem Wiener Rathaus werden am 1. Mai heuer keine SPÖ-Politiker Reden schwingen. Die Maiaufmärsche sind abgesagt. Zu feiern gibt es am „Tag der Arbeit“ ohnehin wenig. Die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie selten zuvor, viele Menschen sind in Kurzarbeit.
Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Ende Februar zählte das Arbeitsmarktservice (AMS) 400.000 Arbeitslose. Ein Monat später waren es schon 562.000, im April werden es wohl mehr als 600.000 sein. Dazu kommen rund 900.000 Menschen in Kurzarbeit. Insgesamt haben 1,5 Milionen Menschen keine Anstellung oder sind in Kurzarbeit. Das sind fast schon die Hälfte der 3,8 Millionen Lohnempfänger hierzulande.

Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“, ist heuer eher ein Tag der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter. Das spüren auch die Caritas-Mitarbeiter in den Sozialberatungsstellen. „Derzeit laufen unsere Telefonleitungen noch heißer als zu normalen Zeiten. Allein in Wien haben sich zuletzt doppelt so viele Menschen in Not an uns gewandt“, sagt Caritas-Präsident Michael Landau. „Ausstehende Mietkosten, zu wenig Geld für Lebensmittel und zu lange Wartezeiten auf zu geringe staatliche Unterstützungsleistungen – das sind die häufigsten Sorgen und Nöte, mit denen wir hier konfrontiert sind.“

„Viele rufen unter Tränen an und bitten um Hilfe“

Die Schicksale der Menschen, die sich an die Caritas wenden, sind vielfältig. „Mindestpensionisten, kinderreiche Familien, prekär beschäftigte Menschen. Viele rufen unter Tränen an und bitten um Hilfe. Menschen, die bislang noch nie auf die Hilfe der Caritas angewiesen waren“, erzählt Landau.

Er warnt vor einer möglichen sozialen Krise. „Das von der Bundesregierung geschnürte Milliardenpaket für die Wirtschaft ist wichtig und richtig. Keine Frage. Doch meine dringende Bitte an die Bundesregierung lautet: Wir brauchen jetzt auch eine Solidaritätsmilliarde für die Schwächsten in unserem Land.“ So sollte etwa die Ausgleichszulage erhöht werden.

Und es müsse genau angeschaut werden, ob etwa „das Arbeitslosengeld für die Betroffenen noch ausreicht, um gut durch diese Zeit zu kommen. In Irland wurde zuletzt das Arbeitslosengeld für Menschen, die durch die Corona-Krise arbeitslos wurden, deutlich erhöht. Auch Länder wie Belgien oder Finnland haben zusätzliche Schritte gesetzt, um etwa Selbstständige oder von Kurzarbeit betroffene Menschen besser zu unterstützen.“

Während Arbeitnehmer in der Corona-Kurzarbeit je nach Einkommen zwischen 80 und 90 Prozent des Nettoentgeltes bekommen, erhalten Arbeitslose 55 Prozent des Nettoeinkommens. Dazu kommen eventuell noch Familienzuschläge oder ein Ergänzungsbetrag, wenn das Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz liegt. Die beträgt derzeit für Alleinstehende ohne lange Versicherungszeit 966,65 Euro pro Monat. Ein Viertel der Arbeitslosen sind schon innerhalb der ersten fünf Monate von Armut bedroht.

Die Gewerkschaft und die SPÖ wollen angesichts der Corona-Krise eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, auch um die Kaufkraft zu stärken. „Seine Arbeit zu verlieren und arbeitslos zu werden, ist immer schwierig“, erklärte der Gewerkschaftsbund-Präsident Wolfgang Katzian angesichts der Arbeitslosen-Zahlen im März, „am Beginn einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise ohne Aussicht auf raschen Wiedereinstieg ist es aber besonders hart, weil es praktisch keine Chance darauf gibt, eine neue Stelle zu finden.“ Der ÖGB will 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens als Unterstützung für Erwerbslose. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat eine solche Aufbesserung schon abgelehnt. Allerdings soll befristet das Abrutschen vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe mit einer Aufstockung verhindert werden.

Tag für Tag hören wir derzeit die Hiobsbotschaften. Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass es bis zu drei Jahre dauern könnte, bis sich unsere Wirtschaft erholt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)hält einen Rückgang der heurigen Wirtschaftsleistung um mehr als fünf Prozent für wahrscheinlich. Die Aussichten für die hiesige Wirtschaftsentwicklung seien „die schlechtesten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“. Auch im Tourismus drohen hohe Umsatzausfälle. Denn wie es um die Reisefreiheit im Sommer steht, ist noch unklar. „Selbst wenn sich die Zahl der Nächtigungen aus Österreich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, sind wir bei 50 Millionen“, warnt Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Das wären dann noch immer nur 30 Prozent von 150 Millionen Nächtigungen insgesamt.“

38 Milliarden Euro stellt die Regierung für die Corona-Hilfen zur Verfügung. Doch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) schlug zuletzt Alarm. „Wir werden derzeit bombardiert mit Hilferufen der Kollegen, denn sie haben es bei Kurzarbeit, Härte- und Hilfsfonds mit Regelungen zu tun, die so nicht anwendbar sind“, erklärt KSW- Präsident Klaus Hübner. Die 8.000 Steuerberater betreuen 95 Prozent der heimischen Unternehmen.

Derzeit hänge vieles an den Unternehmern selbst. „Um die Kurzarbeitshilfe in Anspruch zu nehmen, muss der Unternehmer selbst ein eAMS-Konto online anlegen“, beschreibt Hübner etwa eine bürokratische Hürde. „Dann muss er auf einen eingeschriebenen RSB-Brief warten, in dem er die Zugangsdaten findet. Damit muss er dann einsteigen und den Steuerberater als Benutzer anlegen und erst dann kann der Steuerberater übernehmen. Das ginge alles einfacher, wenn man mit bereits erprobten Plattformen, wie FinanzOnline und dem bekannten Unternehmerserviceportal arbeiten würde. Sie sind seit Jahren in Betrieb und hätten umgehend eingesetzt werden können.“

In Deutschland mit rund zehn Mal mehr Einwohnern wird laut Prognosen die Arbeitslosigkeit durch die Corona-Maßnahmen deutlich geringer sein. Ende März rechnete die dortige „Bundesagentur für Arbeit“ mit bis zu 200.000 zusätzlichen Arbeitslosen im April. Das liegt zum einen daran, dass unser Nachbarland weniger vom Tourismus abhängig ist. Zum anderen ist das Wirtschaftshilfe-Paket der deutschen Regierung nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis mit bis zu 1.000 Milliarden Euro deutlich größer als bei uns.
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung