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Ausgabe Nr. 17/2020 vom 21.04.2020, Fotos: Rainer Wimmer/www.lisalux.at, Michael Buechling
Rainer Wimmer, Martin Prunbauer
Erbschafts-Steuer zur Krisen-Finanzierung?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit der schwersten Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Fast 900.000 Menschen sind hierzulande in Kurzarbeit, 562.000 waren Ende März arbeitslos. Die milliardenschweren Hilfspakete des Staates sollen das Schlimmste abfedern, doch irgendwann wird auch über die Finanzierung diskutiert werden müssen. Grünen-Vizekanzler Werner Kogler meinte dazu kürzlich: „Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben.“
JA: Rainer Wimmer,
Chef der Gewerkschaft PRO-GE:

„Die Corona-Pandemie stellt uns vor die größten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Zweiten Republik. 40 Milliarden Euro wurden bisher freigemacht, um die Krise zu bewältigen. Die Regierung hat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern viele gute Maßnahmen getroffen. Allein durch das Instrument der Kurzarbeit konnten bis dato fast 900.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Jetzt beginnt wieder die schrittweise Öffnung der Wirtschaft und wir müssen beginnen, über die Finanzierung der immensen Krisenkosten nachzudenken. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Arbeitnehmer allein alle Lasten schultern müssen oder es zu einem Kahlschlag im Sozialsystem kommt. Österreich gehört im OECD-Vergleich zu den Schlusslichtern, was die Besteuerung von großen Vermögen betrifft. Deshalb ist die Forderung nach einer Erbschaftssteuer vernünftig. Wir wollen eine Steuer, die nur jene trifft, die mehr als eine Million Euro erben. Niemand, der ein kleines Haus, ein normales Sparbuch oder eine Eigentumswohnung vermacht bekommt, muss sich daher sorgen. Jedem, der mehr als eine Million Euro erbt, ist es angesichts dieser historischen Krise zuzumuten, einen Beitrag zu leisten.“

NEIN: Martin Prunbauer,
Haus- und Grundbesitzerbund ÖHGB:

„Es werden leider wieder Stimmen laut, dass man neue Eigentumssteuern braucht, um Geld, das in der Krise ausgegeben wurde, zurückzuzahlen. Ich warne
davor, diesen Stimmen nachzugeben. Warum? Weil sie familien- und leistungsfeindlich sind. Sie sagen Millionäre, meinen aber uns und unsere Familien. Von Unternehmen darf keine Eigentumssteuer verlangt werden, das würde viele Arbeitsplätze kosten. Um wirklich etwas zu bewegen, müsste man tief in den Mittelstand besteuern und die Grenzen dramatisch tief ansetzen. Das betrifft nicht nur das eigene Sparbuch oder die Münzsammlung, sondern vor allem das eigene Heim. Jeder, der ein Auto, etwas Schmuck oder eine Vorsorgewohnung besitzt, würde davon schwer getroffen. Egal, ob man sich die eigene Pension etwas aufbessern oder irgendwann einmal den Enkelkindern etwas hinterlassen möchte, was auch immer man mit dem eigenen Besitz anfangen möchte, für den man selbst oder die eigene Familie schwer gearbeitet und bereits Steuern bezahlt hat. Diese Entscheidung sollte uns niemand abnehmen dürfen.“
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Goldfuchs
Erbschafts- bzw. Vermögenssteuer
Ich denke wir brauchen mehr Solidarität zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung, zwischen Krank und Gesund. Vor vielen Jahren hatten wir höhere Einkommenssteuern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern etc. und es ging allen gut.
Die Gegenargumente, wonach kleine Sparbücher, Münzssammlungen, ein Auto oder das kleine Eigenheim einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer zum Opfer fiele, finde ich übertrieben und nicht solidarisch. Nur wer was hat, kann was geben, ja soll was geben. Die meisten haben gar kein Vermögen, sondern es leben immer mehr von der Hand in den Mund. Bei großzügigen Freibeträgen bis zum durchschnittlichen Vermögen würde, vermögensabhängie Steuern nur Millionäre treffen, die sich auch nicht einschränken müssten, wenn der jährliche Vermögenszuwachs durch Steuern etwas gebremst wird und nicht wie bisher unaufhörlich und exponentiell steigt. Weil damit Einkommensteuern bei Geringverdienern entfallen, so schafft diese eine bedarfsorientierte Nachfrage, die eher Arbeitsplätze sichert als gefährdet. Steigende Vermögen, die zudem noch ins Ausland verschoben werden, sichern keine Arbeitsplätze. Also würde ich so als Millionär gerne beitragen, um andere zu entlasten.
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