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Ausgabe Nr. 47/2019 vom 19.11.2019, Foto: picturedesk.com
KPÖ-Spitzenkandidatin Klimt-Weithaler.
Dunkelrot in der grünen Mark
Am Sonntag wählen knapp eine Million Steirer. Auch die KPÖ will wieder in den Landtag. Für die Kommunisten in der grünen Mark wird es aber knapp. Derzeit stellen sie zwei Landes-Abgeordnete, die von ihrem Politikergehalt nur 2.300 Euro behalten.
Es ist der Lohn eines Facharbeiters, an dem sich die KPÖ-Gehaltsobergrenze orientiert. „Ich verdiene 6.200 Euro netto und behalte davon 2.300 Euro“, erklärt Claudia Klimt-Weithaler, die KPÖ-Spitzenkandidatin in der Steiermark und Klubchefin im Landtag. Der Rest wird gespendet. Im vergangenen Jahr sind so von ihr und ihrem Landtags-Kollegen sowie den zwei Grazer KPÖ-Stadträten fast 176.000 Euro zusammengekommen.

Hilfesuchende müssen keine KPÖ-Wähler sein, um finanzielle Unterstützung zu bekommen. „Zu uns kann jeder kommen, unsere Türen sind immer offen“, sagt die 48jährige Mutter zweier Töchter. „Wir haben aber auch in allen unseren Büros eine Sozialarbeiterin, damit die Menschen nicht nur Geld in die Hand gedrückt bekommen. Die politischen Mitbewerber werfen uns ja gerne vor, wir verteilen Almosen. Aber das ist nicht so. Wir beraten und vermitteln, manche brauchen dann auch gar keine finanzielle Hilfe. Aber diejenigen, die sie brauchen, bekommen das Geld eben direkt auch von meinem Gehalt.“

Abgehobene Politikgehälter führen zu abgehobener Politik, das ist das Motto der steirischen Kommunisten. Anträge, die Bezüge in der Landespolitik um rund ein Drittel zu senken, wurden von den anderen Parteien abgeschmettert. So hat etwa der Landeshauptmann in der grünen Mark Anspruch auf ein Brutto-Gehalt von mehr als 16.500 Euro im Monat. Ein Landesrat verdient fast 15.000 Euro brutto.

„Menschen, die viel Geld verdienen, haben eine andere Lebensrealität. Wenn ich mit dem Chauffeur durch die Gegend geführt werde, keine Öffis benutze und mir alles leisten kann, was ich will, dann verliere ich den Bezug zu den Menschen“, ist Claudia Klimt-Weithaler überzeugt. „Das ist der Punkt, warum die Politiker weniger verdienen sollten. Wir sagen ja nicht, sie sollen es umsonst machen.“

Dass der steirische Wahltermin um ein halbes Jahr, auf Ende November vorgezogen wurde, haben ÖVP, FPÖ und Grüne beschlossen. Die ÖVP und die Grünen sind nach dem Erfolg bei der Nationalratswahl im Aufwind, SPÖ und FPÖ müssen laut Umfragen mit Verlusten rechnen. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 lagen die Sozialdemokraten noch knapp vorne. Trotzdem überließ SPÖ-Landeschef Franz Voves seinem schwarzen Gegenüber Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmann-Sessel. Seither regiert die schwarz-rote Koalition im Land.

Die KPÖ hat zuletzt den Einzug in den Landtag nur knapp geschafft. Mit einem Überhang von lediglich 375 Stimmen haben die steirischen Kommunisten das Grundmandat im Wahlkreis Graz und Umgebung bekommen. Für den Einzug in den Landtag ist in der Steiermark keine Prozent-Hürde vorgesehen, die Parteien müssen ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise erreichen. Dafür waren zuletzt rund 12.400 Stimmen notwendig.

In Graz war die KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2017 die zweitstärkste Kraft. Gut ein Fünftel der abgegebenen Stimmen ging an die Dunkelroten. Aber nicht nur in der steirischen Landeshauptstadt stellt die KPÖ zwei Stadträte, in Eisenerz und Trofaiach gibt es zwei kommunistische Vizebürgermeisterinnen. So erfolgreich sind die Kommunisten in keinem anderen Bundesland. Ein Phänomen, das mit den Industriegebieten in der grünen Mark zu tun hat, aber auch mit Personen wie dem früheren steirischen KPÖ-Politiker Ernest Kaltenegger. „Und wir haben uns über die Jahrzehnte auch einen Ruf in der Wohnungs- und Sozialpolitik erarbeitet.“

Dass das Wohnen immer teurer wird, auch am Land, sehen die dunkelroten Politiker bei den Menschen, die zu ihnen kommen, „weil sie sich entweder die Mieten und Betriebskosten nicht mehr leisten können. Oder wenn sie das alles bezahlt haben und dann kommt irgendein Unglück daher, wie etwa eine kaputte Waschmaschine, haben sie kein Geld mehr, weil es nicht mehr möglich ist, sich Rücklagen zu bilden.“ Denn die Löhne, Gehälter und Pensionen seien zu niedrig.

Sind die Kommunisten die besseren Roten? „Ja, wir kümmern uns um die arbeitenden Menschen, für die die SPÖ früher einmal da war. Die SPÖ hat sich schon lange von ihnen entfernt“, glaubt Claudia Klimt-Weithaler.

Eine etwaige Geschichts-Bewältigung steht dem nicht im Weg. „Ich bin Mitglied der KPÖ, der österreichischen kommunistischen Partei. Die hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Und es waren Kommunistinnen und Kommunisten, die für ein freies und demokratisches Österreich gekämpft haben“, sagt die KPÖ-Spitzenkandidatin. „Dass unter dem Namen Kommunismus Dinge passiert sind, die absolut nicht in Ordnung und menschenrechtsverletzend waren, davon haben wir uns distanziert.“
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