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Ausgabe Nr. 45/2019 vom 05.11.2019, Fotos: Global 2000, BMVIT
Johannes Wahlmüller, Norbert Hofer
Brauchen wir eine CO2-Steuer?
In Schweden ist es am teuersten, eine Tonne Kohlendioxid in die Luft zu blasen. Rund 115 Euro sind dafür fällig. Das skandinavische Land hat als Vorreiter schon im Jahr 1991 die Öko-Abgabe eingeführt. In Deutschland einigte sich die große Koalition kürzlich auf eine CO2-Steuer. 2021 soll eine Abgabe von zehn Euro auf die Tonne Kohlendioxid fällig werden, danach steigt die Steuer. Auch bei uns könnte die nächste Regierung eine CO2-Gebühr auf Erdöl, Gas und Kohle einführen.
JA: Johannes Wahlmüller,
Global-2000-Klimaexperte:

„Die Klimakrise ist zu einem großen Teil die Folge einer verkehrten Steuerpolitik. So wird der Flugverkehr nicht besteuert, Zugfahren hingegen schon. Die Folge ist, dass ein Flug nach Barcelona (Sp.) oft billiger ist als eine Zugfahrt innerhalb Österreichs. Ändern wir das nicht, werden wir unsere Klimaziele kaum erreichen. Umweltverschmutzung braucht einen Preis, damit Konsumenten und Wirtschaft für klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Emissionsärmere Fahrzeuge, Fahrgemeinschaften, spritsparendes Fahren, der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr oder der Einsatz erneuerbarer Energie und die Dämmung von Gebäuden werden plötzlich viel attraktiver. Im Gegenzug sollten Steuern auf Arbeit gesenkt werden. Das macht es günstiger, neue Mitarbeiter einzustellen. Gleichzeitig schlagen wir einen ,Ökobonus‘ vor, der an alle Haushalte ausbezahlt werden soll. Wir haben es durchgerechnet: Arme Haushalte profitieren in Summe von dieser Steuer-Umschichtung. Länder wie Schweden oder die Schweiz setzen das Konzept bereits erfolgreich um. Sie haben erkannt, die CO2-Steuer ist unser Rettungsring in der Klimakrise. Wir sollten ihn schleunigst ergreifen.“

NEIN: Norbert Hofer,
FPÖ-Parteichef:

„Österreich hat bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer. Unser Ziel ist, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen. Weiters würde die Einführung einer solchen Steuer vor allem die belasten, die auf ihren PKW angewiesen sind, zum Beispiel, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Die FPÖ schlägt als Alternative vor, Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern mit niedrigeren Verbrauchssteuern zu versehen. Damit stärken wir auch die heimischen Energieversorger im Konkurrenzkampf mit Kernenergieproduzenten aus dem Ausland. Ein wichtiger Angelpunkt ist auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Mittelpunkt steht dabei unsere Überlegung einer Nahverkehrsmilliarde. Beim Individualverkehr muss die Dekarbonisierung – das bedeutet umweltfreundliche Antriebsformen – rasch vorangetrieben werden. Dafür brauchen wir ein dichtes Netz an Strom- und Wasserstoff-Tankstellen. Im städtischen Bereich müssen das Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz und das Mietrecht geändert werden, um die Installation von Elektrotankstellen auch in mehrgeschossigen Wohnhäusern zu ermöglichen.“
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