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Ausgabe Nr. 36/2019 vom 03.09.2019, Fotos: picturedesk.com(5), KPÖ
Wir schenken Wahlplakaten nur zwei Sekunden Aufmerksamkeit.
Nicht überall sind die Politiker-Köpfe gern gesehen
Ein Wahlkampf ohne Plakate ist bei uns nahezu unvorstellbar. Doch das burgenländische Mattersburg geht einen anderen Weg. Aus der 7.300-Seelen-Stadt sind die werbenden Politiker-Konterfeis schon seit dem Jahr 2002 „verbannt“, egal, ob bei Gemeinde-, Landtags- oder Nationalratswahl-Wahlen. Die Parteien halten sich an die freiwillige Vereinbarung.
In gut drei Wochen wählen wir ein neues Parlament. Das ist auch auf unseren Straßen nicht mehr zu übersehen. Wahlplakate pflastern unseren Weg. Vor allem die sogenannten Dreiecksständer sorgen immer wieder für Unmut. Allein in Wien darf jede „wahlwerbende Partei“ bis zu 1.100 Werbeständer aufstellen. In Graz werden im Höchstfall hundert Wahlständer pro Partei genehmigt.

Das burgenländische Mattersburg ist anders. In der 7.300-Einwohner-Stadt gibt es schon seit dem Jahr 2002 keine Reklametafeln auf öffentlichem Gelände. „Wir haben mit der Gemeinderatswahl angefangen“, erzählt die SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon. Ein Beschluss aller Fraktionen im Gemeinderat hat damals der Plakatflut innerhalb der Ortstafeln den Garaus gemacht. Dem Ortsbild tut das gut. Und die Mattersburger sind froh darüber, dass ihnen nicht alle paar Meter ein Politiker entgegenlacht.

Allerdings ist die Werbefreiheit „eine freiwillige Beschränkung. Sanktionen gibt es keine.“ Wenn doch einmal ein Plakatständer in der Stadt landet, wird er aber in der Regel nach dem Hinweis auf den Gemeinderats-Beschluss weggeräumt. „Einfluss von außen“ wegen der strikten Plakatpolitik der Mattersburger habe es bisher nicht gegeben, erklärt die Stadtchefin. Weder ihre Landes- noch die Bundespartei hätten sich je darüber beschwert.

In Amerika spielen Wahlplakate kaum noch eine Rolle. Dort laufen die Auseinandersetzungen über Fernseh-Werbung und das Internet. Bei uns ist das anders. Wahlplakate erreichen viele Menschen und ermöglichen es den Parteien, ihre Kernbotschaften „auf die Straße“ zu bringen. Ein Grünen-Wähler wird dadurch wohl kaum zu den Freiheitlichen „überlaufen“, aber vor allem Stammwähler sehen sich in ihrer Einstellung bestätigt. Dass selten Inhalte, aber dafür Köpfe die Plakate dominieren, hat einen einfachen Grund. Wir schenken laut Studien den groß- oder kleinformatigen Politiker-Botschaften im Schnitt nur zwei Sekunden unserer Aufmerksamkeit. Weshalb ein griffiger Spruch mit dazupassendem Bild meist am besten funktioniert.

Darauf setzt auch die ÖVP. Sie plakatiert Nicht-mehr-Kanzler Sebastian Kurz mit einem Kind, mit Anhängern beim Wandern, älteren Menschen und im Blitzlichtgewitter. Die Plakate „sollen jenen Menschen eine Stimme geben, die die Abwahl von Sebastian Kurz durch die Allianz aus SPÖ und FPÖ als ungerecht und falsch empfunden haben“, sagt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Allzuweit will sich die ÖVP scheinbar aber nicht von der FPÖ entfernen. Der Spruch „Einer, der unsere Sprache spricht“ prangte vor Jahren schon auf Jörg Haiders Plakaten. Die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro werde die Partei „auf Punkt und Beistrich einhalten“, versichert ein Sprecher. 2017 gab die Volkspartei fast doppelt so viel aus wie erlaubt.

Auch die Sozialdemokraten werden „innerhalb der gesetzlichen Obergrenze“ bleiben, heißt es. Genaue Zahlen werden nicht genannt, dafür setzt die SPÖ weitgehend auf ihre Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner und den Spruch „Menschlichkeit siegt“. Voll und ganz vertraut die Partei diesem Wahlmotto aber wohl nicht, denn die Partei affichiert auch untypische Plakate mit konkreten Forderungen, etwa nach einem Klimaticket um drei Euro „für ganz Österreich“.

Die FPÖ will mit fünf Millionen Euro für den Wahlkampf auskommen. Geklebt werden unter anderem mehr als 3.000 große Plakate. Genaue Zahlen für Dreiecksständer gibt es nicht. Die Doppelspitze mit Norbert Hofer und Herbert Kickl teilt sich die Werbefläche. Parteichef Hofer ist „sozial“ und „heimattreu“, Ex-Innenminister Kickl plädiert für „Sicherheit“. Beiden gemeinsam ist die rot-weiß-rote Flagge und der Spruch „Koalition für unsere Heimat fortsetzen“.

Volle Transparenz bei ihren Wahlkampf-Finanzen zeigen im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ die Neos. Jede zweite Woche veröffentlichen sie „alle Spendeneinnahmen und die Ausgaben für die Nationalratswahl“. Mit Stand vom 21. August hat die Partei 590.494 Euro eingenommen und rund 1.150.000 Euro ausgegeben. Auf den Plakaten prangt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in Schwarz-Weiß. Die Themen sind Bildung oder Postenschacher. Mit dem Zusatz: „Macht sonst keiner“.

Die Liste „Jetzt“ hat 150.000 Euro für den klassischen Wahlkampf budgetiert. Die Pilz-Partei schwimmt nicht gerade im Geld und will „die Mittel effizienter einsetzen als mit Wahlplakaten“. 150.000 Euro sind zudem für das Internet-Magazin „zackzack.at“ vorgesehen.

Mehr Geld haben die Grünen, die wieder in den Nationalrat wollen. Inklusive Personalkosten rechnen sie mit insgesamt 1,2 Millionen Euro. „Das ist deutlich weniger, als die anderen ausgeben“, erklärt Wahlkampfleiter Thimo Fiesel dennoch. 65.000 Euro werden für die Produktion von Wahlplakaten hingelegt. „Insgesamt stellen wir österreichweit rund 25.000 ,Kleinflächen‘ auf. Die Logistikkosten für die Aufstellung übernehmen die Landesparteien.“

Unter dem Kürzel KPÖ auf dem Stimmzettel tritt heuer das Wahlbündnis „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ an. Rund 120.000 Euro stehen laut einem Sprecher für den Wahlkampf zur Verfügung. 3.000 kleinere Plakate wird es geben. Darauf sind die Spitzenkandidaten zu sehen, die Themen sind die Klimakrise oder leistbares Wohnen, im Zusammenhang mit dem Spruch „Wir können“. In Salzburg und in der Steiermark gibt es eigene Plakate.

Als achte Partei kandidiert die linke Liste „Wandel“ bundesweit. Sie finanziert sich ausschließlich „über Spenden von Privatpersonen“. Für den jetzigen Wahlkampf sind bislang rund 10.000 Euro hereingekommen. „Ein paar hundert Euro“ sind für Plakate vorgesehen. „So viel kostet der Druck. Aufgehängt werden sie von unseren Aktivistinnen und Aktivisten selber.“

Spätestens Mitte Oktober ist der Plakat-Spuk ohnehin wieder vorbei. In Wien müssen Werbeständer eine Woche nach der Wahl, in Graz zwei Wochen danach weggeräumt werden.
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