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Ausgabe Nr. 32/2019 vom 06.08.2019, Fotos: Parlamentsdirektion/Simonis, SPÖ
Peter Wurm, Philip Kucher
Rauchverbot-Ausnahme für Nachtlokale?
Ab 1. November darf in Lokalen nicht mehr geraucht werden. Das betrifft auch Bars und Diskotheken. Die Nachtlokalbetreiber wollen dagegen aber beim Verfassungsgericht (VfGH) klagen. Sie fürchten unter anderem Anrainerbeschwerden, wenn die rauchenden Gäste für den Glimmstängel auf die Straße gehen müssen. Das könnte zu früheren Sperrstunden oder anderen Auflagen führen. Ohne Gesetz hat derzeit nur die Hälfte aller Gastronomen ein Rauchverbot in ihrem Lokal eingeführt.
JA: Peter Wurm,
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher:

„Die von der letzten Bundesregierung beschlossene Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Lokalen ist eine gute Lösung im Interesse von Nichtrauchern und Rauchern. Wir haben die Jugendschutzbestimmungen verschärft, den Nichtraucherschutz generell deutlich verbessert und trotzdem eine Wahlfreiheit erhalten. Die FPÖ wollte, dass die bestehende Regelung auch in Zukunft beibehalten wird. Die ÖVP hat sich aber leider nicht an den gemeinsamen Regierungsbeschluss gehalten und mit den anderen Parteien für das totale Rauchverbot gestimmt. Das entmündigt nicht nur den erwachsenen Bürger, sondern gefährdet noch dazu tausende Arbeitsplätze. Deshalb unterstützen wir die Klage von Lokalbetreibern vor dem Verfassungsgerichtshof wegen des totalen Rauchverbotes inhaltlich voll und ganz. Es ist nicht einzusehen, dass hier auf dem Rücken vieler Gastronomen, die mit hohem Aufwand Lokale und Unterhaltungs-Betriebe leiten, Politik betrieben wird, die einzig dem Arbeitsmarktservice (AMS) neue Kunden beschert. Das alles trotz des letzten VfGH-Urteils, welches die Rechtmäßigkeit des bisherigen Rauchergesetzes bestätigt hat.“

NEIN: Philip Kucher,
SPÖ-Gesundheitssprecher:

„Niemand kann sich heutzutage noch Kinos, Züge, Flugzeugkabinen, Spitäler oder Büroräumlichkeiten voll mit Zigarettenrauch vorstellen. Früher war die Belastung durch ständigen Passivrauch jedoch Alltag. Wir wissen heute, dass der oft unterschätzte Passivrauch Gesundheitsschäden wie Asthma, koronare Herzerkrankungen, Lungenentzündungen oder Lungenkrebs verursacht. Die Feinstaubbelastung durch Zigarettenqualm in Lokalen ist oft enorm hoch, in Gaststätten um das 20-fache und in Diskotheken oft 80-fach höher als die im Freien erlaubten Feinstaubwerte. Für mich ist deswegen klar, dass es in Nachtlokalen keine Ausnahmen geben darf. Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, sondern auch um die Angestellten in den Lokalen. Die können sich nicht immer, wie oft behauptet, aussuchen, ob sie in einem Raucher- oder Nichtraucherlokal arbeiten möchten. Auch der Jugendschutz spielt dabei eine große Rolle, da ,Rauchkarrieren‘ oft mit zwölf bis 18 Jahren im sozialen Umfeld beginnen. Ich hoffe, dass es in Zukunft
absolute Normalität wird, dass in Lokalen nicht mehr geraucht wird.“
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