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Ausgabe Nr. 31/2019 vom 30.07.2019, Foto: zvg
In Traiskirchen (NÖ) wurde der Klimanotstand ausgerufen. Bürgermeister und Bürger kämpfen für die Einhaltung festgelegter Klimaziele.
Klima in Not
Die Klimakrise mit all ihren Auswirkungen dringt immer tiefer in die Gesellschaft ein. Immer mehr Städte und Länder entschließen sich zur Ausrufung des Klimanotstandes. Traiskirchen in Niederösterreich übernahm in unserem Land diesbezüglich die Vorreiterrolle. Die Stadt folgte mit dieser Maßnahme einem Australier, der den Ernst der Lage früh erkannt hat.
Unter 1,5 Grad bleiben“, lautet die Aufschrift auf der grünen Fahne, die auf dem Hauptplatz in Traiskirchen (NÖ) gehisst wurde. Weil Klimaschutz weltumspannend ist, wurde der Text in englischer Sprache aufgedruckt. „Stay below 1,5° C“. Bürgermeister Andreas Babler wischt sich den Schweiß von der Stirn, neben ihm strahlen Schüler und Schülerinnen um die Wette. Der Aufruf ist ein Hinweis darauf, dass die Gemeinde das Pariser Klimaziel ernst nimmt. Es schreibt vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Als erste Stadt in unserem Land hat Traiskirchen den Klimanotstand ausgerufen.

„Mit diesem Schritt erkennen wir an, dass alles, was bisher getan wurde, nicht ausgereicht hat, um die Erderwärmung zu stoppen“, sagt der Bürgermeister. „Der zweite Schritt ist eine Selbstverpflichtung, alle unsere Gesetze und Verordnungen auf Klima- und Artenschutz zu überprüfen.“ Bereits in der Vergangenheit hat Traiskirchen eine Reihe von ressourcenschonenden Maßnahmen, wie etwa einen Passivhausstandard beim Bau von öffentlichen Gebäuden, umgesetzt. Nun hat die Stadt es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 CO2-neutral zu werden und will rund 20 Millionen Euro in konkrete Maßnahmen investieren.

So soll Beton nur noch dort eingesetzt werden, wo er nicht ersetzt werden kann – der Baustoff ist für zehn Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Zur Zeit wird mit Hochdruck an einem Maßnahmenkatalog gearbeitet, zu dem auch der Ausbau erneuerbarer Energien oder Wärmerückgewinnung gehört. „Die Bevölkerung steht hinter dem Entschluss der Stadt, es gibt viele Ideen und positive Resonanz“, sagt Babler, der auch darauf hinweist, dass ihm als Bürgermeister einer Gemeinde in vielen Dingen die Hände gebunden seien. „Besonders der Gemeinde- und der Städtebund, jedoch auch die Bundesregierung, sind gefordert, voranzugehen und klare Maßnahmen zu setzen.“

Die Klimakrise ernst nehmen

Bereits im Juni hatte unser Land die zweite Hitzewelle dieses Jahres hinter sich, in Innsbruck wurden 36,7 Grad gemessen – ein neuer, trauriger Hitzerekord. Das Jahr 2018 ging als das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in die Geschichte ein und steht damit in einer Reihe immer wärmer werdender Jahre. Die steigenden Temperaturen haben Auswirkungen auf Mensch und Natur. Im Jahr 2018 starben hierzulande 766 Menschen aufgrund der Hitze. Lange Dürreperioden führen zu Ernteausfällen. Im Norden und Westen fiel von März bis August 2018 bis zu 85 Prozent weniger Regen als im zehnjährigen Durchschnitt. Auf der anderen Seite führen unverhältnismäßig starke Regenfälle immer öfter zu Überschwemmungen.

Die rasch ansteigende Erderwärmung lässt sich nicht länger verharmlosen. Statt vom Klimawandel muss nun von einer Klimakrise gesprochen werden. In weiterer Folge vom Klimanotstand. Was darunter zu verstehen ist? Durch Ausrufung des Klimanotstandes setzen Politiker ein Zeichen, die Klimakrise ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die dem 1,5-Grad-Ziel entsprechen. Die Idee dahinter stammt von dem australischen Politiker und Klimaaktivisten Adrian Whitehead. Seine Heimatstadt ist Darebin, ein eigenständiges Verwaltungsgebiet, das zur Großstadt Melbourne an der Südspitze Australiens gehört. Darebin City war die erste Stadt weltweit, die im Jahr 2017 den Klimanotstand ausrief und den Darebin-Klima-Notstandsplan verabschiedete. „Bisher umgesetzt wurden geförderte Solarpanele für private Häuser, bis 2021 soll der Anteil an Solarstrom in unserer Stadt verdoppelt werden“, erklärt Whitehead.

„Wir müssen alles tun, um bei 1,5 Grad zu bleiben“, sagt die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, „da die Reaktionen der Natur früher einsetzen als erwartet.“ Durch das Schmelzen des Grönlandeises steigt der Meeresspiegel weltweit an. Permafrostböden, vor allem in Sibirien, spielen bei der Regulierung des Erdklimas eine wichtige Rolle. Im eisigen Grund sind riesige Mengen an Biomasse konserviert. Sobald die Temperaturen ansteigen, werden große Mengen an Kohlendioxid und Methan freigesetzt, die wiederum zur Erderwärmung beitragen. Sowohl das Grönlandeis als auch die Perma- frostböden tauten zuletzt schneller auf, als von Forschern erwartet, ein Kippeffekt mit noch unabsehbaren Folgen für das Klima wird befürchtet.

Der „Emissions Gap Report 2018“ der Vereinten Nationen besagt zudem, dass alle derzeit am Tisch liegenden Klimaschutzpläne bis Ende des Jahrhunderts zu drei Grad Erwärmung führen würden. Weiter heißt es in dem Bericht: Wenn Maßnahmen bis 2030 nicht erfolgreich umgesetzt werden, steigt die Erhitzung nach 2100 weiter an. Das bedeutet, dass verstärkte Bemühungen, die CO2- Emissionen zu reduzieren, bis 2030 nötig sind. Abschließend schreiben die Verfasser: „Mehr denn je sind alle Staaten weltweit aufgerufen, noch nie dagewesene und dringend notwendige Maßnahmen umzusetzen.“

Dass Handlungsbedarf besteht, wird weltweit erkannt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Städte, die den Klimanotstand ausriefen, sprunghaft angestiegen. Basel (Schweiz), Konstanz (Deutschland), Vancouver (Kanada), London (England), Sydney (Australien) und New York (Amerika), um nur einige zu nennen, gehören dazu. In Deutschland setzten bereits Dutzende Städte diesen Schritt, Konstanz rief als erste deutsche Stadt Anfang Mai den Klimanotstand aus. Geplant sind kostenlose Busfahrten an Samstagen oder Prämien für diejenigen, die auf ihr Auto verzichten. Oberbürgermeister Uli Burchardt muss jährlich über die geplante Reduktion der Emissionen berichten und städtische Unternehmen sollen öffentlich machen, inwiefern sie zum Klimaschutz beitragen. Der Oberbürgermeister geht mit gutem Beispiel voran, wie er auf der Internet-Plattform Twitter verkündete. „Ich verzichte ab sofort auf den Dienstwagen und möchte auf Rad und Öffis umsteigen.“ Doch nicht alle Stadtregierungen sind so konsequent und lassen ihrer Ankündigung auch konkrete Schritte folgen. Immerhin werden Strategien entwickelt.

Unser Land verfehlt die Klimaziele

Als erstes heimisches Bundesland hat Vorarlberg Anfang Juli den Klimanotstand ausgerufen. „Damit wollte der Vorarlberger Landtag die Bedeutung des Themas für die Zukunft zum Ausdruck bringen“, erklärt ein Sprecher. Zuvor gab es bereits einen einstimmigen Beschluss der Landesregierung zur Energieautonomie bis zum Jahr 2050, bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien im Land mindestens 50 Prozent des gesamten Energiebedarfes betragen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs, ein Öl-Stopp für Neubauten ab 2021 oder Solarpanele für 5.000 Häuser.

Die CO2-Emissionen sind in den vergangenen Jahren hierzulande angestiegen statt gesunken, die in Paris vereinbarten Klimaziele drohen verfehlt zu werden. Unser Land hat sich verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 16 und bis 2030 um mindestens 36 Prozent zu reduzieren. Bis Ende Dezember muss nun der Nationale Klima- und Energieplan neu ausgearbeitet werden; bei Nicht-Einhalten der Klimaziele drohen Zahlungen für den Ankauf von CO2-Zertifikaten in Milliardenhöhe.

Während die Politik nur langsam reagiert, wächst weltweit der Widerstand. Vor bald einem Jahr begründete die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg die „Fridays for Future“-Bewegung, immer mehr Schüler und Studenten gehen Woche für Woche am Freitag auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Auf Bundesebene steht die Ausrufung des Klimanotstandes im Raum: SPÖ, ÖVP, NEOS und JETZT haben zusammen mit „Fridays for Future“ einen Antrag für eine Verbesserung der Klima- und Umweltpolitik ausgearbeitet. Unter anderem wird eine Nachbesserung des Energie- und Klimaplanes gefordert. Die Mitglieder der Länderkammer sprachen sich bei der Bundesratsitzung am 11. Juli bereits einstimmig für eine Ausrufung des Klimanotstandes in unserem Land aus. Im Nationalrat soll am 25. September darüber abgestimmt werden. S. Wolf
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