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Ausgabe Nr. 27/2019 vom 02.07.2019, Fotos: picturedesk.com
Tirol sperrt Landstraßen für durchreisende
Autofahrer. Deutschland will sich dagegen wehren.
Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter sperrte Landstraßen für den Transitverkehr.
Den Touristenstrom gestoppt
Im Sommer stöhnen viele Tiroler unter den Blechlawinen, die auf Landstraßen in Richtung Süden rollen. Das Land Tirol verhängte daher Fahrverbote auf bestimmten Landstraßen. Das soll verhindern, dass Stau- und Mautflüchtlinge von den Autobahnen abfahren und die umliegenden Dörfer verstopfen. Deutschland sieht darin eine Diskriminierung und kündigt eine Klage an.
Der Verkehr ist furchtbar, manchmal schafft es nicht einmal mehr die Rettung durch die verstopften Straßen“, sagt der 52jährige Günther Reichenegger. Er wohnt in der Gemeinde Ellbögen (T), die von Innsbruck aus über die Brennerautobahn (A13) in knapp einer halben Stunde erreichbar ist. Die Autobahn, die über den Brennergrenzpass nach Italien führt, gilt als wichtigste Transitstrecke durch unser Land. Das Verkehrsaufkommen ist mit rund 2,4 Millionen Schwerfahrzeugen pro Jahr enorm.

Gerade im Sommer fahren daher viele Pkw-Lenker von der Autobahn ab, um Staus wie Mautzahlungen zu umgehen. Die vornehmlich deutschen Fahrer bahnen sich insbesondere an den Wochenenden ihren Weg über Schleichwege durch die ländlichen Ortschaften. „Dann
rollen die Blechlawinen bei uns durch, aber seit zwei Wochen ist es ruhiger geworden“, sagt Reichenegger. Denn Tirols Landeshauptmann Günther Platter ließ vereinzelte Landstraßen an Wochenenden und Feiertagen für den Transitverkehr abriegeln, um den Touristenstrom zu stoppen.

Die in der Gemeinde Oberperfuss lebende Pensionistin Gerlinde Siber, 61, zeigt sich erleichtert. „An den Wochenenden hat der Verkehr unsere Lebensqualität negativ beeinflusst, jetzt sind weniger Autos unterwegs. Unter der Woche hält es sich zum Glück in Grenzen.“

Bei unseren deutschen Nachbarn gehen indes die Wogen hoch. Der CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht seine Landsleute diskriminiert und kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dies vor dem Hintergrund, dass Deutschland erst unlängst mit seiner umstrittenen Pkw-Maut vor dem EuGH abgeblitzt ist. Denn das deutsche Mautmodell hatte vorgesehen, dass In- und Ausländer für die Autobahnbenützung zahlen sollen, jedoch wären die Deutschen gleichzeitig bei der Kraftfahrzeugssteuer entlastet worden. Scheuer ist überzeugt, „es ist unverständlich zu glauben, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig wird die Durchfahrt in Tirol abgeriegelt.“

Landeshauptmann Günther Platter spricht jedoch von „Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten“.

Konkret dürfen bis Mitte September Pkw, Lkw und Motorradfahrer tagsüber an Wochenenden und Feiertagen nur mit einem bestimmten Fahrziel in der Umgebung von der Brenner- (A13) und Inntalautobahn (A12) im Raum Innsbruck abfahren. Das gilt sowohl für Touristen als auch für Anrainer. Zusätzlich sind bestimmte Landstraßen in Richtung Deutschland oder Italien für den Durchreiseverkehr gesperrt. Auf diese Art soll verhindert werden, dass Dörfer verstopft werden.

Kontrolliert werden die Fahrverbote seit zwei Wochenenden. Für jeweils rund 1.000 Autofahrer hieß es bereits „Bitte umdrehen“. Sie wurden zurück auf die mautpflichtigen Autobahnen verwiesen. Gestraft wird laut Polizei nur in Ausnahmefällen. „Die meisten Autofahrer sind einsichtig. Nur ein einziger Fahrer wollte sich an einer mobilen Kontrolle vorbeischummeln. Er bekam eine Geldbuße“, berichtet Oberst Günther Salzmann von der Landesverkehrsabteilung der Polizei Tirol.

Der möglichen Klage Deutschlands sieht der Europa-
rechtsexperte der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, gelassen entgegen. „Die Fahrverbote betreffen Straßen, die für Zu- und Abfahrten zu den Ortschaften geplant wurden, aber nicht für den Ausweichverkehr ausgelegt sind, weshalb der gesamte Verkehr zum Erliegen kommt.“ Dadurch sei dann sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Funktionsfähigkeit gefährdet, erklärt Obwexer den rechtlichen Hintergrund. Zudem sieht er „keinerlei Diskriminierung, weil In- und Ausländer von den Fahrverboten gleichermaßen betroffen sind.“

Ins gleiche Horn stößt auch der Jurist des Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclubs (ÖAMTC) Nikolaus Authried. „Die zuständige Behörde ist aufgrund der Straßenverkehrsordnung (StVO) verpflichtet, das erhöhte Verkehrsaufkommen in Grenzen zu halten.“ Zudem sei eine Maut kein Kriterium, den Ausweichverkehr in das untergeordnete Straßennetz ermöglichen zu müssen. Authried glaubt daher ebenfalls nicht an den Erfolg einer Klage. Im Verkehr stehe den Tirolern das Schlimmste jedoch noch bevor. „Ab Mitte Juli geht es richtig los, mit einem Stauhöhepunkt am letzten Juli-Wochenende mit dem Ferienbeginn in Bayern (D)“, weiß Authried.

Bis es zu einer Klage durch die Deutschen kommt, können noch Monate vergehen. Erst braucht es die Zustimmung der deutschen Bundesregierung von Sozialdemokraten (SPD) und der Unionsparteien (CDU und CSU), dann muss die EU-Kommission mit dem Thema befasst werden. Diese hört den betroffenen Mitgliedsstaat an und hat drei Monate Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Anschließend kann Klage beim EuGH erhoben werden. Dies kann aber auch ohne Stellungnahme der Kommission geschehen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter weitete indes die Fahrverbote auch auf die Bezirke Reutte und Kufstein (T) aus. Und auch aus dem Bundesland Salzburg wurden entsprechende Maßnahmen angekündigt. Von Juli bis Mitte August werden an Wochenenden bei Bedarf einzelne Abfahrten, etwa auf der Tauernautobahn (A 10), komplett
gesperrt oder bleiben nur für den Ziel- und Quellverkehr offen. rb
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