Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 23/2019 vom 04.06.2019, Foto: picturedesk.com
Sie sei sich der „großen Verantwortung bewusst und nehme die Aufgabe mit Demut und mit dem festen Glauben an die Stärke unserer Republik an“, sagte Brigitte Bierlein nach ihrer Angelobung. Die Regierung hat weniger Ministerien und keine Staatssekretäre.
Übergangs-Kanzlerin Bierlein will den Bürgern „dienen“
Ihren 70. Geburtstag am 25. Juni kann Brigitte Bierlein als Bundeskanzlerin feiern. Die Juristin war 15 Jahre lang Vize-Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), im Februar 2018 rückte sie an die Spitze der Verfassungshüter auf. Ende des Jahres wäre sie in Pension gegangen. Jetzt ist die Wienerin die erste Regierungschefin in unserem Land.
Das Gleichgewicht an der Spitze der Experten-Übergangsregierung ist fein austariert. Bierlein machte ihre VfGH-Karrieresprünge unter schwarz-blauen Regierungen. Ihr langjähriger Lebenspartner, der pensionierte Richter Ernest Maurer, wurde zur Jahrtausendwende von der ersten schwarz-blauen Regierung in das ORF-Kuratorium entsendet.

Der neue Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, 70, ist eher dem linken Lager zuzurechnen. Er war von 1993 bis 2013 Präsident des Verwaltungsgerichtshofes.

Brigitte Bierlein und ihre Experten-Minister verwalten nicht nur, sie entscheiden auch über unseren nächsten EU-Kommissar. Vor dem Koalitionsende wurde für den Posten Karoline Edtstadler von der ÖVP hoch gehandelt. Die Regierung hat das Recht, einen Kommissars-Kandidaten vorzuschlagen, der Parlaments-Hauptausschuss muss aber zustimmen. Dort stellt die ÖVP acht Mitglieder, FPÖ und SPÖ haben jeweils sieben, NEOS und „Jetzt“ je einen Vertreter.
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung