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Ausgabe Nr. 50/2018 vom 11.12.2018, Fotos: PantherMedia Creative, BMNT/Paul-Gruber
Immer öfter werden Politiker in den sozialen Netzwer ken oder per E-Mail beschimpft oder sogar bedroht
Elisabeth Köstinger, ÖVP-Ministerin:
„Ich bin das seit langer Zeit gewohnt. Ich habe solche Dinge in den neun Jahren als Abgeordnete im Europaparlament erlebt. Das hat natürlich noch einmal zugenommen, seit ich Ministerin bin“, sagt Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die im Juli Mutter geworden ist. „Es gibt vielfältige Formen, nicht nur direkte Beschimpfungen. Oft wird die Familie beschimpft, oft werde ich als weibliche Politikerin herabgewürdigt, weil ,was soll eine Frau schon können?‘. Ich habe aber auch schon sehr konkrete und grausliche Drohungen bekommen. Da wird einem schon ganz anders.“

Die 40jährige hat zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie auf Beschimpfungen nach ihrer Schwangerschaft geantwortet hat. „Ich frage mich oft, woher dieser Hass kommt. Was geht in Menschen vor, denen ich nichts getan habe, dass sie mir solche Nachrichten schicken? Dort, wo diese Kommentare öffentlich sind, lösche ich sie. Ich will diesen Menschen keinen Raum in meinen sozialen Medienaccounts geben. Manchmal, wie vor ein paar Wochen, veröffentliche ich es dann auch, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was da passiert.“ Nicht alle Beschimpfungen und Hass-Kommentare kommen anonym, manche nennen ihren Namen. Das halte sich die Waage, sagt Köstinger. „Das Internet verführt viele zu dieser Verrohung, weil sie glauben, das sei ein rechtsfreier Raum. Und das Internet bietet natürlich mehr Bühne, als wenn jemand vor seinen drei Freunden über mich schimpft. Ich bin ein gelassener und fröhlicher Mensch. Für mich ist Politik etwas Positives, ich will etwas verändern und bewegen. Verrohung und Hass bringen nie einen Fortschritt, bei nichts.“
Der Hass im Netz
Im Internet fallen bei Menschen alle Hemmungen. Was sie nicht mit einem Kugelschreiber zu Papier bringen, geschweige denn jemandem ins Gesicht sagen würden, erreicht mit wenigen Wischern oder Mausklicks den Empfänger. Die schwarz-blaue Regierung will jetzt bis zu dreistellige bundesweite Verwaltungsstrafen für Hassbotschaften.
Ein „bescheuertes Schwein“, im sozialen Netzwerk verschickt, kann teuer werden. Allerdings nur, wenn außer dem Täter und Opfer mindestens drei Personen Zeuge der Beleidigung sind. Und wenn der in seiner Ehre Gekränkte vor Gericht zieht. Denn Beleidigung ist ein sogenanntes Privatanklagedelikt, die Strafverfolgung erfolgt über Verlangen der Betroffenen.

Doch das kann dauern, geht ins Geld und am Schluss kommt oft nur eine bedingte Strafe heraus. Deshalb will Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, zusätzlich bundeseinheitliche Verwaltungsstrafen einführen. Sie könnten nach jedem Verstoß steigen, von einer zweistelligen bis zu einer „knackigen“ dreistelligen Summe, wie Edtstadler kürzlich sagte.

Wie hoch genau die Strafen sein werden, steht noch nicht fest, aber sie sollen „spürbar sein“, heißt es im Büro der ÖVP-Staatssekretärin. Nicht existenzgefährdend, aber so hoch, dass sich jemand drei Mal überlegt, ob er jetzt tatsächlich in die Tastatur haut.

Vorbild für die geplanten Hassposting-Strafen sind die Bundesländer. In sechs davon gibt es in den Polizei- oder Sicherheitsgesetzen bereits Verwaltungsstrafen für das Delikt der „Ehrenkränkung“. In Niederösterreich, Wien, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark können Magistrate und Bezirkshauptmannschaften dafür Strafen bis zu 500 Euro verhängen.

Allerdings wird die „Ehrenkränkung“ auf Landesebene so gut wie nie geahndet. Denn auch hier muss der Betroffene selbst einen Antrag stellen. Ob das künftig auf Bundesebene anders wird und die Behörden die Beleidigung im Netz „von Amts wegen“ verfolgen, steht noch nicht fest.

Spätestens im Sommer sollen die Ergebnisse der Experten vorliegen. „Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu, und auch der Hass im Netz greift immer mehr um sich, daher müssen wir gesetzliche Regelungen schaffen, die diesem Phänomen Einhalt gebieten“, erklärt die ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler.

Wer sich im Netz über Polizisten äußert, sollte schon jetzt außerordentlich vorsichtig sein. Einem Tiroler, der in zwei Facebook-Einträgen Polizisten als „Schlümpfe“ bezeichnete, flatterten zwei Strafbescheide in der Höhe von insgesamt 160 Euro ins Haus. Er wollte vor Radarfallen warnen, unter anderem mit „Richtung Innsbruck stehen zwei Schlümpfe mit Laser“.

Durch das „Diffamieren von zwei Polizisten“ habe er jedoch „den öffentlichen Anstand“ verletzt, lautete die Begründung der Geldstrafe. Das ist laut Tiroler Landes-Polizeigesetz eine Verwaltungsübertretung. Die Behörden hatten aber letztlich ein Einsehen, der Tiroler kam mit einer Verwarnung davon.
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