Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 47/2018 vom 20.11.2018, Fotos: BKA/Andy Wenzel, Foto: Johanna Rauch
Gernot Blümel, Sigi Maurer
Hilft „Vermummungsverbot“ im Netz gegen Hass?
Hass im Internet ist ein zunehmendes Problem. Die Regierung will dem mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ entgegentreten. Zwar soll es die Anonymität im Netz weiter geben, doch bei Straftaten sollen die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Zuletzt hat der Fall von Sigi Maurer für viel Aufsehen gesorgt. Die frühere Grünen-Politikerin wurde erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt, nachdem sie einen mutmaßlichen Belästiger im Internet öffentlich machte.
JA: Gernot Blümel,
ÖVP-Medienminister:

„Im digitalen Raum müssen dieselben Grundprinzipien gelten wie sonst auch. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, was in der analogen Welt geahndet wird, muss auch in der digitalen Welt Folgen haben. Die Online-Welt wird immer mehr zu einem Ort, an dem ganz offensichtlich viele Grenzen überschritten werden, die in der ,normalen‘ Welt völlig selbstverständlich sind. Die Anonymität wird offenbar als Freifahrtschein für Herabwürdigungen, Beleidigungen und Beschimpfungen gesehen. Darum treten wir für ein Vermummungsverbot auch im Netz ein. Es muss Grenzen geben, die nicht überschritten werden dürfen, und falls das dennoch passiert, muss es auch möglich sein, diese Grenzüberschreitungen zu sanktionieren. Beim ,Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention‘ haben wir daher mit Expertinnen und Betroffenen diskutiert, welche Maßnahmen gegen Hass im Netz gesetzt werden können, und wie auch große Online-Giganten wie Facebook mehr Verantwortung für gesetzeswidrige Inhalte übernehmen können. Was im realen Leben gilt, muss auch im Internet Gültigkeit haben. Täter dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität des Internets verstecken können.“

NEIN: Sigi Maurer,
ehemalige Grünen-Politikerin:

„Der Großteil vom Hass im Netz wird unter echtem Namen verfasst. Auch die sexistischen Hassnachrichten, die ich vom Account eines Bier-Geschäftes erhalten habe, kamen unter Klarnamen. Das Problem ist nicht, dass es keine Möglichkeiten gibt, die Verfasser und Verfasserinnen solcher Nachrichten auszuforschen. Das Problem ist, dass es in vielen Fällen gar nicht strafbar ist, solche Nachrichten zu verschicken. Und auch bei den Fällen, die klagbar wären, scheitert es derzeit meistens daran, dass sie von der Staatsanwaltschaft gar nicht erst verfolgt werden. Die Regierung missbraucht meinen und andere Fälle, um die Freiheit im Internet zu beschränken. Wozu das führt, sehen wir am Beispiel Südkorea. Dort wurde ein Gesetz, wie es unsere Regierung will, beschlossen. Der Hass wurde nicht weniger, aber es kam zu einer riesigen Datenschutz-Katastrophe. Die persönlichen Daten von 35 Millionen Menschen wurden gestohlen und am Schwarzmarkt verkauft. Statt unsere Freiheit im Internet zu beschränken, muss die Regierung für echte Hilfe sorgen. Es muss strafbar werden, solche Nachrichten zu verschicken, und Betroffene müssen sich schnell und kostenlos dagegen wehren können.“
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung