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Ausgabe Nr. 44/2018 vom 29.10.2018, Foto: Fotolia
Unterschriften-Aktion und Verfassungsklage für die Sterbehilfe
Das Recht zu gehen
Sterbehilfe ist bei uns verboten. Sowohl der assistierte Suizid, die Hilfe zur Selbsttötung, als auch die „Tötung auf Verlangen“. Bis zu fünf Jahre Haft drohen dafür. Ein Aktivist und ein Anwalt machen sich jetzt unabhängig voneinander für eine Neuregelung stark.
Peter Frömmel geht es gut, den Umständen entsprechend. Vor ein paar Wochen hat er seinen vierten Chemo-Zyklus abgeschlossen. Im Jänner soll die Chemotherapie zu Ende sein. Dem 62jährigen Bad Ausseer (Stmk.) wurde erst vor wenigen Monaten ein pfirsichgroßer Tumor aus dem Kopf entfernt, in einer neuneinhalbstündigen Operation. Das Glioblastom ist der häufigste bösartige Gehirntumor bei Erwachsenen.

Seit seinen Tagen und Nächten im Spital ist der Jurist ein „Kämpfer für die Sterbehilfe. Ich will selbstbestimmt in diesem Land sterben dürfen“, sagt er. Jetzt sammelt er Unterschriften „für erlaubte Sterbehilfe in besonderen Notsituationen“. Auch im Internet soll die Petition bald zur Unterschrift bereit stehen.

Vor seiner Pensionierung war Peter Frömmel in der Wirtschaftskammer Oberösterreich Geschäftsführer der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. Heute engagiert er sich für jene, die oft nicht gehört werden. „Ich fordere die Politiker auf, eine Legalisierung des selbstbestimmten Sterbens zu erwirken.“

Das will auch der Wiener Anwalt Wolfram Proksch, aber auf einem anderen Weg. Noch heuer plant er eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Zwei Antragsteller wären bereit, vor die Höchstrichter zu ziehen. Der eine stand vor Gericht, weil er seiner zuletzt an einem Bauchfellkarzinom erkrankten Ehefrau laut Anklage eine Waffe zur Verfügung gestellt hatte, damit sie sich das Leben nehmen kann. Dafür wurde er im Sommer zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Der zweite Antragsteller ist selbst von einer Erkrankung betroffen. „Er ist ein betagter, aber trotz seiner Erkrankung jetzt noch fitter Mensch, der, so lange es geht, am Leben bleiben möchte“, sagt Wolfram Proksch, „aber wenn er zu einem Pflegefall werden würde, dann möchte er selbstbestimmt und würdevoll sein Leben mit Hilfe beenden können. Und nicht als Pflegefall ewig am Leben erhalten werden.“

Der assistierte Suizid, also die Hilfe zur Selbsttötung, ist in unserem Land verboten. Sechs Monate bis fünf Jahre Haft drohen laut Paragraph 78 des Strafgesetzbuches für „Mitwirkung am Selbstmord“. Ebenso viel wie bei der „Tötung auf Verlangen“ (§ 77).

„Im Kern argumentieren wir, dass es dem Staat nicht zusteht, jemandem vorzuschreiben, wie lange er dahinsiechen muss“, erklärt Proksch. Es sei „menschenrechtswidrig“, dass den Menschen verboten wird, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zumindest eine Abschaffung der Strafbestimmung für die Beihilfe zum Suizid, wenn sie nicht aus eigennützigen oder anderen verwerflichen Gründen erfolgt, wollen Wolfram Proksch und seine Mitstreiter erreichen. Sollte der Verfassungsgerichtshof gegen die Antragsteller entscheiden, dann schließt er den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg nicht aus.

Für den gebürtigen Ausseer Peter Frömmel ist der Kampf für die Sterbehilfe zur „Berufung“ geworden. Er hat sein Anliegen Gesundheitspolitikern aller großen Parteien nahegebracht. „Jeder, mit dem ich geredet habe, meinte, es wäre so wichtig, dass sich etwas in Richtung Liberalisierung bewege. Aber wenn ich gesagt habe, dann fangen wir an, haben mir alle Gesprächspartner geantwortet: Ich kann aber nicht der erste sein.“

Dabei weiß der begeisterte Radfahrer aus vielen Gesprächen: „In der Bevölkerung herrscht nicht Unmut über die Untätigkeit der Politik zu diesem Thema. Das wäre weit zu gelinde gesagt. Es herrscht schlichtweg Wut vor.“ Dem 62jährigen geht es um Wahlfreiheit. „Dass jemand selbstbestimmt gehen kann“, müsse in unserer pluralistischen Gesellschaft Platz haben. Doch Frömmel ist sich bewusst: „Es ist ein sensibles Thema, daher muss eine klare Willenserklärung vorliegen.“

Aktive Sterbehilfe ist in Europa nur in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden erlaubt. In Belgien auch für Minderjährige, in den Niederlanden für Kinder ab zwölf Jahren. In der Schweiz ist der assistierte Suizid legal, wenn keine selbstsüchtigen Beweggründe vorliegen. Auch Ausländer machen von dieser Bestimmung Gebrauch. Zwischen 2008 und 2012 kamen unter anderem 268 Deutsche und 14 Österreicher zum Sterben in die Schweiz. Die „Freitodbegleitung“ ist nicht billig. Auf der Internet-Seite des Vereines „Dignitas“ werden Kosten von mehreren tausend Schweizer Franken aufgelistet.

Vor zwei Jahren hat sich der Verein „Dignitas“ an Wolfram Proksch gewandt. „Dignitas hat ein Interesse daran, dass dieses Thema zum Diskurs gebracht wird“, erklärt der Anwalt, der auch schon Gegner der Dritten Piste des Flughafens Schwechat und den Datenschützer Max Schrems vertreten hat.

„Es gibt immer wieder die Unterstellung, dass Dignitas viel Geld damit machen würde. Aber das, was an Geldbeträgen kolportiert wird, die im Zusammenhang mit einer derartigen Freitodbegleitung zu bezahlen sind, betrifft vor allem die strengen von der Dignitas selbst auferlegten Prüfkosten im Vorfeld. Dignitas hat kein Interesse, daraus ein Sterbegeschäftsmodell zu machen.“
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