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Ausgabe Nr. 37/2018 vom 11.09.2018, Foto: Fotolia
Fahrverbote in Deutschland, höhere Steuern für Autos
Die Hersteller machen Gewinne, die Fahrer werden bestraft
In Deutschland drohen ab 2019 in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Autos. Auch in anderen Ländern werden „Stinker“ aus den Metropolen verbannt. Vor allem ärmere Autobesitzer sind von den Maßnahmen betroffen.
In Frankfurt am Main (D) muss ab Februar wohl jedes zweite Diesel-Auto stehenbleiben. Wegen der „starken Gesundheitsgefährdung“ durch hohe Stickstoffdioxid-Werte haben Richter ein „zonenbezogenes Fahrverbot“ verordnet. Es gilt für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 und Benziner der Klasse Euro 1 und 2. So soll die Luft der 740.000-Einwohner-Stadt besser werden.

Frankfurt ist nicht die erste deutsche Stadt, die von Gerichten zu Fahrverboten verdonnert wurde. Auch Stuttgart und Aachen sind betroffen. Den Münchnern könnte ebenfalls ein Diesel-Bann drohen.

Die treibende Kraft hinter den Fahrverbots-Urteilen ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie hat mittlerweile in 28 Städten Klageverfahren eingeleitet. Und rechnet mit Fahrverbots-Urteilen auch in anderen Städten. Das Gericht habe „bestätigt, dass das EU-Recht zum Gesundheitsschutz wichtiger ist als die Profitinteressen betrügerischer Autohersteller, die über Jahre hinweg Diesel-Pkw mit unwirksamen Billigst-Katalysatoren verkauft haben“, freut sich Jürgen Resch, der Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer über die jüngste Entscheidung. Der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Frankfurt waren es 47 Mikrogramm im Jahresmittel. Auch bei uns wurde der EU-Grenzwert im Vorjahr mehrfach überschritten. Am schlimmsten war Vomp (Tirol) an der Inntal-Autobahn betroffen.

Fahrverbote sind hierzulande dennoch unwahrscheinlich. Zum einen sprechen sich die meisten Politiker dagegen aus, zum anderen haben die deutschen Gerichte mehr Durchgriffsrechte als die hiesigen. „Bei uns können die Landesverwaltungsgerichte lediglich feststellen, dass ein Luftreinhalte-Plan nicht ausreicht“, sagt Thomas Alge vom Ökobüro, dem Dachverband von 16 Umwelt- und Tierschutz-Organisationen. „Dann müsste der zuständige Landeshauptmann handeln.“ Tut er das nicht, droht ihm ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch.

Klagen kann jeder betroffene Bürger. Nach einem kürzlich erfolgten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes könnte das mehr Chancen auf Erfolg haben als bisher. „Aber kein Gericht kann ein Fahrverbot wie in Deutschland verhängen“, erklärt Alge. Das wäre für ihn jedoch ohnehin nur „das äußerste Mittel, denn es trifft Menschen mit niedrigem Einkommen am meisten.“ Sie können nicht einfach ein neueres Modell kaufen und sind oft auf das Auto angewiesen.

400.000 Menschen sterben in der EU jedes Jahr vorzeitig durch die Luftverschmutzung. In unserem Land sind es einige Tausend. „Dazu kommen Hunderttausende Kranke. Die Krankenstände sind auch ein volkswirtschaftlicher Faktor.“

Doch die verantwortlichen Politiker verschließen seit Jahren die Augen. Und Auto-Hersteller haben mit falschen Abgas-Zahlen dafür gesorgt, dass Pläne für eine bessere Luft oft nicht funktionieren.

Der Autoindustrie geht es trotz der Vorwürfe wegen Abgas-Manipulationen nach wie vor gut. Volkswagen hat etwa laut einer Studie von April bis Juni 2018 fast vier Milliarden Euro Gewinn vor Zinsen und Steuern gemacht.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze will jetzt, dass die Hersteller technische Nachrüstungen für ältere Diesel-Autos bezahlen, damit sie weniger Stickstoffdioxid ausstoßen. Das kostet laut Experten mehrere tausend Euro pro Fahrzeug. Doch die Vertreter der Autoindustrie sind dagegen. Es würde mehrere Jahre dauern, bis das umgesetzt werden könnte. Außerdem erhöhten sich dadurch Verbrauch und CO2-Emissionen bei den betroffenen Autos.

Um dem tatsächlichen Sprit-Verbrauch und Abgas-Ausstoß näher zu kommen, gilt in der EU seit September ein neues Messverfahren. „Damit erhöhen sich die Normverbräuche und die CO2-Werte um durchschnittlich 20 Prozent“, heißt es beim Autofahrerklub ÖAMTC. Obwohl die CO2-abhängige Normverbrauchsabgabe bis Ende 2019 nach dem alten Verfahren berechnet wird, können Käufer neuer Autos jetzt draufzahlen. Denn die „alten“ Werte werden mit einem Computerprogramm berechnet und sind höher als zuvor. Das kann laut ÖAMTC „einige hundert bis mehrere tausend Euro pro Fahrzeug“ ausmachen.
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