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Ausgabe Nr. 36/2018 vom 04.09.2018, Fotos: dpa, Okapia
Es war eine Blitzaktion des Unterrichtsministers. Heimische Lerntempel müssen frei vom blauen Dunst bleiben.
1.000 Euro Strafe, wer auf dem Schulgelände raucht
Mit dem Rauchen an unseren Schulen ist es vorbei. Dieses Verbot kam für Direktoren überraschend. Sie wurden in den Ferien damit überrumpelt. So mancher Lehrer hat Bedenken.
Bei der Gastronomie hat sich die Regierung anders entschieden. Das geplante Rauchverbot, das die frühere SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen hatte und das ab Mai in Kraft hätte treten sollen, wurde von der neuen ÖVP-FPÖ-Spitze aufgehoben. Es darf in Gasthäusern weiterhin gequalmt werden. In einer Blitzaktion, mit der Direktoren überrumpelt wurden, hat der Unterrichtsminister Heinz Faßmann aber ein Rauchverbot über alle Schulen im Land verhängt. Just, als die Ferien mit 1. Juli begannen, trat es in Kraft.

Eine Regelung, die nicht überall auf Gegenliebe stößt. Bettina Köstler (Name geändert) zündet sich bereits die 20. Zigarette an diesem Tag an. Die 45jährige Lehrerin einer Neuen Mittelschule in Klagenfurt (K) ist nervös und fahrig. Denn das neue Schuljahr beginnt für sie am 10. September (in Wien, Niederösterreich und Burgenland begann die Schule am 3. September) mit einer großen Sorge. „Nirgendwo auf dem Schulgelände darf ich mehr rauchen. Ich weiß wirklich nicht, wie ich ohne Zigarette meine anstrengenden Schüler ertragen soll. Damit ich den Unterricht bislang bewältigen konnte, benötigte ich danach eine Zigarette zur Beruhigung. Ich habe stets auf dem Schulhof geraucht. Das ist nun nicht mehr möglich“, klagt Köstler, die seit 29 Jahren Kettenraucherin ist.

Das von Faßmann verhängte Rauchverbot gilt für die gesamte Schulliegenschaft. Also auch auf Freiflächen wie den Schulhof – es gilt für Schüler und für Lehrer. Bislang galt ein absolutes Rauchverbot nur für das Schulgebäude selbst. Auf Freiflächen innerhalb der Schule wie etwa Pausenhöfen war das Rauchen für Schüler zwar verboten, konnte aber an höheren Schulen durch die Hausordnung wieder erlaubt werden. Lehrer durften auf Freiflächen rauchen, ihnen konnte dies per Hausordnung aber umgekehrt untersagt werden. Mit der Neuregelung fallen diese Ausnahmen weg. Auch Besucher der Schule, wie etwa Eltern bei Schulveranstaltungen, dürfen ab jetzt nicht mehr rauchen.

Das Verbot ist durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ oder „eindeutige Rauchverbotssymbole kenntlich zu machen“, heißt es in dem Rundschreiben des Bildungsministeriums, das am 1. August an alle Landesschulräte verschickt wurde, die danach die Schulen informierten. Warum der 1. Juli, also der Ferienbeginn, für das neue Rauchverbot gewählt wurde, begründet das Ministerium so: „Der Nationalrat hat diesen Termin bei der Verabschiedung der Gesetzesnovelle für alle verbindlich festgelegt. Ministerien sind nicht befugt, das In-Kraft-Treten von Gesetzen nach eigenem Gutdünken zu verschieben.“ Verstöße werden von den Bezirksverwaltungsbehörden mit Geldstrafen geahndet. „Wer beim Rauchen im Schulgebäude oder auf der Schulliegenschaft erwischt wird, muss bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 1.000 Euro zahlen. Es handelt sich um ein Vergehen nach dem Verwaltungsstrafrecht“, heißt es aus dem Büro von Bildungsminister Faßmann.

Nicht nur der Zeitpunkt des Verbotes stößt bei Mario Waldner, 50, Obmann des Landeselternverbandes Vorarlberg, auf Kritik. „Typisch ist ja für diese Regierung, dass alles schnell gemacht wird, sodass niemand mehr die Chance hat, darauf zu reagieren. Außerdem hat sich niemand überlegt, wie die Raucher damit zurechtkommen sollen. Rauchen ist ein Suchtverhalten, das nicht so einfach abgestellt werden kann. Wenn ein Raucher nicht mehr zum Glimmstängel greifen darf, ändert sich sein Gemüt und das wirkt sich negativ auf seine Leistung im Unterricht aus. Auch ein Raucher muss seinen Platz in der Schule finden. Ich bin absoluter Nichtraucher, möchte aber keine getrennte Gesellschaft haben, wo der Raucher ausgeschlossen wird. Kein süchtiger Raucher wird es aushalten, sieben Stunden am Tag nicht zu qualmen. Deshalb wird es wohl möglich sein, dass jede Schule ein paar Quadratmeter zur Verfügung stellt, auf denen die paar Raucher ihrer Sucht nachgehen können“, meint Waldner.

„Diese Einstellung ist lächerlich. Wenn ich etwa sieben Stunden im Flugzeug sitze, muss ich es als starker Raucher auch ohne Zigarette aushalten. Außerdem hat ein Lehrer ja nicht durchgehend sieben Stunden Unterricht und kann in einer Freistunde immer irgendwohin gehen, um seine Sucht zu stillen“, meint dagegen Stefan Sandrieser, Vorsitzender des Zentralausschusses für Allgemeinbildende Pflichtschulen in Kärnten. Er kritisiert aber, dass die Lehrergewerkschaft in keiner einzigen Verhandlungsrunde zu dem Rauchverbot miteinbezogen wurde. Ein Umstand, den Rudolf Ehrenhöfler, Direktor der Neuen Mittelschule St. Michael (B) nicht bedauert. „An unserer Schule sind alle Lehrer Nichtraucher. Lehrer sollten schließlich Vorbilder sein.“ Das sieht Bettina Köstler anders. „Eine tolerante Gesellschaft muss den Schülern als Vorbild dienen. Die Politik hat das Gesetz gemacht und sollte mit gutem Beispiel vorangehen und im gesamten Parlamentsbereich ein Rauchverbot einführen. Schauen wir einmal, wie lange es HC Strache und Kollegen ohne Zigaretten aushalten.“
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