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Ausgabe Nr. 25/2018 vom 19.06.2018, Fotos: Fotolia, duty
Die SPÖ kritisiert Kosten von bis zu 120 Millionen Euro.
Die Bauarbeiten vor dem Austria Center in Wien für den EU-Vorsitz sind schon fast fertig.
Die tEUre Präsidentschaft
Die EU-Präsidentschaft wird kein billiges Spektakel. Am 1. Juli übernimmt unser Land den EU-Ratsvorsitz. Das könnte bis zu 120 Millionen Euro kosten, hat die SPÖ berechnet. Drei Mal mehr, als die Regierung sagt.
Eine Spar-Präsidentschaft“ hat ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im März versprochen. 43 Millionen Euro werde die sechsmonatige EU-Präsidentschaft ab Juli kosten.

Doch damit sind wohl nur die Kosten im Kanzler-Ressort gemeint, das „Zentral-Budget“. SPÖ-Anfragen bei allen Ministerien zeigen, dass die Ausgaben für den EU-Ratsvorsitz deutlich höher sein sollen. „Sebastian Kurz hat immer von 43 Millionen gesprochen. Durch unsere Abfrage bei den einzelnen Ministerien ist herausgekommen, dass die Ausgaben zumindest doppelt so hoch sind, wenn die Personalkosten nicht mitgerechnet werden“, erklärt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Und mit Personalkosten wohl fast drei Mal so hoch, wie der Kanzler gesagt hat. Das ist schon merkwürdig.“

Im „Zentral-Budget“ enthalten sind auch die Kosten für die „Give-aways“ (Werbegeschenke). „Unter anderem wird es Krawatten, Tücher und Manschettenknöpfe, die von österreichischen Unternehmen produziert wurden, geben“, heißt es aus dem Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. „Es ist Tradition, dass es kleine Giveaways gibt, die auch nach dem Vorsitz an die Präsidentschaft erinnern sollen.“

Das wird die Beamten, Minister sowie Staats- und Regierungschefs freuen, die zu den Dutzenden EU-Treffen in unserem Land einfliegen. All das im Zeitalter der Digitalisierung und des Klimaschutzes, lange nach Erfindung der Videokonferenz.

Die größte Veranstaltung ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg. Er steht unter dem Motto der EU-Präsidentschaft, „ein Europa, das schützt“.

„Es ist unser großes Ziel, dass dort eine Stärkung von Frontex gelingt, inhaltlich, personell und finanziell“, sagt ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Kurz will schnell eine Aufstockung auf 10.000 Mann und „eine Ausweitung des Mandats von Frontex“. Die Beamten sollen mit Ländern außerhalb der EU zusammenarbeiten dürfen und die „Möglichkeit haben, Boote daran zu hindern, dass sie
ablegen.“

Für die Salzburger bringt der EU-Gipfel Einschränkungen mit sich. „Mehrere hundert Polizisten“ werden im Einsatz sein, heißt es bei der Landespolizeidirektion.

Sperren gibt es auch rund um das Austria Center in Wien. Dort schlagen die Journalisten ihr Lager auf. Etliche Minister-Treffen sind hier ebenso geplant. „An rund 20 Tagen“ müssen die Anrainer Umwege in Kauf nehmen, erklärt ein Sprecher. Polizei und Bundesheer arbeiten für die EU-Gipfel zusammen, der Einsatz von Drohnen ist geplant.

Aber die Regierung gibt sich auch volksnah. Am 30. Juni lädt sie die Bürger nach Schladming (Stmk.) ein. EU-Begeisterte können gratis mit der Seilbahn auf die Planai gondeln. Am Abend treten Hobbymusiker mit den „Seern“, „Opus“ und Cesár Sampson im Planai-Stadion auf.

„Ich habe Angst, dass das eine reine Foto-Show-Präsidentschaft wird. Ohne Substanz dahinter, wie die ganze Politik dieser Bundesregierung auch im Inland ist“, sagt der frühere SPÖ-Verkehrsminister und jetzige Abgeordnete Jörg Leichtfried.

Das lassen auch jene Budget-Posten für die EU-Präsidentschaft vermuten, die etwa Repräsentationskos-
ten auflisten. Im Finanzministerium sind das laut SPÖ-Aufstellung heuer und im nächsten Jahr 771.000 Euro. „Dafür kann eigentlich ein Jahrzehnt lang repräsentiert werden“, schmunzelt Jörg Leichtfried. Und im Verteidigungsministerium gingen sich um die veranschlagten 291.000 Euro für die Repräsentation „viele Sektempfänge“ aus.

Am 31. Dezember endet das EU-Spektakel. Dann ist Rumänien an der Reihe. Wir sind das nächste Mal erst in 14 Jahren wieder dran.
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