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Ausgabe Nr. 18/2018 vom 01.05.2018, Fotos: ÖVP/Jakob Glaser, AK Oberrösterreich
Karl Nehammer, Johann Kalliauer
Haben wir zu viele Krankenkassen?
Mit Betriebsversammlungen protestierten zuletzt die Beschäftigten der Gebietskrankenkassen gegen die Pläne der Regierung. Auch Streiks sind möglich. 21 Krankenkassen, Pensions- und Unfallversicherungen plus einen Dachverband gibt es derzeit. Nach dem Willen der schwarz-blauen Koalition sollen es bald nur noch höchstens fünf Sozialversicherungsträger sein. Die Regierung wirft den Kassen zu viele Privilegien vor. Arbeitnehmer-Vertreter und die SPÖ fürchten um die Selbstverwaltung.
JA: Karl Nehammer,
ÖVP-Generalsekretär

„Sebastian Kurz und die neue Volkspartei sind angetreten, im System zu sparen und nicht bei den Menschen. Deshalb werden wir die Zahl der Sozialversicherungsträger auf maximal fünf senken und Doppelstrukturen abschaffen. Wir wollen Mehrfachversicherungen beseitigen und dafür sorgen, dass ein Versicherter der Gebietskrankenkasse in allen Bundesländern dieselbe Leistung beziehen kann. Das Wichtigste, es wird keine Qualitätseinbußen bei den Leistungen für Patienten geben. Im Gegenteil, durch schlankere Strukturen sichern wir nachhaltig die Qualität unseres Gesundheitssystems für die Zukunft und stellen die medizinische Versorgung wieder in den Mittelpunkt. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Bundesregierung diesen Schritt nun setzt. Derzeit verfolgen 21 verschiedene Sozialversicherungsträger im Prinzip dieselben Aufgaben, leisten sich aber trotzdem jeweils einen eigenen Verwaltungsapparat und fahren doppelgleisig. Das jetzige System hat eine komplexe Struktur, arbeitet teilweise ineffizient und ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Ja, wir haben zu viele Sozialversicherungsträger und es gibt keine Alternative zu einer echten Reform in diesem Bereich.“

NEIN: Johann Kalliauer,
AK-Präsident (OÖ)

„Nein, haben wir nicht. In Oberösterreich sind die Versicherten sehr zufrieden mit den Leistungen der Gebietskrankenkasse. Hinter der Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungen verbergen sich reine machtpolitische Gründe. Die Regierung will die gut funktionierende Selbstverwaltung zerstören, um sich mehr Macht zu sichern und um die Mitbestimmung der Versicherten über die Leistungen wegzubringen. Die Verwaltungskosten machen übrigens weniger als drei Prozent der Gesamtausgaben aus. Im jetzigen System der Krankenkassen kann auf regionale Besonderheiten im jeweiligen Bundesland Rücksicht genommen werden. Bei einer Bundeskrankenkasse aber würden nicht nur die zentralisierten Entscheidungswege länger, sondern insgesamt alles teurer werden. Das zeigt auch das Beispiel unserer Nachbarn. Der deutsche Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Verwaltungskosten durch die Zusammenlegung nicht zurückgingen, sondern sogar stiegen. Unsere 21 Sozialversicherungen sind vergleichsweise wenig. In der kleineren Schweiz gibt es rund 60 öffentliche und private Krankenkassen.“
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