Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 17/2018 vom 24.04.2018, Foto: dpa
Die Landesfürsten sind nach den Wahlen gestärkt. Doch der Föderalismus hat seine Tücken.
Jeder kocht sein eigenes Süppchen
In Oberösterreich müssen 13jährige um 22 Uhr zuhause sein, in allen anderen Bundesländern künftig erst um 23 Uhr. Salzburg erlaubt Gatterjagden noch immer, während das Burgenland sie schon verboten hat. Und die Mindestsicherung ist von Bundesland zu Bundesland anders geregelt. Der Föderalismus ist oft absurd.
Es war ein „Meilenstein für die Jugendpolitik“, den die damalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin im März 2017 anpries. Die Bundesländer hatten sich auf ein Rauchverbot für alle unter 18 Jahren geeinigt.

Ein Jahr später dürfen 16- und 17jährige nach wie vor pofeln. In keinem einzigen Bundesland wurde das Verbot bisher umgesetzt.

Jetzt haben sich die Landesjugendreferenten wieder geeinigt. Schnaps soll künftig für alle unter 18 Jahren verboten sein, ebenso wie der Griff zur Zigarette. Nur bei den Ausgehzeiten schert Oberösterreich aus. Dort müssen Jugendliche unter 14 Jahren schon wie bisher um 22 Uhr zuhause sein, in allen anderen Bundesländern ist künftig um 23 Uhr Sperrstunde. Unter 16jährige dürfen bis ein Uhr nachts fortgehen, im Land ob der Enns müssen sie eine Stunde früher daheim sein. „Historisch“ nennt ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß trotzdem die Übereinkunft.

Das muss erst in den Landtagen beschlossen werden. Denn Jugendschutz ist Ländersache. So wie das Baurecht, der Naturschutz und das Kindergartenwesen. „Der Föderalismus ist historisch gewachsen“, erklärt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Föderalismus, das ist die Staatsform, bei dem die einzelnen Glieder über eine begrenzte Eigenständigkeit verfügen, sich aber zu einem übergreifenden Gesamtstaat zusammengeschlossen haben.

Der frühere ÖVP-Klubdirektor hält die große Eigenständigkeit der Bundesländer nicht für veraltet. „Es ist sogar eine moderne Vorgangsweise. Auch in der EU gilt das Prinzip, dass alles, was kleine Einheiten tun können, auch dort gemacht werden soll.“ International ist der Föderalismus jedoch ein Minderheitenprogramm. Weltweit gilt das Prinzip in rund 20 Ländern, darunter sind auch die Vereinigten Staaten. In Europa sind außer unserem Land „die Schweiz, Deutschland, Spanien und Belgien Staaten, in denen die Teile stark sind und Gesetzgebungskompetenz haben“, weiß Werner Zögernitz.

Das kann zu solchen Absurditäten wie den unterschiedlichen Jugendschutz in neun Bundesländern führen. Aber auch zu neun verschiedenen Jagdgesetzen oder einem Baurecht, das in jedem Bundesland anders ist. „Eine Kompetenzbereinigung wäre gut“, glaubt der Parlamentarismus-Experte Zögernitz. „Es gibt einfach Angelegenheiten, die der Bund besser regeln kann.“ Anderes, das mehr Bürgernähe voraussetzt, sollte zu den Bundesländern wandern. Oder dort bleiben, wie etwa die Bauordnung.

Auch der frühere Rechnungshofpräsident und jetzige ÖVP-Justizminister Josef Moser wünscht sich eine Verfassungsreform, um die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Aber daran ist schon der Verfassungs-Konvent im Jahr 2005 gescheitert. Für eine Kompetenzänderung des Bundes braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Und die ist beim ausgeprägten Machtwillen der Landesfürsten so gut wie ausgeschlossen.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz weht schon der erste Gegenwind aus den Bundesländern entgegen. Die Abschaffung des Pflegeregresses ist laut Landes- und Gemeindepolitikern viel teurer als die veranschlagten hundert Millionen Euro. Das „Zuckerl“ aus der Wahl im vergangenen Jahr könnte bis zu 650 Millionen Euro kosten. Und auch die neun Gebietskrankenkassen wollen sich die Bundesländer nicht nehmen lassen. Schließlich will so mancher Parteifunktionär beschäftigt werden.

Für knapp neun Millionen Einwohner hat unser Land viele Volksvertreter. Fast 700 sind es, wenn wir Parlament und Landtage zusammenzählen. Dazu kommen noch die jeweiligen Regierungsposten. Im deutlich größeren Bayern (D) reicht ein Bruchteil an Profi-Politikern. Den Vergleich lässt Werner Zögernitz allerdings nicht gelten: „Bayern ist nur ein Teilstaat, er macht etwa keine Außenpolitik.“

Mit der Verkleinerung des Nationalrates von 183 auf 165 Abgeordnete scheiterte die damalige rot-schwarze Regierung im Jahr 2012. An den Abgeordneten.
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung