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Ausgabe Nr. 14/2018 vom 03.04.2018, Fotos: picturedesk
Günter Verheugen, Ex-EU-Kommissar
Der neue Kalte Krieg
Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Stimmung zwischen Amerika und Russland so frostig wie selten zuvor. Mit der voreiligen Ausweisung von russischen Diplomaten durch mehr als zwei Dutzend westlicher Länder, darunter auch viele EU-Staaten, hat die Eskalation eine neue Stufe erreicht. Beobachter fürchten, dass sich die Krise zwischen West und Ost abseits von Botschafts-Posten weiter zuspitzt.
Günter Verheugen war elf Jahre lang EU-Kommissar. Aber wie Brüssel derzeit Hand in Hand mit Amerika gegen Russland vorgeht, ist selbst ihm zu viel. „Hier baut sich eine Krise auf, auf der Grundlage von Vermutungen“, sagte der 73jährige nach der Ausweisung von russischen Diplomaten aus 19 EU-Ländern sowie Amerika, Kanada aber auch der Ukraine.

Eine Annahme werde mit einer anderen Annahme begründet, statt auf gesichertem Wissen. Wenn wir britischen und amerikanischen Politikern zuhören, „dann haben wir inzwischen eine Tonart erreicht, wie wir sie zuletzt im Kalten Krieg hatten“, warnt der SPD-Politiker Verheugen. Er wehrt sich gegen ein Schwarz-Weiß-Denken. „Vorwürfe, die man an die russische Seite richten kann, gibt es in der Tat viele. Wir müssen uns allerdings der Tatsache bewusst sein, das man auch Vorwürfe gegenüber dem Westen erheben kann.“ So hätten etwa die britische und die amerikanische Regierung die Welt belogen, um den Überfall auf den Irak rechtfertigen zu können.

Russland warf als Antwort auf die westliche Strafaktion jetzt ebenfalls Diplomaten hinaus. Unser Land ist einer der wenigen EU-Staaten, der sich nicht an der Ausweisungs-Aktion von russischen Diplomaten beteiligt. „Als neutrales Land werden wir keine Diplomaten ausweisen. Wir wollen Brückenbauer zwischen Ost und West sein, und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten“, begründet ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Zurückhaltung. „Gerade wenn es hart auf hart geht, muss man die Kanäle offen halten“, sagt die parteilose Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ ins Amt geschickt wurde.

Es sind der Gift-Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und die Reaktionen darauf, die uns direkt in einen neuen Kalten Krieg treiben. Der 66jährige Ex-Spion Skripal und seine 33jährige Tochter Yulia wurden am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der britischen Stadt Salisbury gefunden. Die Briten machen den Kreml für den Angriff verantwortlich. Das angeblich verwendete Nervengift Nowitschok soll einst in der Sowjetunion entwickelt worden sein. Russland bestreitet das.

Brüssel hat sich auf die Seite der Londoner Regierung gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmen „mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreiches überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation für den Anschlag verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt.“ Russland wurde ohne Beweise verurteilt.

Dabei scheint für Beobachter klar, dass sich die britische Premierministerin Theresa May mit der Spionageaffäre vor allem aus ihrer misslichen innenpolitischen Lage befreien möchte. Die konservative Politikerin hat zuletzt eine Niederlage nach der anderen verdauen müssen. Im Fall Skripal gibt sie die „eiserne Lady“.

Dass die slowenische EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ausgerechnet jetzt testen will, ob unsere Straßen und Brücken panzertauglich sind, passt zu den Drohgebärden gegenüber Russland. Straßen, Schienen und Brücken in der EU will sie bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit hin überprüfen. Bei künftigen Projekten soll das gleich bedacht werden. Bulc will sicherstellen, „dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden.“

Einem Bericht des militärischen Nordatlantikpaktes NATO zufolge könnte es zu lange dauern, bis Verstärkung an die Ostgrenze der NATO kommt. Weil Brücken unter der Last der tonnenschweren Panzer zusammenbrechen könnten oder Unterführungen oft zu niedrig für militärisches Gerät sind.

Die NATO hat wegen der Ukraine-Krise rund 4.000 Soldaten nach Estland, Lettland und Litauen sowie Polen verlegt. Russland werde „von NATO-Waffen, von NATO-Einheiten umzingelt“, beklagte der russische Außenminister Sergej Lawrow schon im Vorjahr. „An unserer Grenze erscheinen
Bodentruppen der NATO.“ Andererseits hat Russland im Jahr 2016 Tausende von Soldaten an seine Grenze zum Westen verlegt.

Mit der NATO-Osterweiterung ab dem Jahr 1999 ist das Nordatlantik-Bündnis bis an die Grenzen Russlands und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorgerückt. Im Vorjahr ist Montenegro dem Bündnis beigetreten. Die Ukraine will in spätestens zehn Jahren NATO-Mitglied sein. Russlands Präsident Wladimir Putin wird dem wohl kaum tatenlos zusehen.
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