Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 06/2018 vom 06.02.2018, Foto: Judith Maria Trölß
Herbert Kickl ist der erste freiheitliche Innenminister. Zuvor war er Generalsekretär der FPÖ.
„Flüchtlinge sollen ihre Kosten mittragen“
Dass er Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterbringen möchte, hat für einen Aufschrei gesorgt. Doch Innenminister Herbert Kickl weist jeden Verdacht von sich. Auf die Idee, Burschenschafter zu werden, ist der Kärntner jedenfalls nie gekommen.
Herr Minister Kickl, haben Sie das Wort „konzentriert“ aus Ihrem Sprachschatz gestrichen?
Ich hab‘ es nicht aus meinem Sprachschatz gestrichen. Ich habe schon am Beginn, als diese Debatte entstanden ist, jeden Vorwurf einer beabsichtigten Provokation zurückgewiesen und genauso ist es. Bei den Grundversorgungszentren geht es darum, Menschen zu helfen und ein geordnetes Asylverfahren abzuwickeln. Wenn dann ein Zusammenhang hergestellt wird mit NS-Konzentrationslagern, dann muss man sich fragen, was die Absicht dahinter ist. Ich vermute, dass es eine gewisse Strategie derer ist, die kein Interesse an einer restriktiven Asylpolitik haben, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein möglichst dunkles Bild im Zusammenhang mit Asylverfahren zu zeichnen. Ich habe aber schon zur Kenntnis genommen, dass es manchen einfach nicht passt, dass jetzt ein Freiheitlicher die Position des Innenminis-
ters innehat.

Hat Sie der Bundespräsident zu sich gebeten?
Nein, das hat er nicht. Ich habe aber durchaus großes Interesse an einem Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten und wir hatten auch schon vor der Regierungsbildung einen solchen. Also, es wird in absehbarer Zeit auch wieder ein Treffen geben, bei dem wir unsere Positionen austauschen. Es ist kein Geheimnis, dass wir anderen politischen Parteien angehören, aber ich lege trotzdem Wert darauf, dass wir ein gutes, ehrliches und offenes Gesprächsklima miteinander haben.

Flüchtlingen wollen Sie Telefone und Bargeld abnehmen. Wozu?
Wir müssen Maßnahmen setzen, um relativ schnell zu einer Entscheidung zu kommen, ob diejenigen, die zu uns kommen und Schutz beantragen, auch tatsächlich einen Anspruch darauf haben. Es ist ja leider nicht so, dass alle, die sich in Österreich um Asyl bewerben, immer mit offenen Karten spielen, wenn es um die Frage ihrer Herkunft geht. Wenn berechtigte Zweifel an den Angaben angebracht sind, dann haben wir mittels des Auslesens von Geodaten auf einem Mobiltelefon die Möglichkeit, die Angaben zu Reiserouten oder zu einem Herkunftsland zu verifizieren oder zu widerlegen. Dadurch kann man schon in einer frühen Phase möglicherweise sagen: „Die Angaben, die du gemacht hast, sind nicht richtig. Das Land, das du uns genannt hast, ist nicht das Land, wo du herkommst und du verdienst bei uns keinen Schutz.“

In der Schweiz müssen Flüchtlinge Beträge von mehr als 1.000 Franken (bis zu 15.000 Franken) abgeben. Tatsache ist aber, 2017 wurde dort nur gut 80 Personen Geld abgenommen …
Es geht nicht darum, dass wir mit deren Geld deren Kosten finanzieren, sondern es geht darum, dass derjenige, der die Mittel zur Verfügung hat, eben auch einen Beitrag dazu leisten soll. Und wenn das zehn sind, dann sollen die zehn das leisten. Und wenn es hundert sind, dann sollen die hundert das leisten. Und wenn es tausend sind, dann sollen die tausend das leisten. Da geht es um eine prinzipielle Frage.

Gehören jene, die da sind und straffällig werden, rausgeworfen?
Wir haben gerade bei der vorigen Rückführung einen Asylwerber abgeschoben, der seinen Asylstatus aufgrund einer Straffälligkeit verloren hat. Also, das findet statt. Was ich mir wünschen würde, aber das ist durchaus eine Maßnahme, die man gemeinsam mit dem Justizressort in Angriff nehmen muss, dass wir möglicherweise darüber nachdenken, ob wir einen Erschwernisgrund bei Widerstand gegen die Staatsgewalt einführen können. Weil es nicht einzusehen ist, dass Menschen zu uns kommen und Schutz suchen, sich dann aber an den Ordnungshütern, an den Polizistinnen und Polizisten in diesem Land vergreifen.

Wie viele Polizisten soll es künftig mehr geben?
Wir sind in den Berechnungen mit den Experten dahingehend übereingekommen, dass wir 2.100 zusätzliche Planstellen brauchen werden. Das wollen wir in Form von drei Siebenhunderter-Paketen innerhalb dieser Periode auf den Weg bringen. Der Grund ist ein vielfältiger. So haben wir die Notwendigkeit einer in manchen Bereichen erhöhten polizeilichen Präsenz.

Wo?
Etwa in Ballungsräumen muss die Polizei besser für die Bevölkerung sichtbar sein. Wir haben zum Zweiten ein großes Problem mit der Überstundenbelastung von Polizistinnen und Polizisten. 2017 gab es fast 6,4 Millionen Überstunden.

Warum sind Sie kein Mitglied einer Burschenschaft?
Ich bin kein Mitglied einer Burschenschaft, weil ich diese organisierte Form einer Freizeitgestaltung als nicht adäquat empfunden habe. Möglicherweise bin ich etwas zu einzelgängerisch veranlagt. Aber ich bin in die FPÖ gekommen und es hat mich niemand gefragt, ob ich Mitglied einer Burschenschaft bin oder werden möchte. Das zeigt also, dass man in der FPÖ auch wesentliche Positionen erringen kann, ohne Mitglied einer Burschenschaft zu sein. Das wird ja ganz gerne anders dargestellt.
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung