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Ausgabe Nr. 49/2017 vom 04.12.2017, Fotos: picturedesk.com, Gabriel Gschaider/ÖE
Plattform fordert Volksabstimmung ab 190.000 Unterschriften.
Hermann Arnold, „Österreich entscheidet“:
„In der Schweiz werden nur zehn Prozent der Initiativen angenommen. Aber sie zwingen die Politik, die Probleme der Bevölkerung ernst zu nehmen.“
Das Volk will öfter mitreden
Alle fünf Jahre wählen zu dürfen, ist nicht genug Mitbestimmung. Das hat sich zu FPÖ und ÖVP durchgesprochen. Doch sie wollen die Hürde zu hoch ansetzen.
Am ersten Sonntag im Mai versammeln sich die Bewohner des Schweizer Kantons Glarus regelmäßig. Auf dem größten Platz der gleichnamigen Gemeinde wird dann abgestimmt. Per Handzeichen nehmen Tausende Bürger Gesetzesvorschläge an oder lehnen sie ab. Jeder darf auf der Bühne das Wort ergreifen. Das Ergebnis wird nicht gezählt, sondern „bei uns wird das immer geschätzt“, erklärt der Kantons-Ratsschreiber. Im vergangenen Mai haben die Glarner so zum Beispiel ein Burkaverbot abgelehnt.

Im Rest der Schweiz ist die direkte Demokratie weniger ursprünglich. Mindestens vier Mal pro Jahr können die Schweizer über landesweite Vorhaben abstimmen. Vor jedem Referendum erhalten sie ein „Abstimmungsbüchlein“, in dem die Für- und Wider-Argumente aufgelistet sind.

Will die Regierung die Verfassung ändern, muss sie auf jeden Fall die Bürger befragen. Die Eidgenossen selbst können auch Volksabstimmungen verlangen. Zwischen 50.000 und 100.000 Stimmen sind dafür notwendig. Seit Jahrzehnten fährt die Schweiz gut mit
ihrem System.

Bei uns sollen die Mitbestimmungs-Hürden höher sein. Die FPÖ wollte ursprünglich, dass alle Volksbegehren, die von 250.000 Wahlberechtigten unterschrieben werden, in einer Volksabstimmung münden müssen. Die ÖVP hat sich auf 640.000 festgelegt, ein Zehntel der Stimmbürger.

Für die Plattform „Österreich entscheidet“ ist das zu hoch. Die Bürgerinitiative will einen „verbindlichen Volksentscheid“, wenn drei Prozent der Wahlberechtigten ein Vorhaben unterstützen. Das wären bei landesweiten Gesetzen rund 190.000 Menschen. Abgestimmt werden soll über fast alles, ausgenommen etwa Menschenrechtsfragen wie Rassendiskriminierung oder Todesstrafe.

Mit mehr Mitbestimmung könnte „der politische Stillstand in unserem Land beendet werden“, sagt Tanja Lackner, die Sprecherin der Demokratie-Plattform. „Es könnten Probleme gelöst werden, die Politiker vielleicht nicht sehen oder nicht sehen wollen.“

Initiator ist der Tiroler Unternehmer Hermann Arnold. Der NEOS-Mitbegründer, der sich schon vor Jahren aus der Partei zurückgezogen hat, steckt eine Million Euro in das Projekt. „Wenn man nicht mit einem starken Mann an der Spitze aufwachen will, muss man die direkte Bürgerbeteiligung aufwerten, um die Menschen stärker an die Demokratie zu binden“, erklärt der 42jährige seine Beweggründe. Die Plattform sammelt Unterschriften im Internet unter www.entscheidet.at. Infostände gibt es außerdem etwa am 7. Dezember in der Grazer Schmiedgasse oder am 8. Dezember am Christkindlmarkt im Alten AKH (Wien).

Eingeführt werden sollte die direkte Demokratie nach dem Modell der Bürger-Plattform stufenweise. Zuerst, sozusagen zum Üben, auf Gemeinde- und Bundesländer-
ebene. Dann erst landesweit. Für das Sammeln der Unterschriften hätten die Initiatoren ein Jahr Zeit. Spätes-
tens zwei Jahre nach Einreichen des Volksentscheides muss darüber abgestimmt werden. Eine Mindestbeteiligung für die Referenden will die Plattfom aber nicht.

Bei den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen war zuletzt von einer 2,5-Millionen-Stimmen-Grenze die Rede. Erst wenn so viele Bürger an einer Volksabstimmung teilnehmen, soll sie gültig sein, lautet der Vorschlag.

In unserem Land durfte das Volk erst zwei Mal abstimmen. Im Jahr 1994 über den Beitritt zur EU. Und davor 1978 über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf (NÖ). In der bisher einzigen bundesweiten Volksbefragung haben wir uns 2013 für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes entschieden.

Die bisher 39 Volksbegehren haben meist die 100.000-Stimmen-Hürde übersprungen. So viele Unterzeichner sind notwendig, damit das Anliegen im Parlament diskutiert wird. Außer Reden passiert dann aber meist wenig. In der Regel landen die Volksbegehren in einer Schublade.

So wie das von 562.552 Menschen unterschriebene Begehren „Gegen TTIP / CETA“. Obwohl sich im Jänner mehr als eine halbe Million Menschen dagegen ausgesprochen haben, trat das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im September vorläufig in Kraft. Die Hürde von 190.000 Unterschriften für eine landesweite Volksabstimmung hätten in den vergangenen Jahren neben dem CETA-Volksbegehren auch das Bildungs-Volksbegehren im Jahr 2011 und die Initiative „EU-Austritt“ 2015 genommen.

Damit auch bei uns die Bürger öfter mitreden dürfen, ist eine Verfassungsänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die SPÖ ist allerdings skeptisch. Die NEOS stellen Bedingungen. Und immer wieder warnen Gegner vor möglichen Fehlentwicklungen, denen mit der direkten Demokratie Tür und Tor geöffnet werden könnten.

Für Hermann Arnold ist die „Angst vor der Macht der Medien und der Populisten übertrieben. In der Schweiz werden nur zehn Prozent der Initiativen angenommen. Aber sie zwingen die Politik, die Probleme der Bevölkerung ernst zu nehmen.“
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