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Ausgabe Nr. 14/2017 vom 04.04.2017, Fotos: picturedesk.com
Flüchtlinge kommen übers Mittelmeer und den Balkan.
Sebastian Kurz, ÖVP-Außenminister: „Wer gerettet wird, darf nicht nach Mitteleuropa weitergewunken werden.“
Christian Kern, SPÖ-Bundeskanzler: „Österreich hat sich bei der Bewältigung der Migrationsströme besonders solidarisch gezeigt.“
Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab
70 bis 80 Flüchtlinge kommen derzeit pro Tag zu uns. ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz will jetzt die Mittelmeer-Route schließen. Aber gut die Hälfte der Asylwerber bei uns nutzt nach wie vor die angeblich geschlossene Balkanroute.
Die ÖVP will die Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen. „Wer gerettet wird, darf nicht nach Mitteleuropa weitergewunken werden. Sonst steigen die Todeszahlen im Mittelmeer weiter an“, sagt Außenminister Sebastian Kurz.

Gut 28.000 Menschen sind seit Jahresanfang in Italien, Griechenland und Spanien angekommen. Mehr als 650 sind beim Versuch, in das gelobte Land, die EU, zu kommen, ertrunken. Doch es könnten weit mehr sein. Möglicherweise gibt es viel mehr Schiffsunglücke, „von denen wir nie erfahren werden, weil die Boote sinken, ohne irgendeine Spur zu hinterlassen“, befürchtet ein Helfer.

Erst in der vergangenen Woche wurde ein 16jähriger Afrikaner gerettet. Festgeklammert an eine Holzplanke, entdeckten ihn Seemänner eines spanischen Schiffes. Mit rund 150 Menschen war er von der libyschen Küste aus in See gestochen. 140 davon rettete die Besatzung eines deutschen Schiffes und brachte sie nach Sizilien (Italien). Hunderttausende Menschen warten laut Schätzungen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa.

Für ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ist klar: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden.“ Die Rettungsaktionen der sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) führten dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würden anstatt weniger.

Manche Helfer berichten sogar, dass Schlepper außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, die 22 Kilometer von der Küste entfernt enden, die Motoren der Boote abschrauben. Um sie wiederzuverwenden und weil sie davon ausgehen, dass die Passagiere ohnehin gerettet werden.

Tatächlich rechnet der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller von der bayerischen CSU damit, dass heuer „300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen“. Im Vorjahr waren es 180.000 Flüchtlinge, vorwiegend Afrikaner.

Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollten laut EU-Plan Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umgesiedelt werden. Unser Land hat sich verpflichtet, insgesamt rund 1.900 Flüchtlinge aufzunehmen. Dagegen läuft aber jetzt die SPÖ Sturm. „Österreich hat sich bei der Bewältigung der Migrationsströme besonders solidarisch gezeigt“, schreibt Kanzler Christian Kern in seinem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Wir haben in den vergangenen beiden Jahren pro Kopf „mehr als vier Mal so viele Erstanträge wie Italien und mehr als zweieinhalb Mal so viele wie Griechenland registriert.“ Deshalb will er eine Ausnahme vom Umsiedlungsprogramm.

Von Seiten des schwarzen Koalitionspartners hat ihm das den Vorwurf des „Wendehalses“ eingebracht. Offenbar buhlen sowohl SPÖ und ÖVP um die blaue Wählerschaft.
Derzeit beantragen pro Tag 70 bis 80 Flüchtlinge bei uns Asyl, heißt es im Innenministerium. Viele werden nach Polizeikontrollen, etwa in Zügen, gestellt. Andere wenden sich gleich direkt an die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen (NÖ).

Mehr als die Hälfte der Asylwerber kommt nicht über die Route von Italien nach Tirol in unser Land, sondern über den Osten und das Burgenland. Denn die Balkanroute ist bei Weitem nicht geschlossen. Auch wenn sich das ÖVP-Politiker wie Sebastian Kurz gerne auf die Fahnen heften.

Zwar gibt es das Weiterwinken, den staatlich organisierten Transport mit Bussen und Zügen in Richtung Westen nicht mehr, aber dafür sind jetzt mehr Schlepper unterwegs.
Nach Schätzungen von Europol, der Polizeibehörde der Europäischen Union, bedienen sich neun von zehn Migranten der Dienste von Schleppern. Wobei die schwere organisierte Kriminalität dort vermehrt ihr Geschäft wittert.

Auf der Balkan-Route seien die Preise allerdings gestiegen, erklärte ein Europol-Vertreter im Februar, während es auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen oder Ägypten nach Italien billiger geworden sei. Doch die Fahrt über das Meer ist äußerst gefährlich. Im Vorjahr sind mehr als 5.000 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen.
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