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Männer gehen im Schnitt mit 61,3 Jahren in Pension, Frauen mit 59,3 Jahren. Ihre Renten werden im nächsten Jahr um 1,8 bis 3,6 Prozent erhöht, darauf haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ geeinigt. Für Pensionen bis zu 1.111 Euro gibt es 3,6 Prozent mehr, das sind im Höchstfall 40 Euro brutto. Danach sinkt die Pensions-Erhöhung schrittweise bis 1,8 Prozent. Beschlossen werden soll das noch vor der Nationalratswahl. Ein Wahlzuckerl laut Kritikern, denn ein Drittel der Wähler ist älter als 60 Jahre.
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Auf 120 Kilometern der Westautobahn dürfen Autofahrer 140 Stundenkilometer schnell fahren. Die Teststrecken zwischen Melk und Oed (NÖ) sowie von Haid bis Sattledt (OÖ) wurden unter Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer eingeführt. Laut Gutachtern sind dort CO2 und Stickoxide um ein bis zwei Prozent gestiegen. Die steirische und Kärntner FPÖ wünschen sich jetzt eine Ausweitung von Tempo 140. Umweltschützer sehen aber eine deutlich höhere Schadstoffbelastung.
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Vor zwei Jahren war der Druck der rot-schwarzen Regierung notwendig, damit sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaft auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro bis 2020 einigten. Jetzt will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein Mindestgehalt von 1.700 Euro im Monat durch die Sozialpartner. Das soll zudem steuerfrei sein. Mit rund zehn Euro pro Stunde wären wir im Europa-Spitzenfeld. In Deutschland steigt der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,35 Euro. Dort ist er gesetzlich festgelegt.
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Ab 1. November darf in Lokalen nicht mehr geraucht werden. Das betrifft auch Bars und Diskotheken. Die Nachtlokalbetreiber wollen dagegen aber beim Verfassungsgericht (VfGH) klagen. Sie fürchten unter anderem Anrainerbeschwerden, wenn die rauchenden Gäste für den Glimmstängel auf die Straße gehen müssen. Das könnte zu früheren Sperrstunden oder anderen Auflagen führen. Ohne Gesetz hat derzeit nur die Hälfte aller Gastronomen ein Rauchverbot in ihrem Lokal eingeführt.
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Im Jahr 2015 durchquerten rund eine halbe Million Flüchtlinge unser Land. 89.000 stellten hier Asylanträge. Die rot-schwarze Regierung ließ einen 3,7 Kilometer langen Zaun am Grenzübergang Spielfeld (Stmk.) errichten. Heuer haben bis Ende Juni 5.800 Menschen einen Asylantrag gestellt. Die Hälfte kam über die offiziell geschlossene Balkan-Route, die anderen mit der Familienzusammenführung. Ex-Innenminister Kickl will dennoch mehr als den „Hasenstallzaun“ der Vorgänger-Regierung.