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Das EU-Parlament hat den Klima-Notstand ausgerufen. 429 der 751 Abgeordneten stimmten für den Symbol-Akt, der keine direkten Konsequenzen hat. Im Nationalrat wurde schon im September mehrheitlich der „Klima-Notfall“ proklamiert. Dadurch soll die Bekämpfung der Klimakrise „höchste Priorität“ bekommen. Das wollen auch die 25.000 Teilnehmer der Klimakonferenz in Madrid (Spanien). Die Erderwärmung soll auf weniger als zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt werden.
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Zehn Bewerber kamen zuletzt auf einen der 1.680 Medizin-Studienplätze in Wien, Graz, Innsbruck und Linz. Sie müssen einen neunstündigen Test absolvieren, 25 Prozent der Plätze gehen dann an Studierwillige aus dem Ausland. Insgesamt arbeiten aber nur sechs von zehn Medizin-Absolventen später bei uns. Obwohl die Ausbildung eines Arztes den Steuerzahler rund 400.000 Euro kostet. Die ÖVP will den Ärztemangel vor allem am Land mit einer Verdoppelung der Studienplätze bekämpfen.
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„45 Jahre sind genug“, dieses Pensions-Motto haben SPÖ, FPÖ und die Liste „Jetzt“ kurz vor der Nationalratswahl im Parlament umgesetzt. Ab 1. Jänner können Männer wieder ohne Abschläge mit 62 Jahren in Pension gehen, wenn sie 45 Jahre lang gearbeitet haben. Bisher hat das eine Renten-Einbuße von bis zu 12,6 Prozent bedeutet. Die Regelung gilt für ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige. Beamte und alle, die vor dem 1. Jänner in Pension gehen, haben aber nichts davon.
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In Schweden ist es am teuersten, eine Tonne Kohlendioxid in die Luft zu blasen. Rund 115 Euro sind dafür fällig. Das skandinavische Land hat als Vorreiter schon im Jahr 1991 die Öko-Abgabe eingeführt. In Deutschland einigte sich die große Koalition kürzlich auf eine CO2-Steuer. 2021 soll eine Abgabe von zehn Euro auf die Tonne Kohlendioxid fällig werden, danach steigt die Steuer. Auch bei uns könnte die nächste Regierung eine CO2-Gebühr auf Erdöl, Gas und Kohle einführen.
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Jeweils rund 50 Verhandler von ÖVP und Grünen loten in den kommenden Wochen aus, wie eine schwarz-grüne Koalition aussehen könnte. In 30 Fachgruppen sollen sie Kompromisse finden, von der Migration bis zum Klimaschutz. Ein „herausfordernder und ergebnisoffener Prozess“, sagte darüber ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. Die FPÖ hat nach der Wahl vorerst als Regierungspartner abgesagt, jetzt gibt es von den Freiheitlichen scharfe Kritik an einer grünen Regierungsbeteiligung.