Jetzt anmelden
Meinungen
Seit 1. Jänner 1995 ist unser Land in der Europäischen Union. Gut sechs Monate davor stimmten zwei Drittel der Wähler für den EU-Beitritt, die Beteiligung an der Volksabstimmung lag bei 82 Prozent. Nach einem Vierteljahrhundert EU-Mitgliedschaft ist allerdings die EU-Skepsis nur noch in Großbritannien und Italien ausgeprägter als bei uns. Fast jeder Zweite hält die Mitgliedschaft dennoch für eine gute Sache. Als Nettozahler haben wir zuletzt 1,35 Milliarden Euro an Brüssel überwiesen.
Meinungen
An der Adresse „Salzburger Vorstadt 15“ in Braunau (OÖ) wurde 1889 Adolf Hitler geboren. In der Nazi-Zeit ein NS-Kulturzentrum, waren später eine Bücherei, eine Schule und eine Behindertenwerkstätte in dem Biedermeierhaus untergebracht. 2016 beschloss das Parlament die Enteignung der bisherigen Besitzerin. Sie erhielt als Entschädigung 812.000 Euro. Jetzt soll die Polizei ins „Hitler-Haus“ einziehen. Der Politikwissenschaftler Andreas Maislinger setzt sich allerdings schon seit Jahren für ein „Haus der Verantwortung“ ein.
Meinungen
Wegen eines Formalfehlers hat Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein das Glyphosatverbots-Gesetz nicht kundgemacht. Das Pestizid hätte ab 1. Jänner bei uns von Feldern und Grünflächen verbannt werden sollen. Doch die EU wurde nicht rechtzeitig vorab darüber informiert. Jetzt hat der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos die Kanzlerin aufgefordert, einen gleichlautenden Gesetzestext nach Brüssel zu schicken. Die EU hat drei Monate Zeit, um das Gesetz zu prüfen.
Meinungen
Rund 500 Tourismuszonen gibt es in unserem Land, in denen die Geschäfte etwa auch am Sonntag aufsperren dürfen. Sie werden von den jeweiligen Landeshauptleuten genehmigt. In fast allen Bundesländern gibt es diese Ausnahme-Gebiete, in der Bundeshauptstadt allerdings nicht. Das will der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel ändern, der für eine neue Regierung auch schon als Finanzminister gehandelt wurde. Die katholische Kirche hingegen ist für geschlossene Rollbalken am „Tag des Herrn“.