Auf 120 Kilometern der Westautobahn dürfen Autofahrer 140 Stundenkilometer schnell fahren. Die Teststrecken zwischen Melk und Oed (NÖ) sowie von Haid bis Sattledt (OÖ) wurden unter Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer eingeführt. Laut Gutachtern sind dort CO2 und Stickoxide um ein bis zwei Prozent gestiegen. Die steirische und Kärntner FPÖ wünschen sich jetzt eine Ausweitung von Tempo 140. Umweltschützer sehen aber eine deutlich höhere Schadstoffbelastung.

Wir haben schon jetzt eine „Schuldenbremse“. Das Defizit des Bundes darf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Aber anders als in Deutschland oder der Schweiz ist die Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert. Das wollen ÖVP, FPÖ und NEOS ändern. Derzeit hat das Vorhaben aber wenig Chancen auf Umsetzung, denn die Parteien haben keine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat, der auch zustimmen muss.

Ab 1. November darf in Lokalen nicht mehr geraucht werden. Das betrifft auch Bars und Diskotheken. Die Nachtlokalbetreiber wollen dagegen aber beim Verfassungsgericht (VfGH) klagen. Sie fürchten unter anderem Anrainerbeschwerden, wenn die rauchenden Gäste für den Glimmstängel auf die Straße gehen müssen. Das könnte zu früheren Sperrstunden oder anderen Auflagen führen. Ohne Gesetz hat derzeit nur die Hälfte aller Gastronomen ein Rauchverbot in ihrem Lokal eingeführt.

Im Vorjahr rollte erstmals mehr als die Hälfte des alpenquerenden Güterverkehrs über den Brenner (Tirol). 2,4 Millionen Lastwagen donnerten über den Grenz-Pass zu Italien. Zur Jahrtausendwende wurden „nur“ 1,56 Millionen Lkw am Brenner gezählt. Tirol wehrt sich mit Blockabfertigungen gegen den Lkw-Verkehr. Doch der Verkehrsclub Österreich will auch ein Ende der Steuerbegünstigung für Diesel. Für einen Liter Diesel sind derzeit um 8,5 Cent weniger Steuern fällig als für einen Liter Eurosuper.

Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden. 20 Jahre haben die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) verhandelt, jetzt wurde ein Abkommen vereinbart. Zölle sollen abgebaut und Handelshemmnisse beseitigt werden. Doch der Widerstand gegen den Handelspakt ist groß. Frankreich will zusätzliche Garantien für den Regenwald-Schutz und französische Rinderzüchter. Und auch unsere Bauern wehren sich gegen das Abkommen.

Der evangelische „Buß- und Bettag“ fiel 1994 in fast allen deutschen Bundesländern der neuen Pflegeversicherung zum Opfer. Dadurch sollte die zusätzliche Belastung der Arbeitgeber ausgeglichen werden. Bei uns will jetzt die ÖVP eine Pflegeversicherung einführen, neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Finanziert werden soll sie über den bestehenden Unfallversicherungsbeitrag der Dienstgeber und das Budget. Mehr Steuern und Abgaben soll es aber nicht geben.