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Auf einer gekennzeichneten Radfahrerüberfahrt haben Pedalritter Vorrang. Allerdings dürfen sie sich bei Übergängen, „wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern.“ Also mit doppeltem Schritt-Tempo. Das ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Wer schneller als zehn Stundenkilometer fährt, kann von der Polizei gestraft werden. Zuletzt musste ein Radfahrer mit 19 Stundenkilometern 30 Euro bezahlen.
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Die schwarz-blaue Regierung will den Ländern und Gemeinden künftig 110 Millionen Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung beisteuern. Mehr als die geplanten 90 Millionen, aber 30 Millionen Euro weniger als derzeit. Teil der neuen Vereinbarung mit den Ländern soll auch das Kopftuch-Verbot sein. Doch mit der Arbeitszeitflexibilisierung steigen die Kinderbetreuungs-Anforderungen. Von den 9.297 Kindertagesheimen haben nur 965 zwölf Stunden und länger geöffnet, die überwiegende Mehrzahl davon ist in Wien.
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Schon im Regierungsprogramm hat die schwarz-blaue Koalition Anpassungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angekündigt, „zur Vermeidung von kostspieligen Verzögerungen“. Jetzt wollen ÖVP und FPÖ ein „Standort-Entwicklungsgesetz“ beschließen, mit dem Großprojekte wie etwa die dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat schneller genehmigt werden könnten. Auch wenn das UVP-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, soll das Vorhaben künftig nach 18 Monaten abgesegnet werden.
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Die schwarz-blaue Regierung will die 21 Sozialversicherungen auf höchstens fünf zusammenlegen. Das soll Einsparungen von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 bringen. Jetzt hat die Koalition eine „Ausgabenbremse“ beschlossen. Die Sozialversicherungen dürfen leitende Ärzte und leitende Angestellte nur noch bis Ende 2019 befristet aufnehmen. Bauvorhaben müssen gestoppt werden. Davon sind landesweit 33 Projekte betroffen, warnen Ärzte, Funktionäre und Gewerkschafter.
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Die Zahl der Asylanträge geht zurück. Von Jänner bis Juni haben 7.098 Menschen bei uns um Asyl angesucht. Im ersten Halbjahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, waren es vier Mal so viele. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien und Afghanistan. Rund zwei Drittel sind Männer. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will dennoch das EU-Asylsystem umkrempeln. Geht es nach ihm, sollen künftig nur noch Menschen, die aus einem EU-Nachbarland kommen, in der EU Asyl beantragen dürfen.
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Der Lobautunnel ist das rund acht Kilometer lange Herzstück der umstrittenen Wiener Nordostumfahrung (S1). Er soll in bis zu 60 Metern Tiefe unter dem Nationalpark Donau-Auen im Osten Wiens und der Donau durchführen. Der Baubeginn ist für nächstes Jahr geplant. 1,5 Milliarden Euro sind für den Tunnelabschnitt veranschlagt. Im Mai hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für das umstrittene Projekt gegeben. Die Gegner wollen es jetzt beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen.