Am 1. März sind die beiden Tempo-140-Teststrecken in Ober- und Niederösterreich Geschichte. Dann gilt auch zwischen Haid und Sattledt (OÖ) sowie Melk und Oed (NÖ) wieder die Autobahn-Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern. Der frühere FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer hat das Pilotprojekt im August 2018 begonnen. Laut Gutachtern kam es zu „teilweise sehr positiven“ Ergebnissen. Umweltorganisationen bezweifelten allerdings die Schadstoff-Daten.

Seit 1. Jänner 1995 ist unser Land in der Europäischen Union. Gut sechs Monate davor stimmten zwei Drittel der Wähler für den EU-Beitritt, die Beteiligung an der Volksabstimmung lag bei 82 Prozent. Nach einem Vierteljahrhundert EU-Mitgliedschaft ist allerdings die EU-Skepsis nur noch in Großbritannien und Italien ausgeprägter als bei uns. Fast jeder Zweite hält die Mitgliedschaft dennoch für eine gute Sache. Als Nettozahler haben wir zuletzt 1,35 Milliarden Euro an Brüssel überwiesen.

Die niedrigere Mineralölsteuer (MöSt) für Diesel im Gegensatz zu Benzin könnte die türkis-grüne Koalition spalten. Für einen Liter Diesel sind 39,7 Cent an Steuer fällig, für einen Liter Benzin sind es jedoch 48,2 Cent. Die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat Bedenken gegen ein Ende des Steuer-Vorteiles, weil die Bauern mit ihren Traktoren nicht so leicht umsteigen können. Die Grünen-Verkehrsminis-
terin Leonore Gewessler will hingegen auch das Dieselprivileg „tabulos diskutieren“.

Die türkis-grüne Koalition will eine „grundlegende Reform der Pflege“ angehen. Auch mit mehr Personal, bis zum Jahr 2030 sind 75.000 zusätzliche Pflegekräfte notwendig. Die Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich fordern bei den laufenden Kollektivvertrags-Verhandlungen die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Derzeit sind es 38 Stunden. Das brächte bei Vollzeit-Arbeit 18 Tage mehr Freizeit im Jahr, bei Teilzeit eine Gehaltserhöhung von 8,6 Prozent.