Auch in der Corona-Krise ist die Lebensmittel-Versorgung gewährleistet. Darum kümmern sich auch die 160.000 Beschäftigten im Lebensmittel-Einzelhandel. Um sie zu schützen, wurde festgelegt, dass die Geschäfte während der Corona-Krise bis höchstens 19 Uhr offen halten. Die Gewerkschaft will jedoch eine weitere Einschränkung. Der Handelsverband appelliert derweil an alle Kunden, die Stunde zwischen acht und neun Uhr in den Geschäften für Risikogruppen freizuhalten.

Derzeit gibt es die Tauglichkeitsstufen 0 bis 9. Die Wertungsziffer 0 bedeutet „untauglich“, 1 steht für „vorübergehend untauglich“. Junge Männer in den Stufen 2 bis 4 sind „eingeschränkt tauglich“, der Militärarzt kann Abstriche etwa beim Heben und Tragen verordnen. Ab kommendem Jahr will die türkis-grüne Regierung die Teiltauglichkeit einführen. „Nur wer auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung wirklich nicht dazu in der Lage ist“, soll von Heer oder Zivildienst befreit werden.

Rund 116.000 Flüchtlinge und Migranten leben derzeit im 10,7-Millionen-Einwohner-Staat Griechenland. Mehr als 41.000 davon in und um die überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Nur ein Fünftel der 5.500 unbegleiteten Minderjährigen hat laut UNO-Flüchtlingshilfwerk eine angemessene Unterkunft. Mehrere EU-Staaten haben sich zuletzt als „Koalition der Willigen“ bereit erklärt, rund 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Die Vermögenssteuer wurde im Jahr 1993 unter einem SPÖ-Finanzminister abgeschafft. Seit August 2008 muss auch keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr gezahlt werden, weil der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben hat. Doch der Reichtum hierzulande ist ungleich verteilt. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl befürwortet deshalb eine Millionärssteuer. Der ÖVP-Wirtschaftsbund will hingegen nicht mehr Steuerbelastung.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gekippt. Es gebe ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Bei uns müssen sich die Verfassungsrichter demnächst mit den Paragrafen 77 (Tötung auf Verlangen) und 78 (Mitwirkung am Selbstmord) beschäftigen. Die „Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende“ (ÖGHL) begrüßt die deutsche Entscheidung. Im Gegensatz zum Ex-ÖVP-Abgeordneten und „aktion leben“-Vorstandsmitglied Franz-Joseph Huainigg.