Jetzt anmelden
Meinungen
Im schwarz-blauen Koalitionspakt steht es auf Seite 20. „Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt.“ Das wollen ÖVP und FPÖ im Jahr 2022 durchsetzen. Die FPÖ hat früher eine Hürde von 250.000 Stimmen gefordert. Das „Don‘t smoke“-Volksbegehren haben 881.569 Bürger unterschrieben.
Meinungen
In der Schweiz wird ab Jänner die Altersgrenze für die Führerschein-Kontrolluntersuchung von 70 auf 75 Jahre hinaufgesetzt. Alle zwei Jahre müssen sich ältere Eidgenossen dem Gesundheitstest unterziehen. Das fordert der Verkehrspsychologe Peter Jonas vom Institut „Gute Fahrt“ auch für unser Land. Im Jahr 2017 starben 141 Autofahrer auf unseren Straßen. 27 davon im Alter zwischen 17 und 24 Jahren. 17 Todesopfer waren 75 Jahre und älter. Insgesamt fahren ältere Lenker aber seltener.
Meinungen
Nach dem tragischen Tod eines Einjährigen sollen die Gesetze für Hundehalter verschärft werden. Der Bub starb, nachdem er von einem Rottweiler in den Kopf gebissen wurde. Die Vorschläge reichen von einer generellen Beißkorb-Pflicht über einen Hundeführerschein für alle Hundebesitzer bis zu einem Alkohol-Limit für Herrl und Frauerl. Wo eine Maulkorb- oder Leinenpflicht besteht, ist derzeit von Bundesland zu Bundesland verschieden. Auch einzelne Gemeinden können Vorschriften festlegen.
Meinungen
Auf Schulschwänzer kommen schwerere Zeiten zu. Die Regierung hat die Strafen deutlich verschärft. Wenn Kinder während der neunjährigen Schulpflicht „an mehr als drei aufeinander- oder nicht aufeinanderfolgenden Schultagen“ ungerechtfertigt fehlen, wird das teuer. Eltern drohen 110 bis 440 Euro Geldstrafe, bei Uneinbringlichkeit bis zu zwei Wochen Haft. Auch in der Oberstufe geht es strenger zu. Nach fünf einzelnen „Schwänztagen“ im Jahr können Jugendliche von der Schule fliegen.
Meinungen
Noch bis 8. Oktober kann das „Frauen*Volksbegehren“ unterzeichnet werden. Die Initiatorinnen hoffen auf 650.000 Unterschriften. So viele haben auch beim ersten Frauenvolksbegehren 1997 unterzeichnet. Die Forderungen sind vielfältig. Ganz oben steht „Macht teilen“. Die Hälfte aller Plätze in Leitungs- und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften soll an Frauen gehen, ebenso wie in politischen Interessensvertretungen, der Sozialpartnerschaft und bei Volksvertretern.