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Die Mieten steigen stärker als die anderen Preise. Die SPÖ will die Wohnkosten senken, sie fordert die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter, ein Universalmietrecht und das Ende der zehnprozentigen Mehrwertsteuer auf Mieten. Doch das könnte zum Bumerang werden, warnen Experten. Denn damit fällt der sogenannte Vorsteuerabzug weg. Die Umsatzsteuer für Leistungen, die ein anderes Unternehmen erbringt, kann sich der Vermieter in der Regel vom Finanzamt zurückholen.
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Noch im Dezember soll die Sozialversicherungs-Reform ins Parlament kommen. Statt 21 gibt es künftig nur noch fünf Träger, die neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Die Arbeitgeber gewinnen an Einfluss, die Zahl der Funktionäre schrumpft. „Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir in Zukunft eine Patientenmilliarde machen“, verspricht FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Gegner der Reform bezweifeln das jedoch stark.
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FPÖ und ÖVP wollen ab dem nächsten Schuljahr „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ in der Volksschule untersagen. Das soll Kopftücher für muslimische Mädchen und Turbane für Sikhs betreffen, die jüdische Kippa aber nicht. Bei Verstößen drohen bis zu 440 Euro Geldstrafe. Zur Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Verfassungsgesetz bräuchte es die Stimmen von SPÖ und NEOS, beide wollen zusätzliche Maßnahmen.
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Hass im Internet ist ein zunehmendes Problem. Die Regierung will dem mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ entgegentreten. Zwar soll es die Anonymität im Netz weiter geben, doch bei Straftaten sollen die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Zuletzt hat der Fall von Sigi Maurer für viel Aufsehen gesorgt. Die frühere Grünen-Politikerin wurde erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt, nachdem sie einen mutmaßlichen Belästiger im Internet öffentlich machte.