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Die Sonderschule steht vor dem Aus. Bis zum Jahr 2020 soll es sie kaum noch geben. Die Inklusion, also der gemeinsame Unterricht aller Kinder in der Schule, ist das Ziel. Rund 30.000 Kinder mit körperlichen oder psychischen Behinderungen
haben einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Fast zwei Drittel davon besuchen bereits Integrationsklassen in den Regelschulen. Die Steiermark, Kärnten und Ober-österreich sind dabei Vorreiter. Gut ein Drittel wird in Sonderschulen unterrichtet.
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Es ist das Prestigeprojekt der bayerischen CSU. Die deutsche Pkw-Maut soll 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Zahlen werden die ausländischen Autofahrer, denn deutsche Lenker bekommen den Straßen-Obulus über die Kfz-Steuer zurück. Bis zu 25 Euro kostet die Zehn-Tages-Vignette, je nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried will mit anderen Staaten eine Allianz gegen die „Ausländer-Maut“ schmieden. Auch im EU-Parlament formiert sich Widerstand.
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42.000 Menschen haben im Vorjahr bei uns um Asyl angesucht, 36.000 von ihnen wurden zum Asylverfahren zugelassen. Die Obergrenze für Asylanträge wurde damit knapp verfehlt. Sie lag im Jahr 2016 bei 37.500, heuer sollen es höchstens 35.000 sein. Zu viel für die Volkspartei, die eine Halbierung verlangt. „17.500 Menschen verträgt das Land“, sagt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Im neuen rot-schwarzen Regierungsprogramm ist allerdings von der Obergrenze keine Rede.
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Wie viele muslimische Lehrerinnen in der Schule ein Kopftuch tragen, abgesehen vom islamischen Religions-Unterricht, ist unbekannt. Eine Richterin mit Kopftuch gibt es nicht, auch keine Polizistin. Integrationsminister Sebastian Kurz will dennoch ein Kopftuch-Verbot für Staatsdiener, vor allem in den Schulen. „Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“, meint der ÖVP-Hoffnungsträger. Private Arbeitgeber dürfen Frauen nicht zwingen, das Kopftuch abzulegen.
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Die Neuwahlen sind zwar vorerst vom Tisch, aber wie lange der rot-schwarze Friede hält, ist unklar. Vor allem der „Plan A“ von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hat für Irritation gesorgt. In dem 148-Seiten-Programm tritt er für ein neues Mehrheits-Wahlrecht ein. Denn: „Das österreichische Wahlrecht formuliert keinen klaren Regierungsauftrag und keine klare Verantwortung. Koalitionsverhandlungen und Machtpoker gehen da oft vor Wählerwillen, so hat man den Eindruck.“