Wieder einmal hat die Führung der Europäischen Union versagt. Nichts wurde unternommen, um den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und Amerikas auf den Iran zu verhindern. Nichts wurde in den vergangenen drei Wochen, die der Krieg im Nahen Osten nun schon dauert, getan, um ihn zu beenden.

Stattdessen gab die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, bekannt, dass die EU im Mai den gerade ins Leben gerufenen „Europäischen Verdienstorden“ zum ersten Mal an 20 Personen vergeben werde. Wenn schon keine Krisen bewältigt werden können, dann wird eben ein bisschen Show auf Kosten der europäischen Bürger und Geldgeber geboten.

„Mit dem Europäischen Verdienstorden ehren wir diejenigen, die nicht nur an Europa geglaubt, sondern es mit aufgebaut haben“, sagte Metsola. Und die einen Beitrag zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der Grundwerte der EU geleistet haben. Dazu gehören die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

Ausgezeichnet soll unter anderem die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel für die Abkehr von der Kern-
energie werden sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, obwohl er fast drei Jahre lang Krieg gegen seine eigenen Landsleute im Donbas geführt und kürzlich dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit dem Tod gedroht hat.

In Straßburg (Frankreich) und Brüssel (Belgien) belegen die Eurokraten dieser Tage ihre Handlungsunfähigkeit.

Dabei sind die Probleme enorm. Gerade erst hat der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris, Fatih Birol, vor der größten Energiekrise seit Jahrzehnten gewarnt. Denn im Iran, in Kuwait und in anderen arabischen Staaten brennen Öl-Lager und die für den internationalen Ölverkehr wichtige Straße von Hormus ist gesperrt.

Der Iran lässt nur einzelne Tanker passieren, etwa jene nach Indien. Schon jetzt fehlen mehr als elf Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Öl pro Tag. Das ist mehr als bei den Ölkrisen in den 1970er Jahren. Birol warnt daher, dass kein Land von der Krise verschont bleiben werde.

Doch Benjamin Netanjahu und Donald Trump drohen mit weiteren Angriffen auf die iranische Ölindustrie.

Während an den Zapfsäulen mittlerweile in manchen Ländern der Sprit fehlt und andernorts Höchstpreise dafür verlangt werden, gibt es freilich auch Kriegsgewinnler. So hat das renommierte Wirtschaftsblatt „Financial Times“ berichtet, dass einer Berechnung der Investmentbank Jefferies zufolge die amerikanischen Öl-Multis allein in diesem Monat durch den gestiegenen Ölpreis auf Zusatzeinnahmen von fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) kommen dürften. Trump freut das. Auf seinem Internet-Kanal ließ er wissen: „Wir sind als weltweit größter Ölproduzent in einer komfortablen Lage. Wenn der Ölpreis zulegt, verdienen wir eine Menge Geld.“

Europa hingegen ist abhängig von Öl-Importen. Durch die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland sind wir nun weitgehend abhängig von Amerika und Norwegen. Die Aktionäre jubeln. Die Aktie des norwegischen Staatskonzernes Equinor stieg von 25 Euro Anfang März auf 36 Euro (Stand Montagvormittag).

Der EU-Krisengipfel in Brüssel in der Vorwoche blieb jedoch ergebnislos. Es hieß lediglich, „die EU darf sich nicht von der wahren Gefahr ablenken lassen. Und die kommt aus Russland.“

Unsere Regierung spart ebenfalls mit Ideen. Die Mineralölsteuer soll gesenkt und Ölreserven freigegeben werden. Der Chef unseres ÖlRiesen OMV, Alfred Stern, empfiehlt angesichts des Versorgungs-Engpasses: „Wir müssen Treibstoffe sparen. Weniger Auto fahren und langsamer Auto fahren.“