Ein korruptes System
Während die Bürger der Europäischen Union große Teile ihres schwer verdienten Geldes in Brüssel abliefern müssen, werden von dort Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt.
In einen Staat, in dem die Vetternwirtschaft und die Korruption ganz offensichtlich blühen.
In einen Staat, in dem die Vetternwirtschaft und die Korruption ganz offensichtlich blühen.
Stromausfälle nach russischen Raketen-Angriffen machen Millionen von Ukrainern das Leben schwer. Während die meisten Menschen unter den Kriegsfolgen leiden, nutzen andere die chaotische Situation, um reich zu werden. Die Raffgier unter Politikern, Unternehmern und Managern ist enorm, die gravierende Korruption hat Präsident Wolodymyr Selenskyj, 47, nicht im Griff.
Die Amerikaner haben daher begonnen, den Geldhahn zuzudrehen. Nur die Europäische Union pumpt weiterhin Milliarden Euro in die Ukraine. Allerdings mehren sich auch bei uns kritische Stimmen.
Die renommierte amerikanische Zeitung „New York Times“ hat in einem Bericht dargelegt, wie tief der Sumpf an Korruption bereits ist. Eine direkte Verwicklung in den Skandal wird dem Präsidenten darin zwar nicht vorgeworfen. Aber unter seiner Aufsicht verschwanden Milliarden von Euro und Dollar aus Amerika und der EU in den Taschen von Kriegsgewinnlern. Das Geld fehlt jetzt für den Kauf von Waffen und Munition sowie für notwendige Reparaturen wie die Wiederherstellung des täglich von den Russen zerbombten Elektrizitätsnetzes.
Selenskyj wurde im Jahr 2019 zum Präsidenten gewählt, weil er unter anderem versprochen hatte, die aus Sowjetzeiten stammende, weit verbreitete Vetternwirtschaft zu bekämpfen sowie den seit 2014 im Land herrschenden Bürgerkrieg im Donbass zu beenden. Er begann auch mit dem Aufräumen. Doch nach dem russischen Überfall im Februar 2022 lockerte er die Anti-Korruptions-Regeln, um die Waffen-Produktion zu erleichtern. Dabei gewöhnte er sich daran, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die er vorher als Kriminelle bezeichnet hat.
Von dieser Misswirtschaft wussten europäische und amerikanische Politiker, die für die Bereitstellung des Ukraine-Geldes zuständig waren. Angesichts der russischen Angriffe drückten sie beide Augen zu. „Wir mögen sauberes Regieren“, sagte Christian Syse, Norwegens Ukraine-Gesandter. „Im Krieg müssen wir diese Risiken akzeptieren. Die Ukraine verteidigt Europa gegen Russland.“
Die wichtigsten Industrien des Landes sind seit Kriegsausbruch die Waffen-Produktion sowie die Energie-Beschaffung und -Verteilung. Diese Sektoren werden von Staatsbüros gelenkt und können leicht in korrupte Hände fallen. Deshalb bestanden die USA und Europa darauf, als sie die erste Hilfe nach Kiew schickten, dass ein siebenköpfiger Aufsichtsrat die Verteilung des Geldes überwacht. Das Gremium sollte aus drei Vertretern der Ukraine und vier Experten aus westeuropäischen Nationen bestehen. Eine Stimme mehr für die „Ausländer“ würde garantieren, dass die Dollars und Euros korrekt verteilt werden, glaubten die Geldgeber.
Ein Irrtum. Sie hatten nicht mit der eingefleischten Korruption in der Ukraine gerechnet, mit Bestechung und Mauschelei, mit Übeln, die bis in höchste Regierungsstellen reichen.
Das Geld aus dem Westen hatte zu fließen begonnen, da nahm sich Selenskyjs rechte Hand, sein Bürochef Andrij Jermak, des Energie-Konzerns Ukrenergo an. Diese Staatsfirma ist zuständig für die Strom-Versorgung, die immer wieder von russischen Bomben unterbrochen wird und ständig repariert werden muss. Da war viel Geld zu machen.
Zunächst sorgte Jermak dafür, dass die drei ukrainischen Experten im Aufsichtsrat „seine Leute“ waren. Dann schob der Energie-Minister Herman Haluschtschenko einen loyalen Mann aus Polen in den vierten Sessel des westlichen Aufsichtsrats. Der verstand zwar nicht allzu viel von Energie, stimmte aber bei finanziellen Entscheidungen in Jermaks Sinne. Der Weg zum Umleiten von Millionen war frei.
Anders funktionierte die Unredlichkeit beim Nuklear-Konzern Energoatom. Für diese Firma wollte der Energie-Minister Haluschtschenko in Bulgarien zwei russische Reaktoren kaufen. Der Preis dafür lag bei 600 Millionen Euro. Der Handel misslang. Aber zum Schluss fehlten dem Staatskonzern 100 Millionen Dollar, die für den Bau von Schutzanlagen gegen russische Raketen und Drohnen bereitgestellt worden waren.
Mitte November 2025 starrten schließlich die Ukrainer überrascht auf ihre Fernsehschirme. Dort liefen heimlich mitgeschnittene Telefonate von Offiziellen, die sich „Che Guevara“ und „Sugarman“ nannten. Es war zu hören, wie sie versuchten, von Firmen Schmiergelder in Höhe von zehn bis 15 Prozent für Regierungsaufträge zu ergattern.
Präsident Selenskyj wurde aktiv und ging in der „Operation Midas“ gegen korrupte Beamte vor. Er fürchtete wohl, alte Korruptions-Vorwürfe gegen ihn persönlich würden wachgerufen und die europäischen Geldgeber könnten ebenfalls den Hahn zudrehen. So verloren unter anderem Jermak und Haluschtschenko ihre Posten. Zudem lässt er nun die Antikorruptions-Behörde NABU weitreichende Ermittlungen durchführen.
Timur Mindich, ein Freund und früherer Geschäftspartner Selenskyjs, der Millionen „gewaschen“ haben soll, setzte sich nach Israel ab. Vizeminister Oleksiy Chernyshov, ein weiterer Freund, empfing von Privatfirmen 1,3 Millionen Dollar, nachdem er sich dafür eingesetzt hat, dass sie dicke Aufträge bekamen. Hinter Gittern wartet er auf seinen Prozess.
Ebenfalls im Blick der NABU-Ermittler ist die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie soll als Parlaments-Abgeordnete mittels Bestechung versucht haben, das Abstimmungsverhalten von Kollegen zu beeinflussen. Sie wurde von einem Gericht in Kiew gegen Zahlung einer Kaution von 660.000 Euro auf freien Fuß gesetzt, allerdings wurde ihr der Reisepass abgenommen. So wartet sie auf ihren Prozess, der politisch motiviert sein dürfte. Timoschenko bestreitet die Vorwürfe.
In der EU scheint Korruption kein Hindernis dafür zu sein, weiteres Geld in die Ukraine zu pumpen. Kürzlich wurde ein 90-Milliarden-Euro-Kredit bewilligt. Und unsere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) machte noch einmal drei Millionen Euro dieser Tage locker. Dafür erntete sie heftige Kritik aus den Reihen der FPÖ. „Es muss einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine geben“, sagt der niederösterreichische Landesparteisekretär Michael Schnedlitz. Er forderte zudem den Rücktritt der Außenministerin. „Wer den
Österreichern trotz der Krise das Geld aus der Tasche zieht, um es einem korrupten System zu schenken, hat als Volksvertreterin zurückzutreten.“
Die Amerikaner haben daher begonnen, den Geldhahn zuzudrehen. Nur die Europäische Union pumpt weiterhin Milliarden Euro in die Ukraine. Allerdings mehren sich auch bei uns kritische Stimmen.
Die renommierte amerikanische Zeitung „New York Times“ hat in einem Bericht dargelegt, wie tief der Sumpf an Korruption bereits ist. Eine direkte Verwicklung in den Skandal wird dem Präsidenten darin zwar nicht vorgeworfen. Aber unter seiner Aufsicht verschwanden Milliarden von Euro und Dollar aus Amerika und der EU in den Taschen von Kriegsgewinnlern. Das Geld fehlt jetzt für den Kauf von Waffen und Munition sowie für notwendige Reparaturen wie die Wiederherstellung des täglich von den Russen zerbombten Elektrizitätsnetzes.
Selenskyj wurde im Jahr 2019 zum Präsidenten gewählt, weil er unter anderem versprochen hatte, die aus Sowjetzeiten stammende, weit verbreitete Vetternwirtschaft zu bekämpfen sowie den seit 2014 im Land herrschenden Bürgerkrieg im Donbass zu beenden. Er begann auch mit dem Aufräumen. Doch nach dem russischen Überfall im Februar 2022 lockerte er die Anti-Korruptions-Regeln, um die Waffen-Produktion zu erleichtern. Dabei gewöhnte er sich daran, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die er vorher als Kriminelle bezeichnet hat.
Von dieser Misswirtschaft wussten europäische und amerikanische Politiker, die für die Bereitstellung des Ukraine-Geldes zuständig waren. Angesichts der russischen Angriffe drückten sie beide Augen zu. „Wir mögen sauberes Regieren“, sagte Christian Syse, Norwegens Ukraine-Gesandter. „Im Krieg müssen wir diese Risiken akzeptieren. Die Ukraine verteidigt Europa gegen Russland.“
Die wichtigsten Industrien des Landes sind seit Kriegsausbruch die Waffen-Produktion sowie die Energie-Beschaffung und -Verteilung. Diese Sektoren werden von Staatsbüros gelenkt und können leicht in korrupte Hände fallen. Deshalb bestanden die USA und Europa darauf, als sie die erste Hilfe nach Kiew schickten, dass ein siebenköpfiger Aufsichtsrat die Verteilung des Geldes überwacht. Das Gremium sollte aus drei Vertretern der Ukraine und vier Experten aus westeuropäischen Nationen bestehen. Eine Stimme mehr für die „Ausländer“ würde garantieren, dass die Dollars und Euros korrekt verteilt werden, glaubten die Geldgeber.
Ein Irrtum. Sie hatten nicht mit der eingefleischten Korruption in der Ukraine gerechnet, mit Bestechung und Mauschelei, mit Übeln, die bis in höchste Regierungsstellen reichen.
Das Geld aus dem Westen hatte zu fließen begonnen, da nahm sich Selenskyjs rechte Hand, sein Bürochef Andrij Jermak, des Energie-Konzerns Ukrenergo an. Diese Staatsfirma ist zuständig für die Strom-Versorgung, die immer wieder von russischen Bomben unterbrochen wird und ständig repariert werden muss. Da war viel Geld zu machen.
Zunächst sorgte Jermak dafür, dass die drei ukrainischen Experten im Aufsichtsrat „seine Leute“ waren. Dann schob der Energie-Minister Herman Haluschtschenko einen loyalen Mann aus Polen in den vierten Sessel des westlichen Aufsichtsrats. Der verstand zwar nicht allzu viel von Energie, stimmte aber bei finanziellen Entscheidungen in Jermaks Sinne. Der Weg zum Umleiten von Millionen war frei.
Anders funktionierte die Unredlichkeit beim Nuklear-Konzern Energoatom. Für diese Firma wollte der Energie-Minister Haluschtschenko in Bulgarien zwei russische Reaktoren kaufen. Der Preis dafür lag bei 600 Millionen Euro. Der Handel misslang. Aber zum Schluss fehlten dem Staatskonzern 100 Millionen Dollar, die für den Bau von Schutzanlagen gegen russische Raketen und Drohnen bereitgestellt worden waren.
Mitte November 2025 starrten schließlich die Ukrainer überrascht auf ihre Fernsehschirme. Dort liefen heimlich mitgeschnittene Telefonate von Offiziellen, die sich „Che Guevara“ und „Sugarman“ nannten. Es war zu hören, wie sie versuchten, von Firmen Schmiergelder in Höhe von zehn bis 15 Prozent für Regierungsaufträge zu ergattern.
Präsident Selenskyj wurde aktiv und ging in der „Operation Midas“ gegen korrupte Beamte vor. Er fürchtete wohl, alte Korruptions-Vorwürfe gegen ihn persönlich würden wachgerufen und die europäischen Geldgeber könnten ebenfalls den Hahn zudrehen. So verloren unter anderem Jermak und Haluschtschenko ihre Posten. Zudem lässt er nun die Antikorruptions-Behörde NABU weitreichende Ermittlungen durchführen.
Timur Mindich, ein Freund und früherer Geschäftspartner Selenskyjs, der Millionen „gewaschen“ haben soll, setzte sich nach Israel ab. Vizeminister Oleksiy Chernyshov, ein weiterer Freund, empfing von Privatfirmen 1,3 Millionen Dollar, nachdem er sich dafür eingesetzt hat, dass sie dicke Aufträge bekamen. Hinter Gittern wartet er auf seinen Prozess.
Ebenfalls im Blick der NABU-Ermittler ist die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie soll als Parlaments-Abgeordnete mittels Bestechung versucht haben, das Abstimmungsverhalten von Kollegen zu beeinflussen. Sie wurde von einem Gericht in Kiew gegen Zahlung einer Kaution von 660.000 Euro auf freien Fuß gesetzt, allerdings wurde ihr der Reisepass abgenommen. So wartet sie auf ihren Prozess, der politisch motiviert sein dürfte. Timoschenko bestreitet die Vorwürfe.
In der EU scheint Korruption kein Hindernis dafür zu sein, weiteres Geld in die Ukraine zu pumpen. Kürzlich wurde ein 90-Milliarden-Euro-Kredit bewilligt. Und unsere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) machte noch einmal drei Millionen Euro dieser Tage locker. Dafür erntete sie heftige Kritik aus den Reihen der FPÖ. „Es muss einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine geben“, sagt der niederösterreichische Landesparteisekretär Michael Schnedlitz. Er forderte zudem den Rücktritt der Außenministerin. „Wer den
Österreichern trotz der Krise das Geld aus der Tasche zieht, um es einem korrupten System zu schenken, hat als Volksvertreterin zurückzutreten.“