Eigentlich wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vor Weihnachten ihre Unterschrift unter den Freihandels-Vertrag setzen. Aber der Flug in die brasilianische Hauptstadt Brasilia wurde abgesagt. Frankreich und Italien stellten sich quer. Sie wollen mehr Zugeständnisse für die Landwirtschaft.

Als Unterschrifts-Datum war zuletzt der 12. Jänner angepeilt. Kommt der Vertrag zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zustande, entsteht die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Konsumenten. Mercosur steht für „Mercado Común del Sur“, „Gemeinsamer Markt des Südens“.

Die Industrie in den EU-Staaten hofft auf mehr Geschäft mit Südamerika durch niedrigere Zölle beispielsweise für Autos oder Maschinen. Das sind die Haupt-Exportwaren in Richtung Mercosur. Auf der anderen Seite sinken die Zölle für Einfuhren aus den Mercosur-Staaten zum Beispiel für Rind- und Hühnerfleisch, Zucker und auch auf wichtige Rohstoffe.

„Das Abkommen betoniert eine rückschrittliche und klimaschädliche Handelspolitik“, lehnt Theresa Kofler von der globalisierungs-kritischen Organisation Attac das Abkommen ab.

„Wir schicken klimaschädliche Autos und gefährliche Pestizide nach Südamerika und bekommen dafür Soja und Rindfleisch.
Das führt zu Entwaldung, mehr CO2-Ausstoß,
Krankheiten und noch mehr Ungleichheit.“

Vor allem der Rindfleisch-Import aus Südamerika ist zum Symbol und Zankapfel geworden. Bis zu 60 Prozent Zoll werden derzeit bei Einfuhren in die EU draufgeschlagen. Mit dem Freihandelspakt sollen es nur noch 7,5 Prozent sein.

Die Einfuhrmenge ist begrenzt, aber die Bauern fürchten dennoch den Preisdruck und eine Beschleunigung des Bauernsterbens. Jährlich können 99.000 Tonnen Rindfleisch zu den niedrigen Zollsätzen importiert werden. Das mache „1,5 Prozent der gesamten Rindfleischproduktion in Europa und weniger als die Hälfte der derzeitigen Einfuhren aus dem Mercosur aus“, beschwichtigt die EU-Kommission. Für Einfuhren darüber gelten die hohen Zollsätze weiterhin. Kritiker bemängeln hingegen, dass es sich beim Import-Fleisch aus Südamerika um die besten Teilstücke vom Rind handle. Nur auf dieses Marktsegment gerechnet, sei der Mercosur-Anteil mit bis zu 15 Prozent bei sogenannten „Edelteilen“, wie beispielsweise für Steaks, dann deutlich höher.

Dazu kommen Befürchtungen, dass die Umwelt- und Tierschutzstandards in den Mercosur-Staaten bei Weitem nicht unseren entsprechen. Das untermauert auch eine im November erschienene Reportage in der irischen Bauern-Zeitung „Irish Farmers Journal“.

Bei einem Lokal-Augenschein in Brasilien stießen die Reporter mehrfach auf kleine Agrarfachgeschäfte. Dort „konnten wir verschreibungspflichtige Antibiotika rezeptfrei kaufen, ohne dass wir uns ausweisen oder nachweisen mussten, dass wir das Antibiotikum benötigten“, heißt es. Aber „noch besorgniserregender war die Menge an Antibiotika im Futter, die auf den von uns besuchten brasilianischen Rinderfarmen eingesetzt wurden.“

Speziell konstruierte Futtertröge würden auf den Weiden aufgestellt, damit die Tiere Zugang zu einer Mischung aus Mineralien und einem Antibiotikum hätten, das unter anderem zur Bekämpfung von Blähungen bei Rindern eingesetzt wird. „Es wird auch als Wachstumsförderer verwendet, um die Futterverwertung zu verbessern und die Gewichtszunahme zu steigern“, heißt es in dem Bericht. Das ist bei uns seit 20 Jahren verboten.

Die hiesige ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung ist seit einem Beschluss im Parlament aus dem Jahr 2019 zu einem Mercosur-„Nein“ verpflichtet.

Daran hält sie sich. Allerdings hat die EU-Kommission zu einem „Trick“ gegriffen. Das Mercosur-Abkommen wurde in einen Handelsteil und einen politischen Teil gespalten. „Der Handelsteil soll nun mit Mehrheit beschlossen werden. Das ist undemokratisch, weil so das Veto einzelner Staaten umgangen werden kann“, sagt Theresa Kofler von Attac. „Der politische Teil wird wegen der nötigen Einstimmigkeit dann wohl nie kommen. Seine Inhalte wie Schutz von Menschenrechten, Kampf gegen Drogenhandel oder Zusammenarbeit im Tourismus sind der EU also weniger wichtig als der klimaschädliche Handel, von dem Konzerne profitieren.“

Für den Handelsteil ist eine sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ der EU-Staaten notwendig. Die Regierungsvertreter von mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, sie müssen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Stimmt Italien zu, wird dieser Anteil wohl erreicht.

Mercosur-Befürworter wie beispielsweise der frühere Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl warnen jedenfalls vor einem Scheitern des Freihandels-Abkommens. Donald Trump „will nach Lateinamerika greifen und auch China bemüht sich darum“, erklärte Leitl vor Kurzem.

„Wir Europäer aber zögern und Österreich gilt noch immer als Bremser. Wann wachen wir endlich auf? Wir hätten als Exportnation dank Mercosur viele Vorteile, die Nachteile wurden weitestgehend wegverhandelt.“