Dmitrij Ljubinskij, 57, der Botschafter der Russischen Föderation in Wien: „Wir sind jederzeit zum Dialog bereit“
Die EU fördere den Krieg in der Ukraine und habe nie nach Lösungen oder Frieden gesucht, bedauert der Botschafter.
Herr Botschafter, von Politikern der Europäischen Union, unter anderem von Frau Strack-Zimmermann (FDP) in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ vom 23. März, wird mehrfach behauptet, Russland wolle die gesamte Ukraine und danach weitere Teile Europas erobern. Der russische Präsident Wladimir Putin sei ein Imperialist und habe dies gesagt. Ist das tatsächlich der Plan Russlands?
Stecken nationale Sicherheitsbedenken dahinter? Und wann soll Präsident Putin das gesagt haben?
Mir ist diesbezüglich keine Aussage bekannt. Über Russland werden ständig die wildesten Behauptungen in die Welt gestreut. Die „Bedrohung aus dem Osten“ ist schließlich bei manchen Politikern ein gefragtes Thema. Dabei sind die Lügengeschichten über das „böse Russland“ so willkürlich, obskur und bodenlos, dass wir es inzwischen für unbedeutend halten, jede einzelne zu kommentieren. Ich sage dazu nur, dass Russland durch die ganze Geschichte ein friedliebendes Land ist, solange seine Sicherheitsinteressen und die Rechte russischsprachiger Bevölkerung auch im Ausland respektiert werden. Wir sind jederzeit für einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe bereit.
Ich möchte hierbei auch anmerken, dass solche Erklärungen über die von Russland ausgehende Bedrohung interessanterweise heutzutage ausschließlich von westlichen Politikern ausgehen. Sie verbergen damit die eigene Unfähigkeit, mit den krisenhaften Entwicklungen in den eigenen Ländern zurechtzukommen. Viel einfacher ist es, zu behaupten, Russland sei an allem Schuld. Punkt.
Welches Verhalten hätte sich die Russische Föderation von der Europäischen Union in den vergangenen drei Kriegsjahren erwartet?
Wir hätten uns sehnlichst gewünscht, dass die EU nicht die Geschichte leugnet und ihren Einfluss auf die Ukraine dazu schon seit Langem verwendet hätte, das verbrecherische Regime in Kiew von seiner selbstzerstörerischen korrupten Politik abzuhalten. Dann gäbe es vielleicht keine Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte und anderer nationalistischer Verbände gegen die Zivilbevölkerung, keine Angriffe auf die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, auch die Beziehungen mit Russland wären dadurch verständlicherweise anders. Stattdessen ziehen es die Kriegstreiber aus Brüssel vor, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, indem sie die Ukraine weiterhin mit schweren Waffen vollpumpen, ukrainische Mörder und Söldner, auch auf EU-Gebiet, ausbilden. Und Russland für alles Übel in der Welt verantwortlich machen, selbst wenn es sich dabei um offensichtliche Inszenierungen wie in Butscha handelt.
Gab es von Seiten der Europäischen Union, vor allem von der Präsidentin Ursula von der Leyen, in den vergangenen drei Jahren jemals den Versuch, mit Präsident Putin Kontakt aufzunehmen, um über einen möglichen Frieden zu sprechen?
Mir ist von solchen Versuchen absolut nichts bekannt.
Was waren die Hauptgründe für die militärische Intervention Russlands in der Ukraine? Die mögliche NATO-Osterweiterung oder der Kampf ukrainischer Truppen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass, der von 2014 acht Jahre gedauert und dem die EU tatenlos zugesehen hat?
In dieser Frage ist bereits die richtige Logik erkennbar. Anstatt das Kiewer Regime zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen oder mindestens zu bewegen, leugneten die EU (und die NATO) offensichtlich eigene wahre Ziele und folgten einem offen antirussischen Kurs. Die Ukraine sollte zu einem Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden. Mehr als 14.000 Zivilisten fielen im Osten der Ukraine seit 2014 in den acht Jahren dieser feigen Politik.
Das und die gefährliche Verlegung der NATO-Militärinfrastruktur gen Osten sind die Hauptgründe der jetzigen schwerwiegenden Krise des Europäischen Sicherheitssystems. Wobei der Konflikt in der Ukraine nur eine der Folgeerscheinungen ist. Nur wenn die Ursachen dieser Krise ein für alle Mal beseitigt sind, wird es nachhaltigen Frieden im europäischen Raum geben. Der Leitsatz lautet: Die Sicherheit eines Staates oder einer Staatengruppe kann nicht auf Kosten eines anderen gestaltet werden.
Welches Ziel möchte die Russische Föderation in der Ukraine erreichen?
Das Hauptziel der Sondermilitäroperation in der Ukraine ist, wie bereits mehrmals von Präsident Putin betont, vor allem der Schutz der Bevölkerung, der Schutz Russlands vor den ernsthaften Bedrohungen, die von anderen Mächten auf den umliegenden Gebieten geschaffen werden. Noch einmal: Es geht hier von Anfang an um viel mehr als um die Ukraine. Alle unsere Ziele werden zweifelsohne erreicht.
Wie sieht die Russische Föderation derzeit die Chance auf Frieden und unter welchen Bedingungen wäre ein Frieden möglich? Präsident Putin hat ja vorgeschlagen, die Ukraine unter UNO-Mandat zu stellen. Auch mit UNO-Truppen?
Die Bedingungen für einen nachhaltigen Frieden sind von Russland schon vor geraumer Zeit formuliert worden und allen Seiten gut bekannt.
Diese beinhalten unter anderem den Rückzug aller ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. In offiziellen Verträgen soll der Status der neuen russischen Regionen unumkehrbar festgehalten werden. Darüber hinaus soll die Ukraine offiziell auf die Pläne eines NATO-Beitritts verzichten. Und letztendlich sollen die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen gegen Russland fallen.
Was in diesem Kontext auch Sorgen bereiten sollte, ist der rechtliche Status der jetzigen Regierung in Kiew. Wie bekannt ist, wurden dort verfassungswidrig keine Wahlen abgehalten, der jetzige sogenannte ukrainische Präsident verfügt rechtlich gesehen über keine Vollmachten mehr, die sind abgelaufen. Inwieweit wären mögliche Vereinbarungen mit dem jetzigen Kiewer Regime legitim und würden solche auch von einer neugewählten Regierung anerkannt und eingehalten werden? Daher also der Moskauer Vorschlag
einer möglichen UN-Verwaltung.
Die Kriegstreiber innerhalb der EU wie Frau Strack-Zimmermann, aber auch der wahrscheinlich neue deutsche Kanzler Friedrich Merz und Ursula von der Leyen werden wohl schwer zu überzeugen sein. Wie könnte dies gelingen?
Dass die europäische Politik es bevorzugt, schwere
Angriffe auf Zivilinfrastruktur in Russland zu unterstützen, auch Langstreckenwaffen und Ausbilder sowie militärische Berater in die Ukraine zu schicken, anstatt ernsthafte Friedensbemühungen zu unternehmen, ist uns ganz klar. Wir hegen diesbezüglich keine Illusionen. Damit bringt sich die EU selbst aus dem Spiel und soll sich nicht beschweren, dass sie nicht am Verhandlungstisch eines möglichen Friedensprozesses sitzt.
Sehen Sie nach den Jahren der Anfeindung und Ablehnung eine Möglichkeit, dass sich Europa und die Russische Föderation wieder annähern und zu alter wirtschaftlicher Zusammenarbeit zurückkehren? Eine Zusammenarbeit, die ja beiden Seiten wirtschaftlichen Erfolg gebracht hat?
Nicht wir haben die Tür zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zugeknallt, nicht wir haben die Dutzenden völkerrechtswidrigen Sanktionspakete verhängt. Die EU, einschließlich leider auch des nichtselbstständigen Österreichs, haben die jahrzehntelange gegenseitig lukrative Zusammenarbeit, die den europäischen Wohlstand zu bedeutendem Grad ermöglichte, zunichte gemacht. Es waren westliche Firmen, die den russischen Markt auf politische Anweisungen ohne triftigen Grund verlassen haben. Es wird also an der EU liegen, diese Brücken wieder aufzubauen.
Die ersten schüchternen Versuche in diese Richtung werden bereits unternommen. Mehrere westliche Firmen wollen ohne Wenn und Aber auf den russischen Markt zurückkehren. Ich kann aber behaupten, dass es eine glatte Rückkehr nicht mehr geben wird. Die Nischen der „geflohenen“ Unternehmen sind bereits von Firmen aus Russland oder anderen Ländern fest besetzt. Und, was noch wichtiger erscheint, das Vertrauen fehlt vollkommen. Es wird also aus heutiger Sicht unter solchen Voraussetzungen kein „Business as usual“, also wie gewöhnlich, mit der EU und seiner selbstzerstörerischen Politik mehr geben können.
Die Bedrohung durch Amerika bleibt ja aufrecht. Immerhin betreiben die USA in weiten Teilen Europas (unter anderem in Deutschland und Polen) Militärbasen. Sind diese militärischen Einrichtungen ebenfalls Inhalt eines möglichen Friedensplanes? Müsste es hier auch zur Abrüstung kommen?
Die zügige NATO-Osterweiterung und Aufstockung der Militärpräsenz der Allianz an den Grenzen Russlands entgegen allen Vorwarnungen unsererseits bedeutet schon seit Langem ein großes Sicherheitsrisiko für unser Land. Um diese Gefahren zu minimieren, haben wir im Dezember 2021 unsere grundlegenden Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur in Europa unterbreitet. Zur Erinnerung, diese wurden jedoch ohne Bedacht abgeschmettert.
Es ist an der Zeit, ein neues System der Sicherheit in Eurasien zu schaffen, das bilaterale sowie multilaterale Sicherheitsgarantien beinhalten würde. Dabei sollte unter anderem in der Perspektive die Militärpräsenz von außenstehenden Mächten in der Eurasischen Region schrittweise abgebaut werden. Eine solche Sicherheitsarchitektur wäre dann für alle offen, einschließlich EU wie auch NATO-Mitgliedsstaaten.
Stecken nationale Sicherheitsbedenken dahinter? Und wann soll Präsident Putin das gesagt haben?
Mir ist diesbezüglich keine Aussage bekannt. Über Russland werden ständig die wildesten Behauptungen in die Welt gestreut. Die „Bedrohung aus dem Osten“ ist schließlich bei manchen Politikern ein gefragtes Thema. Dabei sind die Lügengeschichten über das „böse Russland“ so willkürlich, obskur und bodenlos, dass wir es inzwischen für unbedeutend halten, jede einzelne zu kommentieren. Ich sage dazu nur, dass Russland durch die ganze Geschichte ein friedliebendes Land ist, solange seine Sicherheitsinteressen und die Rechte russischsprachiger Bevölkerung auch im Ausland respektiert werden. Wir sind jederzeit für einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe bereit.
Ich möchte hierbei auch anmerken, dass solche Erklärungen über die von Russland ausgehende Bedrohung interessanterweise heutzutage ausschließlich von westlichen Politikern ausgehen. Sie verbergen damit die eigene Unfähigkeit, mit den krisenhaften Entwicklungen in den eigenen Ländern zurechtzukommen. Viel einfacher ist es, zu behaupten, Russland sei an allem Schuld. Punkt.
Welches Verhalten hätte sich die Russische Föderation von der Europäischen Union in den vergangenen drei Kriegsjahren erwartet?
Wir hätten uns sehnlichst gewünscht, dass die EU nicht die Geschichte leugnet und ihren Einfluss auf die Ukraine dazu schon seit Langem verwendet hätte, das verbrecherische Regime in Kiew von seiner selbstzerstörerischen korrupten Politik abzuhalten. Dann gäbe es vielleicht keine Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte und anderer nationalistischer Verbände gegen die Zivilbevölkerung, keine Angriffe auf die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, auch die Beziehungen mit Russland wären dadurch verständlicherweise anders. Stattdessen ziehen es die Kriegstreiber aus Brüssel vor, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, indem sie die Ukraine weiterhin mit schweren Waffen vollpumpen, ukrainische Mörder und Söldner, auch auf EU-Gebiet, ausbilden. Und Russland für alles Übel in der Welt verantwortlich machen, selbst wenn es sich dabei um offensichtliche Inszenierungen wie in Butscha handelt.
Gab es von Seiten der Europäischen Union, vor allem von der Präsidentin Ursula von der Leyen, in den vergangenen drei Jahren jemals den Versuch, mit Präsident Putin Kontakt aufzunehmen, um über einen möglichen Frieden zu sprechen?
Mir ist von solchen Versuchen absolut nichts bekannt.
Was waren die Hauptgründe für die militärische Intervention Russlands in der Ukraine? Die mögliche NATO-Osterweiterung oder der Kampf ukrainischer Truppen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass, der von 2014 acht Jahre gedauert und dem die EU tatenlos zugesehen hat?
In dieser Frage ist bereits die richtige Logik erkennbar. Anstatt das Kiewer Regime zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen oder mindestens zu bewegen, leugneten die EU (und die NATO) offensichtlich eigene wahre Ziele und folgten einem offen antirussischen Kurs. Die Ukraine sollte zu einem Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden. Mehr als 14.000 Zivilisten fielen im Osten der Ukraine seit 2014 in den acht Jahren dieser feigen Politik.
Das und die gefährliche Verlegung der NATO-Militärinfrastruktur gen Osten sind die Hauptgründe der jetzigen schwerwiegenden Krise des Europäischen Sicherheitssystems. Wobei der Konflikt in der Ukraine nur eine der Folgeerscheinungen ist. Nur wenn die Ursachen dieser Krise ein für alle Mal beseitigt sind, wird es nachhaltigen Frieden im europäischen Raum geben. Der Leitsatz lautet: Die Sicherheit eines Staates oder einer Staatengruppe kann nicht auf Kosten eines anderen gestaltet werden.
Welches Ziel möchte die Russische Föderation in der Ukraine erreichen?
Das Hauptziel der Sondermilitäroperation in der Ukraine ist, wie bereits mehrmals von Präsident Putin betont, vor allem der Schutz der Bevölkerung, der Schutz Russlands vor den ernsthaften Bedrohungen, die von anderen Mächten auf den umliegenden Gebieten geschaffen werden. Noch einmal: Es geht hier von Anfang an um viel mehr als um die Ukraine. Alle unsere Ziele werden zweifelsohne erreicht.
Wie sieht die Russische Föderation derzeit die Chance auf Frieden und unter welchen Bedingungen wäre ein Frieden möglich? Präsident Putin hat ja vorgeschlagen, die Ukraine unter UNO-Mandat zu stellen. Auch mit UNO-Truppen?
Die Bedingungen für einen nachhaltigen Frieden sind von Russland schon vor geraumer Zeit formuliert worden und allen Seiten gut bekannt.
Diese beinhalten unter anderem den Rückzug aller ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. In offiziellen Verträgen soll der Status der neuen russischen Regionen unumkehrbar festgehalten werden. Darüber hinaus soll die Ukraine offiziell auf die Pläne eines NATO-Beitritts verzichten. Und letztendlich sollen die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen gegen Russland fallen.
Was in diesem Kontext auch Sorgen bereiten sollte, ist der rechtliche Status der jetzigen Regierung in Kiew. Wie bekannt ist, wurden dort verfassungswidrig keine Wahlen abgehalten, der jetzige sogenannte ukrainische Präsident verfügt rechtlich gesehen über keine Vollmachten mehr, die sind abgelaufen. Inwieweit wären mögliche Vereinbarungen mit dem jetzigen Kiewer Regime legitim und würden solche auch von einer neugewählten Regierung anerkannt und eingehalten werden? Daher also der Moskauer Vorschlag
einer möglichen UN-Verwaltung.
Die Kriegstreiber innerhalb der EU wie Frau Strack-Zimmermann, aber auch der wahrscheinlich neue deutsche Kanzler Friedrich Merz und Ursula von der Leyen werden wohl schwer zu überzeugen sein. Wie könnte dies gelingen?
Dass die europäische Politik es bevorzugt, schwere
Angriffe auf Zivilinfrastruktur in Russland zu unterstützen, auch Langstreckenwaffen und Ausbilder sowie militärische Berater in die Ukraine zu schicken, anstatt ernsthafte Friedensbemühungen zu unternehmen, ist uns ganz klar. Wir hegen diesbezüglich keine Illusionen. Damit bringt sich die EU selbst aus dem Spiel und soll sich nicht beschweren, dass sie nicht am Verhandlungstisch eines möglichen Friedensprozesses sitzt.
Sehen Sie nach den Jahren der Anfeindung und Ablehnung eine Möglichkeit, dass sich Europa und die Russische Föderation wieder annähern und zu alter wirtschaftlicher Zusammenarbeit zurückkehren? Eine Zusammenarbeit, die ja beiden Seiten wirtschaftlichen Erfolg gebracht hat?
Nicht wir haben die Tür zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zugeknallt, nicht wir haben die Dutzenden völkerrechtswidrigen Sanktionspakete verhängt. Die EU, einschließlich leider auch des nichtselbstständigen Österreichs, haben die jahrzehntelange gegenseitig lukrative Zusammenarbeit, die den europäischen Wohlstand zu bedeutendem Grad ermöglichte, zunichte gemacht. Es waren westliche Firmen, die den russischen Markt auf politische Anweisungen ohne triftigen Grund verlassen haben. Es wird also an der EU liegen, diese Brücken wieder aufzubauen.
Die ersten schüchternen Versuche in diese Richtung werden bereits unternommen. Mehrere westliche Firmen wollen ohne Wenn und Aber auf den russischen Markt zurückkehren. Ich kann aber behaupten, dass es eine glatte Rückkehr nicht mehr geben wird. Die Nischen der „geflohenen“ Unternehmen sind bereits von Firmen aus Russland oder anderen Ländern fest besetzt. Und, was noch wichtiger erscheint, das Vertrauen fehlt vollkommen. Es wird also aus heutiger Sicht unter solchen Voraussetzungen kein „Business as usual“, also wie gewöhnlich, mit der EU und seiner selbstzerstörerischen Politik mehr geben können.
Die Bedrohung durch Amerika bleibt ja aufrecht. Immerhin betreiben die USA in weiten Teilen Europas (unter anderem in Deutschland und Polen) Militärbasen. Sind diese militärischen Einrichtungen ebenfalls Inhalt eines möglichen Friedensplanes? Müsste es hier auch zur Abrüstung kommen?
Die zügige NATO-Osterweiterung und Aufstockung der Militärpräsenz der Allianz an den Grenzen Russlands entgegen allen Vorwarnungen unsererseits bedeutet schon seit Langem ein großes Sicherheitsrisiko für unser Land. Um diese Gefahren zu minimieren, haben wir im Dezember 2021 unsere grundlegenden Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur in Europa unterbreitet. Zur Erinnerung, diese wurden jedoch ohne Bedacht abgeschmettert.
Es ist an der Zeit, ein neues System der Sicherheit in Eurasien zu schaffen, das bilaterale sowie multilaterale Sicherheitsgarantien beinhalten würde. Dabei sollte unter anderem in der Perspektive die Militärpräsenz von außenstehenden Mächten in der Eurasischen Region schrittweise abgebaut werden. Eine solche Sicherheitsarchitektur wäre dann für alle offen, einschließlich EU wie auch NATO-Mitgliedsstaaten.