Wir müssen den Gürtel enger schnallen
Nach der Nationalratswahl droht uns jetzt ein Sparpaket. Von der Diesel-Verteuerung bis zu einer Zuckersteuer ist alles möglich.
Ausgerechnet vier Tage nach der Nationalratswahl hat das Finanzministerium bestätigt, wovor Wirtschaftsforscher seit Monaten warnen. Das Budgetloch ist weit höher als erwartet. Drei Milliarden Euro jährlich oder sogar noch mehr müssen eingespart werden.
Für die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war zuletzt klar: „Hier wurde ganz sicher, wider besseren Wissens, gelogen.“ Unser Staatsschulden-Berg ist mit 395 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor. Das schränkt die nächsten Generationen ein, und beschränkt den Handlungsspielraum bei künftigen Krisen.
„Diese aktuelle Budget-Situation ist nicht leicht“, sagt Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrates, „weil zwei Dinge zusammenkommen“. Zum „relativ hohen“ Defizit gesellt sich „eine aktuell noch schlechtere Wirtschaftslage, als man das vor einem halben Jahr noch angenommen hatte.“ Die heimische Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge.
Die Wirtschafts-Lokomotive Deutschland schwächelt. Die Bürger geben weniger Geld aus und sparen aus Angst vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise.
Die 15 Mitglieder des Fiskalrates, eine Art Staatsschulden-Wächter, haben schon im April Budget-Alarm geschlagen. Aus dem Finanzministerium hieß es damals, die Berechnungen seien „nicht nachvollziehbar“.
ÖVP-Säckelwart wird EU-Kommissar
Jetzt schiebt ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die Schuld für das größere Budget-Minus auf die Hochwasserkatastrophe und den erhöhten Klimabonus. Demnächst soll der Vorarlberger seinen neuen Posten als EU-Kommissar antreten. In Brüssel wird er mehr als 26.000 Euro brutto im Monat verdienen, aufgefettet durch üppige Zulagen. Jetzt droht uns trotz aller Versprechungen ein Sparpaket. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen.
Vor allem der Klimabonus wackelt. Er wurde 2022 eingeführt, um die Teuerungen durch die CO2-Steuer auszugleichen. Allerdings kostet der Klimabonus mehr, als durch die CO2-Abgabe hereinkommt. Ausbezahlt wird er an alle, die zumindest die Hälfte der Jahres ihren Hauptwohnsitz in unserem Land haben. Je nach Wohnort landen heuer zwischen 145 und 290 Euro auf dem Konto.
Der Klimabonus kostet die Steuerzahler rund 1,8 Milliarden Euro. Das sei ein großer Betrag, „der in Teilen verpufft, also bei den Besserverdienenden“, erklärte Holger Bonin, der Chef des Institutes für Höhere Studien (IHS) kürzlich.
Erst ab einem monatlichen Brutto-Einkommen von 6.600 Euro muss er versteuert werden. Jetzt wird über eine Auszahlung nur für Einkommensschwächere oder gar die völlige Abschaffung diskutiert.
Der größte Brocken in unserem Budget sind die Pensionen. Mehr als 15 Milliarden Euro sind laut Voranschlag heuer für den Bundesbeitrag zu den Pensionen notwendig. Die Pensionen für die Beamten kosten zusätzlich rund 13 Milliarden Euro.Pensions-Reformen werden schon seit Langem gefordert. Manche Experten wollen sogar eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre.
Eine Nullrunde für zwei Millionen Pensionisten ist ausgeschlossen. Vor zehn Jahren hat das damalige Sparpaket aber harte Einschnitte für Rentner gebracht. Die Pensionen wurden 2013 und 2014 weit unter der Inflationsrate erhöht, ausgenommen waren die Mindestpensionisten.
Kurzfristig ist eine Budget-Sanierung wohl kaum machbar, ohne die Bürger zusätzlich zur Kassa zu bitten. „Man könnte über eine Zuckersteuer nachdenken“, ließ vor ein paar Tagen Margit Schratzenstaller vom Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) aufhorchen. Eine solche Steuer wird weltweit schon in mehr als 50 Staaten eingehoben. In Großbritannien ist sie seit sechs Jahren für süße Limonade fällig. Pro Liter gehen je nach Zuckergehalt zwischen 22 und 29 Cent an den Staat. Das hat im vergangenen Budgetjahr 400 Millionen Euro an Einnahmen gebracht.
Forscher gehen zudem von einem volkswirtschaftlichen Nutzen aus. In Deutschland brächte die Steuer auf „Zucker-Limos“ laut einer Studie Einsparungen von einer Milliarde Euro pro Jahr, unter anderem bei den Gesundheitskosten durch weniger Zuckerkranke und Übergewichtige.
Kritiker warnen hingegen vor einer weiteren Bevormundung der Bürger durch eine solche Steuer.
Über das Ende des „Dieselprivilegs“, also der steuerlichen Begünstigung für Diesel, ist schon im Sommer in der schwarz-grünen Regierung gestritten worden. Die ÖVP war dagegen, jetzt könnten die maroden Staatsfinanzen die Abschaffung beschleunigen.
Die Mineralölsteuer für Diesel ist derzeit um 8,5 Cent billiger als für Benzin. Das kostet uns Steuerzahler laut Umweltschützern rund eine Milliarde Euro im Jahr. Obwohl von Diesel laut einer Studie eine höhere Umweltbelastung ausgeht als von Benzin.
Gegner der Steuererhöhung bemängeln, dass dadurch der Tanktourismus bei uns wegfallen würde, der viel Geld in unsere Staatskasse spült. Das würde laut Berechnungen durch die höhere Steuer allerdings ausgeglichen. Das Aus für die Diesel-Bevorzugung würde auch den Treibhausgas-Ausstoß hierzulande senken.
Unserem Land drohen milliardenschwere Strafzahlungen, wenn die EU-Klimaziele bis 2030 nicht erreicht werden.
Die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also der Wirtschaftsleistung unseres Landes, werden wir heuer jedenfalls überschreiten. Wie weit, da gehen die Berechnungen von Finanzministerium und Experten auseinander. Dabei sind wir aber nicht allein. Frankreich hat seit 1999 diese sogenannte Maastricht-Regel in den wenigsten Jahren eingehalten, auch Griechenland oder Portugal waren oft „Defizit-Sünder“.
Die Drei-Prozent-Grenze wurde mehr oder weniger beliebig festgelegt, trotzdem kann die EU einschreiten und einen Sparkurs verlangen. Strafzahlungen hat es allerdings bisher noch nie gegeben.
Für die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war zuletzt klar: „Hier wurde ganz sicher, wider besseren Wissens, gelogen.“ Unser Staatsschulden-Berg ist mit 395 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor. Das schränkt die nächsten Generationen ein, und beschränkt den Handlungsspielraum bei künftigen Krisen.
„Diese aktuelle Budget-Situation ist nicht leicht“, sagt Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrates, „weil zwei Dinge zusammenkommen“. Zum „relativ hohen“ Defizit gesellt sich „eine aktuell noch schlechtere Wirtschaftslage, als man das vor einem halben Jahr noch angenommen hatte.“ Die heimische Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge.
Die Wirtschafts-Lokomotive Deutschland schwächelt. Die Bürger geben weniger Geld aus und sparen aus Angst vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise.
Die 15 Mitglieder des Fiskalrates, eine Art Staatsschulden-Wächter, haben schon im April Budget-Alarm geschlagen. Aus dem Finanzministerium hieß es damals, die Berechnungen seien „nicht nachvollziehbar“.
ÖVP-Säckelwart wird EU-Kommissar
Jetzt schiebt ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die Schuld für das größere Budget-Minus auf die Hochwasserkatastrophe und den erhöhten Klimabonus. Demnächst soll der Vorarlberger seinen neuen Posten als EU-Kommissar antreten. In Brüssel wird er mehr als 26.000 Euro brutto im Monat verdienen, aufgefettet durch üppige Zulagen. Jetzt droht uns trotz aller Versprechungen ein Sparpaket. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen.
Vor allem der Klimabonus wackelt. Er wurde 2022 eingeführt, um die Teuerungen durch die CO2-Steuer auszugleichen. Allerdings kostet der Klimabonus mehr, als durch die CO2-Abgabe hereinkommt. Ausbezahlt wird er an alle, die zumindest die Hälfte der Jahres ihren Hauptwohnsitz in unserem Land haben. Je nach Wohnort landen heuer zwischen 145 und 290 Euro auf dem Konto.
Der Klimabonus kostet die Steuerzahler rund 1,8 Milliarden Euro. Das sei ein großer Betrag, „der in Teilen verpufft, also bei den Besserverdienenden“, erklärte Holger Bonin, der Chef des Institutes für Höhere Studien (IHS) kürzlich.
Erst ab einem monatlichen Brutto-Einkommen von 6.600 Euro muss er versteuert werden. Jetzt wird über eine Auszahlung nur für Einkommensschwächere oder gar die völlige Abschaffung diskutiert.
Der größte Brocken in unserem Budget sind die Pensionen. Mehr als 15 Milliarden Euro sind laut Voranschlag heuer für den Bundesbeitrag zu den Pensionen notwendig. Die Pensionen für die Beamten kosten zusätzlich rund 13 Milliarden Euro.Pensions-Reformen werden schon seit Langem gefordert. Manche Experten wollen sogar eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre.
Eine Nullrunde für zwei Millionen Pensionisten ist ausgeschlossen. Vor zehn Jahren hat das damalige Sparpaket aber harte Einschnitte für Rentner gebracht. Die Pensionen wurden 2013 und 2014 weit unter der Inflationsrate erhöht, ausgenommen waren die Mindestpensionisten.
Kurzfristig ist eine Budget-Sanierung wohl kaum machbar, ohne die Bürger zusätzlich zur Kassa zu bitten. „Man könnte über eine Zuckersteuer nachdenken“, ließ vor ein paar Tagen Margit Schratzenstaller vom Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) aufhorchen. Eine solche Steuer wird weltweit schon in mehr als 50 Staaten eingehoben. In Großbritannien ist sie seit sechs Jahren für süße Limonade fällig. Pro Liter gehen je nach Zuckergehalt zwischen 22 und 29 Cent an den Staat. Das hat im vergangenen Budgetjahr 400 Millionen Euro an Einnahmen gebracht.
Forscher gehen zudem von einem volkswirtschaftlichen Nutzen aus. In Deutschland brächte die Steuer auf „Zucker-Limos“ laut einer Studie Einsparungen von einer Milliarde Euro pro Jahr, unter anderem bei den Gesundheitskosten durch weniger Zuckerkranke und Übergewichtige.
Kritiker warnen hingegen vor einer weiteren Bevormundung der Bürger durch eine solche Steuer.
Über das Ende des „Dieselprivilegs“, also der steuerlichen Begünstigung für Diesel, ist schon im Sommer in der schwarz-grünen Regierung gestritten worden. Die ÖVP war dagegen, jetzt könnten die maroden Staatsfinanzen die Abschaffung beschleunigen.
Die Mineralölsteuer für Diesel ist derzeit um 8,5 Cent billiger als für Benzin. Das kostet uns Steuerzahler laut Umweltschützern rund eine Milliarde Euro im Jahr. Obwohl von Diesel laut einer Studie eine höhere Umweltbelastung ausgeht als von Benzin.
Gegner der Steuererhöhung bemängeln, dass dadurch der Tanktourismus bei uns wegfallen würde, der viel Geld in unsere Staatskasse spült. Das würde laut Berechnungen durch die höhere Steuer allerdings ausgeglichen. Das Aus für die Diesel-Bevorzugung würde auch den Treibhausgas-Ausstoß hierzulande senken.
Unserem Land drohen milliardenschwere Strafzahlungen, wenn die EU-Klimaziele bis 2030 nicht erreicht werden.
Die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also der Wirtschaftsleistung unseres Landes, werden wir heuer jedenfalls überschreiten. Wie weit, da gehen die Berechnungen von Finanzministerium und Experten auseinander. Dabei sind wir aber nicht allein. Frankreich hat seit 1999 diese sogenannte Maastricht-Regel in den wenigsten Jahren eingehalten, auch Griechenland oder Portugal waren oft „Defizit-Sünder“.
Die Drei-Prozent-Grenze wurde mehr oder weniger beliebig festgelegt, trotzdem kann die EU einschreiten und einen Sparkurs verlangen. Strafzahlungen hat es allerdings bisher noch nie gegeben.