Eine Front gegen die FPÖ
Ein brisantes Schreiben machte in den vergangenen Tagen die Runde. Es wurde an alle Abgeordneten im Parlament, ausgenommen an jene der FPÖ, sowie an die Politiker gesandt, die sich der am Sonntag stattfindenden Nationalratswahl stellen. In dem Papier werden die Politiker aufgerufen, auf keinen Fall mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Wer dem Aufruf nicht Folge leistet, soll öffentlich denunziert werden.
Ausgrenzung statt des Versuches zum Miteinander. Und Denunzieren statt einer Politik für die Menschen im Land. Wer schlecht regiert, bekommt die Rechnung bei Wahlen präsentiert. Nur wollen heutige Politiker nicht zur Kenntnis nehmen, dass sie am Volk vorbeiregieren und auf diese Weise die Wählerinnen und Wähler in die Arme der Opposition treiben.
Schlechte Umfragewerte für die Regierung
Die Umfragen zeigen es. Vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag werden der FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze die meisten Stimmen zugesprochen, gefolgt von der Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ mit Andreas Babler. Die Grünen als zweite Regierungspartei kommt den Umfragen zufolge nur noch auf etwa acht Prozent und liegt abgeschlagen auf dem fünften Platz. Diese Werte rufen Panik bei all jenen hervor, die unser Land dem Untergang geweiht sehen. Daher gilt es, Front gegen die FPÖ zu machen, um eine Regierung mit den Blauen zu verhindern.
In einem Schreiben haben sich deshalb namhafte Frauen und Männer verschiedener Berufsgruppen an alle Parlamentarier und Politiker, die sich der Wahl stellen, ausgenommen der FPÖ, gewandt und sie aufgefordert, im Falle ihres Einzuges ins Hohe Haus, die Zusammenabeit mit der FPÖ zu verweigern. Ihre Zusage sollen die Angesprochenen schriftlich bestätigen. Im Falle der Weigerung würden sie öffentlich denunziert. Gut 1.500 Briefe wurden verschickt.
Unter dem Aufruf „Ein Versprechen für die Republik“ haben sich die Verfasser zum „Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ zusammengeschlossen. Dazu gehören unter anderem Verena Altenberger (Schauspielerin), Rudolf Anschober (ehemaliger Grünen-Gesundheitsminister), Klaus-Maria Brandauer (Schauspieler), Hubert von Goisern (Musiker), Cornelius Obonya (Schauspieler) und Heide Schmidt (Mitbegründerin Liberales Forum). Etwa 80 Personen stehen hinter dem Brief.
Von Hass ist die Rede und von Hetze
Ihre Aufforderung ist klar. So heißt es in dem Schreiben: „Wir möchten uns zunächst sehr herzlich bedanken, dass Sie in diesen schweren Zeiten ein politisches Mandat anstreben und für den Nationalrat kandidieren.
Sie stellen sich damit der Herausforderung, unsere Republik in einer Phase noch nie dagewesener Polarisierungen, tiefgreifender Transformationsprozesse und existenzieller Krisen mitzugestalten. Die wichtigste Aufgabe wird dabei sein, unsere demokratische Grundordnung zu schützen.
Sie kennen die Programmatik der FPÖ. Sie trägt völkische Züge und sieht radikale Eingriffe in den Sozial- und Rechtsstaat vor. Diese Eingriffe dienen der Errichtung autokratischer Strukturen, der Ausschaltung von Andersdenkenden, der Unterdrückung von Minderheiten, der Unterwerfung der Justiz und der Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten – so, wie es in Ungarn unter Orban und in Polen unte der PIS vorexerziert wurde …
Sie kennen aber auch die Rhetorik der FPÖ und ihrer Funktionäre: Hass, Hetze, Unwahrheiten, Angstmache und Spaltung gehören zum Standardrepertoire.“ Die angesprochenen Politikerinnen und Politiker schweigen zum großen Teil zu diesem Schreiben.
Die Liste Madeleine Petrovic nicht. Sie stellt sich gegen diesen Einschüchterungsversuch. „Wir – die Mandatarinnen und Mandatare der Liste Madeleine Petrovic – empfinden das Schreiben des ,Vereins zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements‘ als zutiefst undemokratisch. Wir werden darin von vornherein dazu aufgefordert, demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare und damit ihre Wählerschaft pauschal auszuschließen. Daher haben wir unsererseits ein Versprechen abgegeben, wie wir unser Mandat verstehen.
Unser Bemühen gilt den besten Lösungen in Sachfragen. Egal von welcher Seite diese Lösungen kommen.
Die Liste Madeleine Petrovic bekennt sich zur Verfassung, zu den Grund- und Freiheitsrechten, zur Pflicht des Parlaments, die Regierung streng zu kontrollieren und Transparenz herzustellen – und vor allem zu einer wirklich demokratischen Kultur.“ rezep
Schlechte Umfragewerte für die Regierung
Die Umfragen zeigen es. Vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag werden der FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze die meisten Stimmen zugesprochen, gefolgt von der Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ mit Andreas Babler. Die Grünen als zweite Regierungspartei kommt den Umfragen zufolge nur noch auf etwa acht Prozent und liegt abgeschlagen auf dem fünften Platz. Diese Werte rufen Panik bei all jenen hervor, die unser Land dem Untergang geweiht sehen. Daher gilt es, Front gegen die FPÖ zu machen, um eine Regierung mit den Blauen zu verhindern.
In einem Schreiben haben sich deshalb namhafte Frauen und Männer verschiedener Berufsgruppen an alle Parlamentarier und Politiker, die sich der Wahl stellen, ausgenommen der FPÖ, gewandt und sie aufgefordert, im Falle ihres Einzuges ins Hohe Haus, die Zusammenabeit mit der FPÖ zu verweigern. Ihre Zusage sollen die Angesprochenen schriftlich bestätigen. Im Falle der Weigerung würden sie öffentlich denunziert. Gut 1.500 Briefe wurden verschickt.
Unter dem Aufruf „Ein Versprechen für die Republik“ haben sich die Verfasser zum „Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ zusammengeschlossen. Dazu gehören unter anderem Verena Altenberger (Schauspielerin), Rudolf Anschober (ehemaliger Grünen-Gesundheitsminister), Klaus-Maria Brandauer (Schauspieler), Hubert von Goisern (Musiker), Cornelius Obonya (Schauspieler) und Heide Schmidt (Mitbegründerin Liberales Forum). Etwa 80 Personen stehen hinter dem Brief.
Von Hass ist die Rede und von Hetze
Ihre Aufforderung ist klar. So heißt es in dem Schreiben: „Wir möchten uns zunächst sehr herzlich bedanken, dass Sie in diesen schweren Zeiten ein politisches Mandat anstreben und für den Nationalrat kandidieren.
Sie stellen sich damit der Herausforderung, unsere Republik in einer Phase noch nie dagewesener Polarisierungen, tiefgreifender Transformationsprozesse und existenzieller Krisen mitzugestalten. Die wichtigste Aufgabe wird dabei sein, unsere demokratische Grundordnung zu schützen.
Sie kennen die Programmatik der FPÖ. Sie trägt völkische Züge und sieht radikale Eingriffe in den Sozial- und Rechtsstaat vor. Diese Eingriffe dienen der Errichtung autokratischer Strukturen, der Ausschaltung von Andersdenkenden, der Unterdrückung von Minderheiten, der Unterwerfung der Justiz und der Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten – so, wie es in Ungarn unter Orban und in Polen unte der PIS vorexerziert wurde …
Sie kennen aber auch die Rhetorik der FPÖ und ihrer Funktionäre: Hass, Hetze, Unwahrheiten, Angstmache und Spaltung gehören zum Standardrepertoire.“ Die angesprochenen Politikerinnen und Politiker schweigen zum großen Teil zu diesem Schreiben.
Die Liste Madeleine Petrovic nicht. Sie stellt sich gegen diesen Einschüchterungsversuch. „Wir – die Mandatarinnen und Mandatare der Liste Madeleine Petrovic – empfinden das Schreiben des ,Vereins zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements‘ als zutiefst undemokratisch. Wir werden darin von vornherein dazu aufgefordert, demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare und damit ihre Wählerschaft pauschal auszuschließen. Daher haben wir unsererseits ein Versprechen abgegeben, wie wir unser Mandat verstehen.
Unser Bemühen gilt den besten Lösungen in Sachfragen. Egal von welcher Seite diese Lösungen kommen.
Die Liste Madeleine Petrovic bekennt sich zur Verfassung, zu den Grund- und Freiheitsrechten, zur Pflicht des Parlaments, die Regierung streng zu kontrollieren und Transparenz herzustellen – und vor allem zu einer wirklich demokratischen Kultur.“ rezep