Herr Kickl, wenn Sie tatsächlich Erster werden bei dieser Wahl, was machen Sie, wenn Ihnen der Bundespräsident nicht den Auftrag zur Regierungsbildung gibt?

Ich finde das spannend, dass alle immer mich fragen und nicht zum Bundespräsidenten gehen.

Sie sitzen vor mir …

Der Bundespräsident hat uns in der Vergangenheit erklärt, dass ihm die Schönheit der österreichischen Verfassung viel bedeutet, er hat diese Schönheit ausdrücklich gelobt. In unserer Verfassung gibt es unter anderem das demokratische Prinzip und das republikanische Prinzip. Damit besteht aus unserer Sicht die Bindung an ein Wahlergebnis. Ich habe das schon ein paar Mal gesagt, das Erstaunliche ist, der Bundespräsident hat mir noch nie widersprochen. Und Sie kennen ja den Spruch, „Wer schweigt, stimmt zu.“

In der Verfassung steht aber nicht, dass er die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen muss …

Von einer Beauftragung steht überhaupt nichts drinnen, aber es ist auch gar nicht notwendig, einen Auftrag vom Bundespräsidenten zu haben, das ist in Österreich eine jahrzehntelang gelebte Usance, dass die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Wenn jetzt jemand sagt, das gilt alles nicht mehr, weil jetzt die Freiheitlichen die stimmenstärkste Partei sind, dann beweist er damit, dass er kein echter Demokrat ist. Dann würde er die freiheitlichen Wähler diskriminieren und ihnen sagen, „Eure Stimmen sind weniger wert.“ Und das wäre ein Verfassungsbruch und eine Verletzung des Gleichheitsprinzips.

Zum Thema Demokratie, braucht es eine tiefgreifendere Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen als bisher?

Das ist dringend geboten. Fast alle haben die Debatte über die „RKI-Files“, die Protokolle des Robert-Koch-Instituts in Deutschland verfolgt. Das Ergebnis in der Kurzfassung heißt, dass im Grunde genommen alle wesentlichen Maßnahmen, alle tragenden Säulen der sogenannten Corona-Politik auf mehr als auf wackeligen Beinen stehen. Dass die Wissenschaft zu einem frühen Zeitpunkt gesagt hat: „Achtung, wir bewegen uns hier weit weg von dem, was wir beweisen können und von dem, wofür wir Evidenz haben.“ Die Politik hat gesagt, das ist uns egal, weil das brauchen wir, um diesen Ausnahmezustand und diese Panik aufrechtzuerhalten. Ich halte das für den größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es in der Zweiten Republik gegeben hat. Und auf den größten Angriff muss die größte Aufarbeitung folgen.
Ich glaube, wir werden dann auch einen Punkt erreichen, wo man der Bevölkerung eine rückwirkende Amnestie geben muss. Die Slowenen haben das gemacht mit einer notwendigen Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung.

Zu den „RKI-Files“ sagen manche Wissenschaftler in Deutschland, das sei nicht so, wie das jetzt interpretiert wird …

Was haben wir nicht schon gehört, was angeblich alles nicht so ist und im Nachhinein haben immer die Skeptiker Recht gehabt.

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsplan haben Sie jetzt ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam vorgeschlagen. Was soll das bringen?

Wir kennen den Feind, wir wissen, es ist der politische Islam, der Islamismus, der glaubt, dass Gewalt ein legitimes Mittel ist, um eigene Interessen, die Vermischung aus Politik und Religion auch bei uns durchzusetzen. Da ist es naheliegend, möglichst frühzeitig in den Prozess, wie dieser Extremismus entsteht, einzugreifen. Wir haben in unserer Rechtsordnung ein Instrument in einem anderen Bereich, das ist das NS-Verbotsgesetz, in dem ganz klar geregelt ist, wer so etwas verherrlicht, wer so etwas unterstützt, ist streng zu bestrafen. Eine Analogie zu dem Gesetz stellen wir uns vor. Ich verstehe nicht, warum die ÖVP das nicht haben will.

Sie wollen die Sozialhilfe nur noch für österreichische Staatsbürger. Wovon sollen etwa Asylberechtigte leben, die vielleicht die Sprache noch nicht können und deswegen keinen Arbeitsplatz finden?

Wenn man den Menschen den Zugang zur Sozialhilfe gibt, dann wird das der große Magnet sein, der sie nach Österreich zieht. Das spricht sich bis Syrien herum. Wenn man das nicht will, dann muss man das kappen. Diejenigen, die dann nichts haben, die werden elementar mit dem versorgt, was sie zum täglichen Leben brauchen, aber mit nichts darüber hinaus. Sie dürften ja alle arbeiten.

Eine Millionärssteuer oder Erbschaftssteuer wird es mit Ihnen nicht geben?

Es soll keine neuen Steuern geben, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Da gibt es einiges, wo wir herunterfahren wollen, wie die ORF-Haushaltsabgabe, diese CO2-Abgabe, die den Sprit teurer macht. Diese künstliche und gewollte Verteuerung von Energie fällt uns allen auf den Kopf, weil wir für alles Energie brauchen und dann alles teurer wird. Eine Vermögensteuer ist von hinten bis vorne nicht durchgedacht. Wenn man dann noch weniger Arbeitszeit bei voller Bezahlung will, dann bricht es der Wirtschaft das Genick. Dann sind nicht nur die Unternehmer weg, sondern auch die Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen, die Sozialversicherungs-Beiträge.

Im April haben Sie gesagt, Sie hätten die Haushaltsabgabe noch nicht gezahlt und warten darauf, dass Sie gemahnt werden. Haben Sie schon bezahlt?

Ich habe jetzt einmal nachgeschaut und bin draufgekommen, es ist mir abgebucht worden. Ich habe offenbar von früher noch einen Abbuchungsauftrag. Jetzt ist mir das passiert, ich kann das beeinspruchen, indem ich den Abbucher rückgängig mache. Aber ich glaube, der gescheitere Ansatz ist, wir machen eine Regierung und schaffen die ORF-Haushaltsabgabe ab und zwar für alle. Dann ist jedem geholfen.

Das wird dann jedoch aus dem Budget gezahlt?

Ja, aber weniger. Wir sollten den Rundfunk auf einen Grundfunk zusammenschrumpfen lassen, der den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag erfüllt. Alles andere ist Aufgabe von Privaten. Ich brauche den ORF nicht für amerikanische Serien.