So tun, als wäre nichts gewesen
Die EU macht nach der Wahl so undemokratisch weiter wie vor der Wahl. Sechs Männer haben die Brüsseler Spitzenposten im Verborgenen verteilt.
Es geschah abseits des Scheinwerferlichtes. Textnachrichten und E-Mails wechselten wohl hin und her, dann einigten sich die sechs Politiker. Eine kleine Männerrunde hat die EU-Spitzenposten verteilt.

Beim Gipfel in Brüssel mussten sie jetzt nur noch abgenickt werden. Je zwei Verhandler von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen haben sich die „Top-Jobs“ in Brüssel untereinander ausgemacht, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Dementsprechend schaut auch die Spitzenposten-Besetzung aus, die erstarkten Rechtskonservativen wurden übergangen.

Die konservative Ursula von der Leyen bleibt Kommissionschefin, der Sozialdemokrat Antonio Costa wird EU-Ratspräsident und die liberale estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Außenbeauftragte und damit die „Außenministerin“ der EU.

Putins Erzfeindin Kallas: Pazifismus wäre Selbstmord

Die 47jährige Kallas ist eine Kampfansage an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat seine Erzfeindin sogar zur Fahndung ausschreiben lassen, offiziell wegen des Vorwurfes, die Denkmäler sowjetischer Soldaten zerstört oder beschädigt zu haben. Denn die estnische Regierung hat im vergangenen Jahr beschlossen, die hunderten sowjetischen Denkmäler im Land demontieren zu lassen.

Kaja Kallas ist die ersten Jahre ihres Lebens in der Sowjetunion aufgewachsen. Estland war im Zweiten Weltkrieg von den Kommunisten annektiert worden. Ihr Vater, Siim Kallas, gründete nach der Unabhängigkeit die liberale Reformpartei und wurde Ministerpräsident. Die Tochter trat in seine Fußstapfen. Zuletzt wurde sie sogar als neue NATO-Generalsekretärin gehandelt. Geworden ist es aber der Niederländer Mark Rutte.

Seit drei Jahren regiert die liberale Kallas in dem 1,3-Millionen-Einwohner-Land. Schon lange warnt sie vor der Gefahr durch Russland. Das Land hat eine fast 300 Kilometer lange Grenze zum „Putin-Reich“. Kallas ist eine der vehementesten Unterstützerinnen der Ukraine. Bereits vor zwei Jahren forderte sie Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Es sei „unsere moralische Pflicht, diesen Menschen ihren europäischen Traum möglich zu machen“.

Zwei Drittel ihrer Landsleute forderten Kallas‘ Rücktritt

Von den Waffenlieferungen an die Ukraine ist sie überzeugt. Ihre Weltsicht machte Kaja Kallas erst kürzlich deutlich: „In einer Welt voller Gewalt wäre Pazifismus Selbstmord – ganz einfach ausgedrückt.“

In ihrem Heimatland halten die Bürger wenig von der Politikerin, zwei Drittel forderten vor ein paar Monaten ihren Rücktritt. Selbst ihre Partei ist wohl froh, sie nach Brüssel abschieben zu können. Die Liberalen belegten bei der EU-Wahl nur noch den dritten Platz.

Mit Schuld daran ist neben der hohen Inflation und steigenden Verteidigungsausgaben eine Affäre, die Kallas‘ Glaubwürdigkeit als Russland-Kritikerin massiv ins Wanken gebracht hat. Im vergangenen August wurde bekannt, dass ihr Mann an einem Speditionsunternehmen beteiligt ist, das Waren nach Russland geliefert hat, auch noch nachdem die Russen in der Ukraine einmarschiert waren. Kallas soll ihrem Mann ein Darlehen von 350.000 Euro gewährt haben. Sie bestritt, von den Geschäften mit Russland gewusst zu haben.

Für die neue und alte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 65, gab es in den vergangenen Monaten zwar viel Gegenwind, Zugeständnisse unter anderem bei der Klimapolitik haben ihr aber zu einer zweiten Amtszeit verholfen. Dass gegen sie ermittelt wird, war dafür kein Hindernis.

Impfstoff-Geschäft: Vorwürfe gegen von der Leyen

Der Versuch eines belgischen Lobbyisten, ihre zweite Amtszeit im letzten Moment mittels Gerichtsbeschluss zu verhindern, scheiterte. Frederic Baldan wollte von der Leyen mit einem Eilantrag vor einem Brüsseler Gericht verhindern. Er wirft ihr unter anderem vor, in der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der EU-Staaten ein geheimes Impfstoff-Geschäft mit dem Pfizer-Chef ausgehandelt zu haben. Zudem soll sie „öffentliche Dokumente zerstört“ haben, die die Absprachen belegen.

Das Gericht hat den Antrag des Belgiers abgelehnt. Baldan habe „nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht“.

Die Vorwürfe seien außerdem nicht ausreichend, um „eine sofortige Entscheidung“ zu rechtfertigen. Jetzt kündigte er „bisher unveröffentliche“ Dokumente über von der Leyen an.

Ein Gerichtstermin steht in der milliardenschweren Affäre jedoch bereits fest. Im Dezember soll ein belgisches Gericht entscheiden, ob die Europäische Staatsanwaltschaft oder die belgische Justiz für die Untersuchung zuständig ist.

Noch nicht endgültig zu den Akten gelegt ist auch der Korruptionsfall, der Antonio Costa das Amt des portugiesischen Regierungschefs gekostet hat.

Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Mitarbeiter in Unregelmäßigkeiten verwickelt sein sollen. Auch gegen den 62jährigen wurden Ermittlungen eingeleitet. Er beteuerte stets seine Unschuld, trat aber dennoch zurück.

Justiz-Verwechslung führte zu Costas Rücktritt

In seinem Heimatland ist der Ruf des Sozialdemokraten allerdings wiederhergestellt. Nachdem bekannt wurde, dass in den Abhörprotokollen Costas Namen mit dem des Wirtschaftsministers Antonio Costa Silva verwechselt wurde, war der frühere Ministerpräsident rehabilitiert. In einer laufenden gerichtlichen Untersuchung über Korruption und Einflussnahme wird er als Zeuge geführt.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Ungarns Regierungschef Viktor Orban haben wenig Freude mit dem EU-Personalpaket. Ungarn hat mit Anfang Juli die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft übernommen.

Jetzt muss von der Leyen im EU-Parlament um Zustimmung buhlen. Das tritt Mitte Juli zur ersten Sitzung nach der Wahl zusammen. Die Deutsche braucht die Stimmen von mehr als der Hälfte der 720 Abgeordneten.