„Darf‘s ein bisserl mehr sein?“
Am 25. September beginnen die ersten Lohnverhandlungen mit den Metallern. Die Regierung hat hingegen eine Null-Lohnrunde für Politiker angekündigt. Aber nicht für alle.
Der Bundeskanzler verdient derzeit € 23.840,– brutto im Monat. Dabei soll es auch im nächsten Jahr bleiben. „Für Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben“, kündigte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Anfang August an. Durch die hohe Inflation hätte er im nächsten Jahr sonst fast um ein Zehntel mehr Gehalt bekommen. Das wären rund
€ 2.400,– gewesen, mehr als die durch-
schnittliche Alterspension ausmacht.
Gelten soll die Gehalts-Zurückhaltung allerdings nur für den Bundespräsidenten, die Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute. Spitzenverdiener ist dabei der Bundespräsident, er bekommt € 26.701,– brutto im Monat. Minister verdienen mehr als € 19.000–, Klubobleute € 16.200,–.
Die jährliche Politiker-Gehaltserhöhung ist gesetzlich festgelegt. Sie orientiert sich am voraussichtlichen Anpassungsfaktor für die Pensionen. Der liegt für nächstes Jahr voraussichtlich bei 9,7 Prozent.
Die „unteren Ränge“ in der Bundespolitik werden nicht ganz leer ausgehen. Für Nationalrats-Abgeordnete und Bundesrats-Mitglieder ist eine Lohnerhöhung um 4,85 Prozent geplant, also die Hälfte. Das macht für Volksvertreter im Nationalrat noch immer fast 500 Euro aus, knapp 250 Euro sind es im Bundesrat.
In den Bundesländern können die Landespolitiker selbst ihre Gagen mitbestimmen. Deshalb sind beispielsweise die Gehälter der Landeshauptleute unterschiedlich hoch. Spitzenreiter sind der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (er ist gleichzeitig auch Landeshauptmann) und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit € 19.745,– brutto im Monat.
Im Burgenland, wo die SPÖ regiert, wird es nächstes Jahr für die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten keine Erhöhung geben, ausgenommen sind die Bürgermeister.
Im Vorjahr haben die burgenländischen Politiker ebenso wie die Landesbediensteten einen Fixbetrag von € 300,– brutto bekommen. Einen Pauschalbetrag soll es auch heuer wieder geben, Politiker ausgenommen. „Die Erhöhung um einen Brutto-Fixbetrag hat den Vorteil, dass kleinere Einkommen, deren Bezieher in der Regel besonders von der Teuerung betroffen sind, gemessen in Prozent deutlich stärker erhöht werden als jene von Personen mit hohen Einkommen“, sagt der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
In Tirol ist ebenfalls eine Nulllohnrunde geplant. Dort ist ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle einer Meinung mit seinem SPÖ-Stellvertreter Georg Dornauer und der FPÖ.
In den schwarz-blauen Koalitionen in Salzburg und Oberösterreich wird es hingegen ein Lohnplus von 4,85 Prozent geben. Auch wenn FPÖ-Parteichef Herbert Kickl einen völligen Verzicht will. „Es ist unlogisch und unsozial, dass es in den Ländern keine Nulllohnrunde geben soll.“
Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek von der FPÖ ließ ausrichten, sie wolle sich nicht am Schlechtmachen des eigenen Berufsstandes beteiligen. Und in Oberösterreich erklärte der blaue Landesvize Manfred Haimbuchner gemeinsam mit seinem „Chef“, ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Von einer ständigen Selbstentwertung des Politikerberufes zu Gunsten einer Symbolpolitik halten wir nichts.“
In Oberösterreich und Salzburg verdienen die Landeschefs deutlich mehr als der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er regiert mit der ÖVP und verdient seit 1. Juli € 16.200,– brutto im Monat. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern wurde sein Gehalt erst Mitte des Jahres erhöht.
Im südlichsten Bundesland wollen die Politiker vorerst abwarten. „Eine Erhöhung im Bereich der tatsächlichen Inflation 2023 ist ebenso unwahrscheinlich wie eine neuerliche komplette Nulllohnrunde“, heißt es aus dem Büro von Peter Kaiser. In den vergangenen 20 Jahren habe es in Kärnten schon elf Nulllohnrunden für Politiker gegeben.
In der Steiermark und in Vorarlberg wollen sich die Landespolitiker ebenfalls erst im Herbst festlegen. Auch Wien und Niederösterreich wollen erst schauen, was tatsächlich im Nationalrat beschlossen wird.
Im Büro von Kanzler Karl Nehammer wird das Nulllohnrunden-Gesetz für Ende des Jahres angekündigt. „Für die Bundesebene selbst ist eine einfache Mehrheit ausreichend“, heißt es dort. „Für Länder und Gemeinden regeln das die Länder in ihrem eigenen Wirkungsbereich und haben das auch schon entsprechend angekündigt.“
Die Vertreter der Gemeindepolitik fordern jedenfalls mehr Geld für die Bürgermeister. Es sei immer schwieriger, Ortschefs zu finden, die die Verantwortung übernehmen wollen.
Die Gehälter für die Bürgermeister sind je nach Gemeindegröße gestaffelt und variieren von Land zu Land. Sie beginnen laut Gemeindebund bei rund € 2.100,– brutto in einem 500-Einwohner-Ort und gehen bis € 16.000,– brutto in einer Stadt mit mehr als 20.000 Bürgern.
In der Privatwirtschaft beginnt am 25. September die Herbstlohnrunde. Den Anfang machen traditionell die Metaller. Sie verhandeln für 137.000 Beschäftigte.
Die Arbeitgeber in der metalltechnischen Industrie sehen wenig Spielraum und verweisen auf „sinkende Produktion, sinkende Aufträge und auf Sicht weniger Arbeitsplätze“.
Für Reinhold Binder von der Gewerkschaft PRO-GE, einer der Chefverhandler, steht jedoch fest: „Würden die Beschäftigten die Inflation nicht ausgeglichen bekommen, würde dies eine Entwertung der Arbeit bedeuten.“ Die Verhandlungsgrundlage sei die Inflation der vergangenen zwölf Monate. Die liegt bei 9,6 Prozent.
Ökonomen der Nationalbank haben im vergangenen Oktober berechnet, dass eine zehnprozentige Lohnerhöhung eine Steigerung der Inflation um drei Prozent bringt.
Für den Gewerkschaftler Binder ist das kein Argument für eine Mäßigung bei den Lohnforderungen. „Niemand hat die Unternehmen dazu aufgerufen, auf Gewinne zu verzichten, damit die Preise nicht so stark steigen.“ Alles, was bei der Lohnrunde erkämpft werde, „stärkt auch die Kaufkraft“.
Der Arbeitnehmervertreter Christian Knill kontert jedoch, es sei die Kernaufgabe der Unternehmen, „weltweit Aufträge zu gewinnen sowie heimische Arbeitsplätze zu sichern und nicht, die Erhaltung der Kaufkraft in
Österreich zu gewährleisten“.
Das verdienen die Landeschefs
Brutto-Monatsgehalt, 14 Mal im Jahr
Niederösterreich
Johanna Mikl-Leitner € 19.745,–
Wien
Michael Ludwig € 19.745,–
Oberösterreich
Thomas Stelzer € 19.252,–
Vorarlberg
Markus Wallner € 19.035,–
Steiermark
Christopher Drexler € 18.758,–
Salzburg
Wilfried Haslauer € 18.577,–
Tirol
Anton Mattle € 17.771,–
Burgenland
Hans Peter Doskozil € 17.645,–
Kärnten
Peter Kaiser € 16.200,–
€ 2.400,– gewesen, mehr als die durch-
schnittliche Alterspension ausmacht.
Gelten soll die Gehalts-Zurückhaltung allerdings nur für den Bundespräsidenten, die Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute. Spitzenverdiener ist dabei der Bundespräsident, er bekommt € 26.701,– brutto im Monat. Minister verdienen mehr als € 19.000–, Klubobleute € 16.200,–.
Die jährliche Politiker-Gehaltserhöhung ist gesetzlich festgelegt. Sie orientiert sich am voraussichtlichen Anpassungsfaktor für die Pensionen. Der liegt für nächstes Jahr voraussichtlich bei 9,7 Prozent.
Die „unteren Ränge“ in der Bundespolitik werden nicht ganz leer ausgehen. Für Nationalrats-Abgeordnete und Bundesrats-Mitglieder ist eine Lohnerhöhung um 4,85 Prozent geplant, also die Hälfte. Das macht für Volksvertreter im Nationalrat noch immer fast 500 Euro aus, knapp 250 Euro sind es im Bundesrat.
In den Bundesländern können die Landespolitiker selbst ihre Gagen mitbestimmen. Deshalb sind beispielsweise die Gehälter der Landeshauptleute unterschiedlich hoch. Spitzenreiter sind der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (er ist gleichzeitig auch Landeshauptmann) und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit € 19.745,– brutto im Monat.
Im Burgenland, wo die SPÖ regiert, wird es nächstes Jahr für die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten keine Erhöhung geben, ausgenommen sind die Bürgermeister.
Im Vorjahr haben die burgenländischen Politiker ebenso wie die Landesbediensteten einen Fixbetrag von € 300,– brutto bekommen. Einen Pauschalbetrag soll es auch heuer wieder geben, Politiker ausgenommen. „Die Erhöhung um einen Brutto-Fixbetrag hat den Vorteil, dass kleinere Einkommen, deren Bezieher in der Regel besonders von der Teuerung betroffen sind, gemessen in Prozent deutlich stärker erhöht werden als jene von Personen mit hohen Einkommen“, sagt der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
In Tirol ist ebenfalls eine Nulllohnrunde geplant. Dort ist ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle einer Meinung mit seinem SPÖ-Stellvertreter Georg Dornauer und der FPÖ.
In den schwarz-blauen Koalitionen in Salzburg und Oberösterreich wird es hingegen ein Lohnplus von 4,85 Prozent geben. Auch wenn FPÖ-Parteichef Herbert Kickl einen völligen Verzicht will. „Es ist unlogisch und unsozial, dass es in den Ländern keine Nulllohnrunde geben soll.“
Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek von der FPÖ ließ ausrichten, sie wolle sich nicht am Schlechtmachen des eigenen Berufsstandes beteiligen. Und in Oberösterreich erklärte der blaue Landesvize Manfred Haimbuchner gemeinsam mit seinem „Chef“, ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Von einer ständigen Selbstentwertung des Politikerberufes zu Gunsten einer Symbolpolitik halten wir nichts.“
In Oberösterreich und Salzburg verdienen die Landeschefs deutlich mehr als der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er regiert mit der ÖVP und verdient seit 1. Juli € 16.200,– brutto im Monat. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern wurde sein Gehalt erst Mitte des Jahres erhöht.
Im südlichsten Bundesland wollen die Politiker vorerst abwarten. „Eine Erhöhung im Bereich der tatsächlichen Inflation 2023 ist ebenso unwahrscheinlich wie eine neuerliche komplette Nulllohnrunde“, heißt es aus dem Büro von Peter Kaiser. In den vergangenen 20 Jahren habe es in Kärnten schon elf Nulllohnrunden für Politiker gegeben.
In der Steiermark und in Vorarlberg wollen sich die Landespolitiker ebenfalls erst im Herbst festlegen. Auch Wien und Niederösterreich wollen erst schauen, was tatsächlich im Nationalrat beschlossen wird.
Im Büro von Kanzler Karl Nehammer wird das Nulllohnrunden-Gesetz für Ende des Jahres angekündigt. „Für die Bundesebene selbst ist eine einfache Mehrheit ausreichend“, heißt es dort. „Für Länder und Gemeinden regeln das die Länder in ihrem eigenen Wirkungsbereich und haben das auch schon entsprechend angekündigt.“
Die Vertreter der Gemeindepolitik fordern jedenfalls mehr Geld für die Bürgermeister. Es sei immer schwieriger, Ortschefs zu finden, die die Verantwortung übernehmen wollen.
Die Gehälter für die Bürgermeister sind je nach Gemeindegröße gestaffelt und variieren von Land zu Land. Sie beginnen laut Gemeindebund bei rund € 2.100,– brutto in einem 500-Einwohner-Ort und gehen bis € 16.000,– brutto in einer Stadt mit mehr als 20.000 Bürgern.
In der Privatwirtschaft beginnt am 25. September die Herbstlohnrunde. Den Anfang machen traditionell die Metaller. Sie verhandeln für 137.000 Beschäftigte.
Die Arbeitgeber in der metalltechnischen Industrie sehen wenig Spielraum und verweisen auf „sinkende Produktion, sinkende Aufträge und auf Sicht weniger Arbeitsplätze“.
Für Reinhold Binder von der Gewerkschaft PRO-GE, einer der Chefverhandler, steht jedoch fest: „Würden die Beschäftigten die Inflation nicht ausgeglichen bekommen, würde dies eine Entwertung der Arbeit bedeuten.“ Die Verhandlungsgrundlage sei die Inflation der vergangenen zwölf Monate. Die liegt bei 9,6 Prozent.
Ökonomen der Nationalbank haben im vergangenen Oktober berechnet, dass eine zehnprozentige Lohnerhöhung eine Steigerung der Inflation um drei Prozent bringt.
Für den Gewerkschaftler Binder ist das kein Argument für eine Mäßigung bei den Lohnforderungen. „Niemand hat die Unternehmen dazu aufgerufen, auf Gewinne zu verzichten, damit die Preise nicht so stark steigen.“ Alles, was bei der Lohnrunde erkämpft werde, „stärkt auch die Kaufkraft“.
Der Arbeitnehmervertreter Christian Knill kontert jedoch, es sei die Kernaufgabe der Unternehmen, „weltweit Aufträge zu gewinnen sowie heimische Arbeitsplätze zu sichern und nicht, die Erhaltung der Kaufkraft in
Österreich zu gewährleisten“.
Das verdienen die Landeschefs
Brutto-Monatsgehalt, 14 Mal im Jahr
Niederösterreich
Johanna Mikl-Leitner € 19.745,–
Wien
Michael Ludwig € 19.745,–
Oberösterreich
Thomas Stelzer € 19.252,–
Vorarlberg
Markus Wallner € 19.035,–
Steiermark
Christopher Drexler € 18.758,–
Salzburg
Wilfried Haslauer € 18.577,–
Tirol
Anton Mattle € 17.771,–
Burgenland
Hans Peter Doskozil € 17.645,–
Kärnten
Peter Kaiser € 16.200,–