„Politisch sind wir nicht neutral“
Vor drei Jahren wurde Klaudia Tanner (ÖVP) die erste Verteidigungsministerin unseres Landes. Wir sprachen mit ihr über den Ukraine-Krieg und „Blackout“-Gefahren.
Frau Ministerin Tanner, mussten Sie als erste Frau im Verteidigungsministerium mehr kämpfen, um sich durchzusetzen?
Ich war immer in Männerdomänen, etwa als erste Bauernbunddirektorin. Es war mir wichtig vorzuzeigen, dass man als Frau alles machen kann.

Der Heeres-Etat wurde erheblich aufgestockt (16 Milliarden Euro). Sind Sie am Ziel Ihrer Wünsche?
Ich glaube, da haben wir einen Meilenstein erreicht. In der Vergangenheit wurde immer die soziale gegen die militärische Sicherheit ausgespielt. Die Pandemie hat uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig das Bundesheer ist. Aber in Assistenz, das ist nicht unsere Kern-
aufgabe. Und die Rückkehr des Krieges auf unseren Kontinent hat dazu geführt, dass das Bewusstsein für die militärische Landesverteidigung wieder mehr ins Zentrum gerückt ist.

Es heißt, die Aufrüstung des Heeres sei notwendig, um den Frieden in Europa zu sichern. Wo sehen Sie die konkrete Bedrohung für unser Land?
Vor drei Jahren habe ich gesagt, dass das Bundesheer wieder in die Mitte der Gesellschaft kommen und man die Landesverteidigung umfassend sehen muss. Unsere Kernkompetenz ist die militärische Landesverteidigung und da haben wir es mit diesem Budget geschafft, eine Trendwende einzuleiten. Das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz gibt uns bis 2032 die Möglichkeit, dort zu investieren, wo es notwendig ist. Und wir haben uns für alle Szenarien zu rüsten. Der 24. Februar 2022 (Russlands Angriff auf die Ukraine) markierte dahingehend eine Zeitenwende. Alle Staaten beschäftigen sich mit der Aufstockung der Verteidigungsbudgets. Wir haben uns bislang auf einer Insel der Seligen gefühlt und das Heeresbudget zurückgeschraubt. Das müssen wir jetzt aufholen. Vor Kurzem wurde etwa beschlossen, insgesamt 36 neue Hubschrauber zu kaufen (Gesamtinvestition 873 Millionen Euro), weil wir sie dringend brauchen. Es ist unabdingbar notwendig, alte Geräte zu entsorgen. Unsere Hubschrauber Alouette 3 stammen aus dem Jahr 1967. Derartige Entscheidungen müssen rechtzeitig getroffen werden.

Apropos Entscheidungen, macht es Sinn, immer neue Waffen in die Ukraine zu liefern, das ist doch wie Feuer mit Benzin zu löschen?
Ich glaube, ganz wichtig ist, dass Europa mit einer Stimme spricht. Dass das auch von Anbeginn des Krieges so passiert ist, das hat Putin mit Sicherheit nicht erwartet. Das betrifft Sanktionspakete, aber auch Waffenlieferungen derjenigen Länder, die das machen können. Wir als militärisch neutraler Staat – denn wir sind nicht politisch neutral –, stehen da selbstverständlich mit den europäischen Staaten an einer Seite. Aber wir helfen und unterstützen auf andere Art und Weise, etwa mit Schutzausrüstungen oder medizinischer Versorgung und das werden wir auch weiterhin. Nach meiner persönlichen Meinung ist es schwierig, solange die Waffen sprechen, die Diplomatie wirken zu lassen.

Friedensverhandlungen gibt es erst, wenn die Waffen schweigen?
Nein, die muss es schon auch im Hintergrund geben. Gerade zu Beginn des Krieges wares Bundeskanzler Nehammer, der bei beiden Seiten Termine hatte und die Dinge offen angesprochen hat.

Völkerrechtsverletzungen werden auch von Staaten wie Saudi-Arabien oder den USA begangen, trotzdem stehen immer Russland und Putin als böse da. Hat Europa eine zweischneidige Sicht auf die Dinge?
Nein, das sehe ich nicht so, weil das ganz eindeutig war, was am 24. Februar 2022 passiert ist.

Sie loten zurzeit eine Beteiligung unseres Landes am NATO-Luftabwehrsystem „Sky Shield“ aus. Wie passen NATO und Neutralität zusammen?
Es ist vor allem eine verfassungsrechtliche Frage. Wenn wir beim „European Sky Shield“ mit dabei sind, entbindet uns das ja nicht, trotzdem für die aktive Luftraumüberwachung zu sorgen. Kein Staat in Europa kann derartiges selber finanziell bewerkstelligen, daher ist es wichtig, dass die Gespräche auf europäischer Ebene vorangetrieben werden und nicht nur von den NATO-Staaten. Wir sollten uns in Europa generell stärker aufstellen und auch die Beschaffungen teilweise gemeinsam durchführen. Jeder Staat erhöht seine Verteidigungsausgaben, alle greifen auf dasselbe hin, koordiniert wird es aber nicht. Was die NATO anbelangt, ist unser Land bei vielen Projekten schon mit dabei, etwa im Kosovo. Wir leben bereits eine aktive Neutralität nicht zuletzt seit dem Beitritt zur EU.

Sie warnen immer wieder vor großflächigen Stromausfällen. Wie groß ist das „Blackout“-Risiko tatsächlich?
Die Experten unseres Hauses haben schon vor einigen Jahren als eines der Risiken ein „Blackout“-Szenario genannt. Daher liegt es in unserer Verantwortung, dass wir die Menschen vorbereiten. Das soll keine Panikmache sein und wir hoffen natürlich, dass das nicht eintritt. Ich denke, dass sich die Situation mit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine noch einmal verschärft hat, weil damit auch alle Institutionen, die mit der Energieversorgung zu tun haben, als Ziel gesehen werden und natürlich die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes eines solchen Szenarios noch einmal gehoben worden ist.

Gibt es Hinweise, wann wir konkret mit einem „Blackout“ rechnen müssen?
Es wird Ihnen niemand sagen können, wann das kommt oder nicht. Es heißt, der kluge Mann, die kluge Frau sorgt vor. Und wir müssen das natürlich auch als Verteidigungsministerium tun, indem wir etwa schon vor Jahren begonnen haben, unsere Kasernen auf Vordermann zu bringen. Jetzt haben wir auch das entsprechende Budget und werden bis 2025 hundert unserer Kasernen unabhängig von Energie, Strom, Wärmeversorgung und Verpflegung haben.

Wo sehen Sie noch Gefahren bezüglich Versorgung?
Positiv ist, dass wir gute Netze in unserem Land und generell in Europa haben. Aber niemand ist gefeit davor, dass es auch Anschläge auf diese Energieversorgung geben kann. Wir erleben kleinere dieser Szenarien in der letzten Zeit immer häufiger. Da ist zwar nicht flächendeckend keine Energieversorgung mehr vorhanden, aber es reichen schon ein, zwei Tage, wenn Sie nicht vorgesorgt haben. Dann ist es gut, eine Taschenlampe zu Hause zu haben, ein Radiogerät, das vom Strom unabhängig ist und auch Wasservorräte und haltbare Lebensmittel für eine gewisse Zeit.

Sind Sie selbst auch vorbereitet?
Selbstverständlich. Ich glaube, das am Land zu tun, ist sehr viel einfacher als in einer Stadtwohnung. Aber gerade dort ist es umso wichtiger, vorgesorgt zu haben.

Würden Sie Ihrer Tochter Maxima, 17, raten, zum Bundesheer (BH) zu gehen?
Ich würde es sogar vielen raten. Was wir tun müssen, ist nicht nur Geräte zu beschaffen, sondern selbstverständlich auf Personaloffensiven zu setzen. Die allerwichtigste war, dass wir jetzt erstmalig nach fast zehn Jahren den Grundwehrdienern mehr zahlen, 536 Euro im Monat. Außerdem bilden wir in rund 40 verschiedenen Lehrberufen aus und sind ein attraktiver Dienstgeber auch für junge Frauen. Aber meine Tochter hat schon ihren Weg begonnen und wird ihn auch so weitergehen, denke ich. Trotzdem, zu einer Karriere beim Bundesheer kann ich nur jedem raten. Es gibt eigene Webseiten, um sich darüber zu informieren.

Was verbinden Sie mit dem Wort Keks (Anm., umgangssprachlich für BH-Rangabzeichen)?
Keks? Vanillekipferl fällt mir in der Weihnachtszeit dazu ein (lacht). Aber Dienstgrade sind schon etwas, das ein hierarchisches System auszeichnet. So wie es bei uns ist, was sehr vieles auch klarer macht, das verbinde ich damit. Jeder zusätzliche Keks ist mit zusätzlicher Verantwortung verbunden, das sage ich auch bei jeder Beförderung dazu. rz