Wählen auch mit ausländischem Pass?
Bei uns leben immer mehr Menschen, die nicht wahlberechtigt sind. Abstimmen darf bei Bundes- und Landeswahlen nur, wer die österreichische Staatsbürgerschaft hat und älter als 16 Jahre ist. Bei der Bundespräsidenten-Wahl haben 1,4 Millionen Einwohner mit ausländischem Pass keine Stimme. 110.000 Tiroler mit anderer Staatsbürgerschaft haben bei ihrer Landtagswahl kein Stimmrecht.
JA:
Katharina Renner,
Katholische Aktion Österreich

„Ja, wir sprechen uns für ein Wahlrecht für alle Menschen aus, die in Österreich leben und sich mit Österreich verbunden fühlen. Als Katholische Aktion stehen wir für die Jesuanische Idee ein, dass alle Menschen ohne Unterschiede Teil einer großen Gemeinschaft sind. Diese Einladung stärkt den Menschen und gibt ihm das Selbstbewusstsein, das ihm zusteht. Jede und jeder soll sich als Teil der Gemeinschaft wahrgenommen fühlen, unabhängig von Äußerlichkeiten und Zufälligkeiten wie Geburtsort, Geschlecht, sexueller Orientierung, Familienstand und so weiter. Ein großer Teil der in Österreich lebenden Menschen erfüllt die Pflichten, aber bleibt von vielen Rechten – unter anderem dem Wahlrecht – ausgeschlossen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch gesellschaftspolitisch unklug: Fehlende Mitbestimmung verhindert Identifikation mit dem Land, in dem man lebt, und das wiederum lässt Unzufriedenheit, Frustration, Gleichgültigkeit wachsen, mit all ihren Folgen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch eine Frage des guten Zusammenlebens, allen in Österreich lebenden Menschen eine Stimme in der politischen Diskussion zu geben.“

NEIN:
Hannes Amesbauer,
FPÖ-Sicherheitssprecher

„Ein Ausländerwahlrecht kommt für uns nicht in Frage. Dieses Ansinnen bedeutet eine Politik gegen die heimische Bevölkerung. Wer nach Österreich legal einwandern und ein Teil unserer Bevölkerung mit all seinen Rechten und Pflichten werden will, wird sich um die Staatsbürgerschaft bemühen und damit das Wahlrecht erlangen. Die massenhafte illegale Einwanderung, die vorwiegend unter dem Asyldeckmantel stattfindet, darf keinesfalls mit einem Wahlrecht belohnt werden. Hier geht es wieder einmal darum, dass jemand alle Vorteile einer Gemeinschaft nutzen, aber selbst nichts dazu beitragen möchte. In Österreich ansässige EU-Bürger dürfen ohnehin an den Gemeinde- oder in Wien den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen. Auch diese Umsetzung geltenden EU-Rechtes könnte man hinterfragen. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger wird aber von uns kategorisch abgelehnt. Vor allem wird dann die linke Einwanderungslobby sicher auch noch ein passives Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen fordern, also das Recht, gewählt zu werden. Die FPÖ ist und bleibt der einzige Garant dafür, dass auch in Zukunft bei Bundeswahlen nur österreichische Staatsbürger ein Wahlrecht erhalten.“