Die Hofburg-Herausforderer - Teil 1
Sechs Männer wollen Alexander Van der Bellen, 78, das Präsidenten-Amt streitig machen. Ob es zu einer Stichwahl kommt, darüber gehen die Umfrage-Ergebnisse auseinander.
Rudolf Kirchschläger (1915–2000) bekam bei seinem zweiten Antreten als Bundespräsident fast 80 Prozent der Stimmen. Es ist bis heute das beste Präsidenten-Ergebnis.

Alexander Van der Bellen wird sich mit weniger zufriedengeben müssen. In Umfragen liegt er zwischen 45 und 59 Prozent. Selbst eine Stichwahl ist nicht ausgeschlossen, wenn der frühere Grünen-Chef im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen für sich verbuchen kann.

Noch nie wollten so viele Kandidaten wie heuer in die Hofburg einziehen.

Eine Amtsperiode für den „Ersatzkaiser“ dauert sechs Jahre. Billig kommt er den Steuerzahlern nicht. Für einen Wahlgang müssen wir mit Kosten von rund 20 Millionen Euro rechnen. Das Budget der Präsidentschaftskanzlei beträgt jährlich 11,5 Millionen Euro.

Der Präsident verdient 25.357 Euro brutto monatlich, 14 Mal pro Jahr.

Seit dem Jahr 1951 wird er direkt vom Volk gewählt. Er könnte auch nur von den Wählern mittels Volksabstimmung abgesetzt werden.

„Ich hätte Innenminister Karner nicht angelobt“
Dominik Wlazny, 35, ist Gründer der „Bierpartei“. Als Punkrock-Musiker ist der studierte Mediziner unter dem Künstlernamen „Marco Pogo“ bekannt.

Herr Wlazny, Sie werden Alexander Van der Bellen Stimmen wegnehmen. Was hätten Sie in den vergangenen sechs Jahren anders gemacht als er?
Ich bin der Meinung, dass ein Bundespräsident völlig frei von parteipolitischen Überlegungen agieren sollte. Das ist auch mein größter Kritikpunkt, dass es einige Situationen in den vergangenen Jahren gab, wo man die parteipolitischen Überlegungen gespürt hat. Wenn ein Unrecht passiert, ist es die Aufgabe des Präsidenten, als einzig direkt gewählter Vertreter, dazu deutliche und klare Worte zu finden.

Bei welcher konkreten Situation?
Ich erinnere an die Abschiebung der zwölfjährigen Tina. Ich war in dieser Nacht dort, es war beklemmend. Die Exekutive hat alles aufgeboten, was möglich war. Dass es ein Unrecht ist, haben jetzt auch die Gerichte bestätigt. Dass es schon damals ein Unrecht war, hat jeder gesehen. Der Präsident muss für die Menschen im Land eine moralische Richtschnur sein. Da hätte ich mir klare Worte gewünscht.

Wie ernst ist Ihnen die Kandidatur?
Ich habe in einer Pressekonferenz meine Themen, Inhalte und Ideen präsentiert. Ich habe in meiner Plakatkampagne als einziger Kandidat bei dieser Wahl, und wenn ich mich richtig erinnere, bei vielen Wahlen vorher inhaltlich Stellung bezogen, Themen präsentiert, über die ich mir Gedanken mache. Also, ich verstehe das Wort Spaßkandidatur nicht, ich weiß nicht, was das sein soll.

Aber Sie gehen schon mit Humor an die Sachen heran, Sie haben als Bezirksrat „(S)Aufenthaltszonen“ gefordert …
Humor ist mein Stilmittel. Ich habe den prägnanten Titel der (S)Aufenthaltszonen gewählt, weil ich so wissentlich mehr Aufmerksamkeit auf das Thema lenken kann und jeder weiß genau, was gemeint ist. Natürlich, wenn man es sehr oberflächlich sieht, bleibt nur das Wort stehen. Aber in Wahrheit ging es darum, für die Jungen Plätze zu schaffen in der Corona-Pandemie, wo sie sich treffen können, ohne dass das ganze Land schockiert Fotos vom Donaukanal postet.

Sie wollen einen Eignungstest für Politiker, wie soll der ausschauen?
Es braucht für Ministerämter ein ordentliches Verfahren, um die Menschen auf ihre Kompetenz, ihre Ambitionen, ihre Ideen und ihre Vision für diese Ämter abzuklopfen. Eignungstest war das einfache Wort, das ich gewählt habe. Tatsächlich soll eine unabhängige Kommission bewerten, ob jemand geeignet ist. Das passiert bei jeder Firma in diesem Land, bei Ministerposten funktioniert es nicht. Das ist eine direkte Kompetenz des Bundespräsidenten, er könnte so etwas machen.

Sie können als Präsident Minister ablehnen, welchen Minister hätten Sie in letzter Zeit nicht angelobt?
Also, ich hätte Innenminister Karner nicht angelobt, rein aufgrund seiner Vorgeschichte seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Schirmherr des Dollfuß-Museums. Und ich bin mir sicher, dass ein kommissionsgeführter Bewerbungsprozess nicht positiv entschieden worden wäre.

Vor allem Junge verbinden mit Ihnen, dass Sie anders sind als normale Politiker. Würden Sie sich als Präsident anpassen müssen?
Das glaube ich nicht. Weil mir keiner in der Früh vorschreibt, was ich anzuziehen habe. Ich bin halt kein graumelierter Mann im Anzug. Ich glaube aber auch nicht, dass das die Voraussetzung ist für dieses Amt. Oder dass es für Positionen in der Politik notwendig ist, sich diesen Äußerlichkeiten anzubiedern. Es sollten eher die Worte und die Taten für den Menschen sprechen. Wenn jemand eine gute Arbeit macht, kann er das von mir aus auch in der Jogginghose tun.

Haben Sie überhaupt einen Anzug?
Ich habe tatsächlich mehrere, die ich auch gerne trage, weil ich finde, dass sie mir stehen.

„Wir sind sicher nicht mehr neutral“
Der Rechtsanwalt Michael Brunner, 61, ist Chef der Partei „Menschen – Freiheit – Grundrechte“ (MFG). Sie spricht sich gegen die Corona-Maßnahmen aus. Er ist Vater einer erwachsenen Tochter.

Herr Brunner, hat der Bundespräsident zu wenig Rechte?
Wenn er sein Amt voll ausübt, kann er sehr viele Rechte in Anspruch nehmen oder durch seine Autorität auf die Bevölkerung, die Regierung einwirken. Ich wäre für eine Stärkung des Präsidenten, er sollte auch die Möglichkeit haben, Minister zu entlassen. Denn die Hürde, eine gesamte Regierung zu entlassen, liegt wesentlich höher, das wird er kaum veranlassen. Bei einem einzelnen Minister ist die Hemmschwelle nicht so groß. Außerdem sollte man ihm das Recht einräumen, Gesetzesanträge im Nationalrat zu stellen. Der Präsident sollte sich voll aktiv in die Politik und die Gesellschaft einbringen.

Alexander Van der Bellen hat doch viel zu tun gehabt in den vergangenen Jahren, reicht Ihnen das nicht?
Meines Erachtens nach hat er nichts getan. Er hat geschwiegen zu allen Corona-Maßnahmen, zu allen Grundrechtseingriffen, er hat geschwiegen zu den rund hundert Erkenntnissen des Verfassungsgerichthofes, die der Regierung Verfassungs- und Rechtsbrüche attestiert haben in Zusammenhang mit Corona-Verordnungen.

Eine der Möglichkeiten, die der Bundespräsident hat, ist, dass er Gesetze nicht unterzeichnet …
Ich hätte das Impfpflichtgesetz nicht unterzeichnet. Grundsätzlich prüft der Bundespräsident, wenn er ein Gesetz unterzeichnet, das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes. Aber ich interpretiere hier das Recht des Präsidenten, insbesondere was Grund- und Freiheitsrechte anbelangt, so, dass er ein Gesetz, das unmittelbar in das „Recht auf Leben“ eingreift, nie unterzeichnen darf. Ich hätte das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren können.

Als Bundespräsident wären Sie Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Sind wir noch neutral?
Wir sind sicher nicht mehr neutral. Die Neutralität wurde von dieser Bundesregierung aufgegeben. Es gibt im Zeitraum vom Jänner bis Juni dieses Jahres 443 Neutralitätsverletzungen. Das heißt, es wurde Kriegsmaterial durch Österreich geliefert beziehungsweise sind Flugzeuge mit Kriegsmaterial im österreichischen Luftraum gewesen. Mit dieser Neutralitätsverletzung gefährden die Bundesregierung und Van der Bellen das ganze Land.

Soll die EU weiter Kriegsmaterial in die Ukraine liefern?
Nein, jemand, der in ein kriegsführendes Land Kriegsgerät liefert, der betreibt Kriegshetze und keine Friedenspolitik. Und die EU macht dadurch, dass sie bereits Milliarden Euro verpulvert hat, jeden einzelnen Europäer zu einem indirekten Kriegsteilnehmer. Denn es ist ja europäisches Steueraufkommen, womit dieser Krieg finanziert wird.

Aber jetzt scheint es so, dass dieses Kriegsmaterial der Ukraine hilft, sich gegen Russland zu wehren?
Jedes Kriegsmaterial verlängert letzten Endes den Krieg. Ich bin ein absoluter Pazifist. Wir müssen verhandeln und daher wäre die EU aufgerufen gewesen, zwischen allen Parteien zu verhandeln und zu versuchen, einen Konsens zu finden. Das hat man nicht gemacht.

Werden Sie Strom sparen, weniger heizen in diesem Winter?
Ich werde Strom sparen, so wie ich es bisher gemacht habe, weil ich nie Strom und Energie vergeudet habe. Aber ich werde mir mit Sicherheit jetzt nicht das Bad missgönnen lassen und anstelle dessen nur noch duschen, weil es die Frau Gewessler meint. Solche Anleitungen sind lächerlich und eine Verhöhnung der Bevölkerung. Es weiß jeder einzelne, wie er mit Energie umzugehen hat, und das hat er auch schon früher gewusst. Wenn jemand Energie verschwendet hat, hat er sinnlos höhere Kosten gehabt. Damit bringe ich keine Änderung.

Womit dann?
Indem wir die Sanktionen beenden und Friedens- und Neutralitätspolitik betrieben wird. Das wäre die Aufgabe des Bundespräsidenten.

„Ich würde auf die Hälfte des Gehaltes verzichten“
Gerald Grosz, 45, saß fünf Jahre lang für das BZÖ, einer FPÖ-Abspaltung, im Nationalrat. Der jetzige Politkommentator ging 2013 mit seinem Lebensgefährten Thomas eine eingetragene Partnerschaft ein.

Herr Grosz, warum wollen Sie Bundespräsident werden?
Weil ich glaube, dass dieses Land etwas Besseres verdient hat als den derzeitigen Amtsinhaber, der stellvertretend für ein gesamtes politisches System steht. Alexander Van der Bellen ist von der Regierung nicht zu trennen, auch nicht von diesen Problemen, die wir seit drei Jahren haben. Er ist nicht Teil der Lösung gewesen, sondern Teil des Problems.

Sollte das Amt nicht gleich ganz abgeschafft werden?
Ich war ja der glühendste Verfechter einer Abschaffung und zwar aus einem einfachen Grund: Wenn sich dieses Amt darauf reduziert, dass Beileidsbekundungen unterschrieben und Ordensdekrete unterzeichnet werden, dann ist es ein sinnloses Amt. Wenn es mit jenen Rechten und Pflichten gelebt wird, die die Verfassung für dieses Amt vorgesehen hat, dann ist es ein sinnvolles Amt.

Sie wollen auf die Hälfte des Gehalts verzichten …
Ich habe bei einem Notar erklärt, dass ich für den Fall meiner Wahl auf die Hälfte des Gehaltes verzichte und damit einen Sozialfonds dotiere. Nicht, weil ich glaube, dass die Tätigkeit des Bundespräsidenten eine wertlose wäre, wenn er sie tatsächlich ausfüllt, sondern weil ich der Meinung bin, dass das Gehalt von 25.000 Euro im Monat, 14 Mal im Jahr an Schamlosigkeit nicht zu überbieten ist.

Die steirischen KPÖ-Politiker behalten rund 2000 Euro netto …
Es handelt sich um das Staatsoberhaupt, das 24 Stunden und sieben Tage pro Woche agieren sollte. Ich möchte jetzt in keinen Gehaltslimbo einsteigen. Natürlich wäre es richtig, politische Organe unseres Landes zumindest für sechs Monate einmal auf die Höhe des Mindestlohns zu stufen, weil ich der Meinung bin, das ist die einzige Chance, dass wir die Löhne in die Höhe bekommen. Das wäre natürlich ein Vorschlag und der wäre auch sehr plakativ.

Ein verfassungsmäßiges Recht, das Sie ausüben würden, ist, die Regierung zu entlassen, wenn sie Bundespräsident wären. Was sollte dann passieren?
Auch das habe ich bei einem Notar erklärt, dass ich am Tag meiner Amtsangelobung die Regierung entlasse. Und zwar nicht als Bestrafungsaktion, sondern als logisches Resultat des Versagens dieser Regierung der vergangenen drei Jahre. Was passiert dann? Eine Regierung ist entlassen, eine Übergangsregierung wird angelobt, die schlägt dem Bundespräsidenten Neuwahlen vor. Eine von mir ernannte Übergangsregierung, glauben Sie mir, wird mir das vorschlagen.

Sollen wir Wladimir Putin Friedensverhandlungen anbieten?
Österreich hat durchaus eine Tradition, Stichwort Naher Osten, diplomatisch zu versuchen, Kriege zu beenden. Die Sanktionen bringen uns um, der Wirtschaftskrieg richtet sich vorgeblich gegen Russland, in Wahrheit aber gegen unsere Haushalte, er schädigt uns selbst. Das Morden in der Ukraine ist aus moralischen Gründen und aus humanistischen Gründen des 21. Jahrhunderts nicht duldbar, da brauchen wir gar nicht drüber reden. Der Beitrag Österreichs kann nur Diplomatie sein und nicht das Mitheulen in einem Sanktionschor. Ich will, dass Österreich ein neutraler Staat bleibt, dass die Neutralität nicht nur eine rein militärische ist, sondern auch eine politische und rhetorische.

Und die EU?
Ich weiß nicht, ob die Europäische Union in der Lage ist, Friedensverhandlungen anzubieten. Die EU ist ein Konglomerat von Franzosen, Deutschen, von unterschiedlichen Parteien, von Frau von der Leyen, EU-Funktionären, vom EU-Parlament. Ich glaube nicht, dass die EU diese Einigkeit hat, das zu tun. Die EU hat sich reduziert auf einen Punkt, Wut und Aggression und Sanktionitis.

Sie wollen auch einen EU-Austritt?
Ich bin der Meinung, die Österreicherinnen und Österreicher sollen sofort die Möglichkeit bekommen, über eine weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu entscheiden.