Um unser Geld betrogen
Der Missbrauch von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Familienbeihilfe ist kein Kavaliersdelikt. Seit 2018 geht die „Taskforce Sozialleistungsgbetrug“ (SOLBE) gegen Betrüger vor. Insgesamt wurde eine Schadenssumme von 60 Millionen Euro aufgedeckt.
Alleine im Jahr 2021 gab es mehr als 4.300 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetruges. Kriminalbeamte der vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl eingesetzten „Taskforce Sozialleistungsbetrug“ (SOLBE), gehen seit vier Jahren gegen den Missbrauch vor. „Jede Ermittlung durch die Polizei, jede Strafanzeige macht das Netz enger, reduziert die Dunkelziffer und wirkt abschreckend auf Nachahmungstäter“, ist sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sicher.

Die Liste der Vergehen ist lang und reicht von Erschleichung der Mindestsicherung trotz ausreichendem Vermögen bis zu Missbrauch von Pensionsleistungen durch die Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes. Die Vorgehensweisen sind dabei ziemlich dreist, die Taten bleiben oft jahrelang unentdeckt. So bezog eine 50jährige Kroatin zwischen 2014 und 2019 Notstands- und Familienbeihilfe, obwohl sie nicht in unserem Land lebte. Ihre 27jährige Tochter half ihr bei der Scheinmeldung eines heimischen Hauptwohnsitzes. Der Gesamtschaden durch die zu Unrecht bezogenen Leistungen betrug 60.000 Euro.

Ebenfalls mit Hilfe eines Scheinwohnsitzes konnte ein türkischer Staatsangehöriger mit drei Kindern zwölf Jahre lang die Behörden täuschen und sich 100.000 Euro Sozialleistungen erschleichen, obwohl die Familie die meiste Zeit in der Türkei lebte. „Der Jahresbericht für 2021 zeigt, dass rund 70 Prozent der ausgeforschten Täter Fremde sind“, bestätigt FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser Prozentsatz zeige vor allem, dass unser Land für illegale Migranten nach wie vor ein bevorzugtes Ziel sei, so Kickl.

Leistungsbezieher müssen Auslandsaufenthalt melden
Aber auch inländische Täter greifen zu oft recht skurrilen Mitteln, um den Staat zu betrügen, wie der Fall eines 66jährigen Innsbruckers (T) zeigt. Der Mann „lagerte“ seine tote Mutter über ein Jahr lang im Keller des gemeinsamen Wohnhauses auf Kühlakkus, um weiter ihre Pflegegeld- und Pensionszahlungen zu erhalten. Der Schaden betrug in diesem Fall 50.000 Euro.

Wer in unserem Land Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, muss eine Auslandsreise oder einen Wohnsitzwechsel in ein anderes Land an die auszahlende Stelle melden, sonst begeht er Betrug.
Da es immer wieder zu Missbrauch kommt, führen SOLBE-Ermittler auch Schwerpunktkontrollen in Grenzgebieten durch. Vor Kurzem wurde auf diese Weise ein 58jähriger Tscheche bei der Einreise ertappt. Er hatte seit 2016 zuerst Arbeitslosengeld, danach Notstandshilfe bezogen, weil er in unserem Land gemeldet war. Dabei lebte der Mann bereits seit Jahren wieder in Tschechien – 51.300 Euro Schaden.

Für gewerbsmäßigen Betrug droht mehrjährige Haft
Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen, schwächen das Sozialsystem und die Wirtschaft. Insgesamt entstand dadurch in den vergangenen vier Jahren ein Schaden von 60 Millionen Euro. „Das ist viel Geld, um diese Summe wurden die Steuerzahler betrogen. Da darf und wird die Polizei nicht wegschauen. Diese Ermittlungen sind die beste Abschreckung für potenzielle Täter“, so Karner. Die ertappten Sozialleistungsbetrüger müssen nicht nur das erschlichene Geld zurückbezahlen, „das Gesetz sieht bei gewerbsmäßigem Betrug sogar mehrjährige Freiheitsstrafen vor“, bestätigt der Innenminister. „Missbrauch an unserem Sozialsystem ist kein Kavaliersdelikt“, sagen Karner und Kickl unisono.

Unter den häufigsten Formen des Sozialleistungsbetruges findet sich auch der unrechtmäßige Bezug von Familienbeihilfe. „Wie in beinahe jedem Bereich von Sozialleistungen gibt es auch hier Menschen, die sich Gelder erschleichen, die ihnen nicht zustehen. Wenn auch noch verschiedene Länder involviert sind, ist das Ausforschen von Missbrauch in der Regel schwieriger“, sagt Herbert Kickl. 125.000 Kinder mit ausländischem Wohnsitz (EU, EWR, Schweiz) werden von unserem Staat unterstützt, wenn deren Eltern hierzulande arbeiten. Ob überhaupt Anspruch besteht, lässt sich oft schwer überprüfen. Und einmal gewährt, bleibt dieser bis zur Volljährigkeit erhalten – ohne neuerliche Kontrolle. „Die Ansprüche werden von den Dienststellen unserer Finanzämter überprüft und zwar in der Regel anhand von EU-Formularen oder auf elektronischem Weg in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten“, erklärt Familienministerin Susanne Raab (ÖVP).

EU verdonnert uns zu Nachzahlungen in Millionenhöhe
Unter Türkis-Blau wurde im Jahr 2019 eine Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen. Die Sozialleistungen wurden damals an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Wohnortes des Kindes angepasst.
Diese Indexierung wurde jetzt durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben. Sie stelle einen Verstoß gegen das Unionsrecht dar, heißt es. Unser Staat muss nun rund 300 Millionen Euro Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder nachzahlen.

Für die Familienministerin Susanne Raab ist „das Urteil des EuGH zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Ich halte aber an meiner grundsätzlichen Haltung fest, dass eine europarechtlich einheitliche Indexierung von Familienleistungen dem Gebot der Fairness entsprechen würde.“

Auch FPÖ-Obmann Kickl nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, fordert „aber gleichzeitig, dass Österreich künftig keinen Cent an Familienbeihilfe wegen Kindern bezahlen sollte, die nicht in unserem Land wohnhaft sind.“ Die Nationalstaaten sollten selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen sie Familienleistungen gewähren, sagt Kickl.
Die Familienbeihilfe macht 4.200 Millionen Euro jährlich aus. „Sie führt dazu, dass die Wirtschaftsleistung direkt und indirekt angeregt wird. Ein Teil wird gespart. Insgesamt rechnen wir aber damit, dass die Familienbeihilfe die Wirtschaftsleistung um rund ein Prozent erhöht. Sie sichert damit rund 75.000 Arbeitsplätze im Land. Grob geschätzt entgingen dem Staat ohne diesen Konsum bis zu zwei Milliarden an Steuereinnahmen“, so Momentum-Chefökonom Oliver Picek.

Familienbeihilfe am Beispiel Ungarn
  • Der Durchschnittslohn beträgt in Ungarn rund 1.000 Euro netto im Monat. Im Vergleich sind die Lebenshaltungskosten, also die Kosten des täglichen Bedarfes, in Ungarn um etwa 42 Prozent geringer als in unserem Land.
  • Würden beide Elternteile in Ungarn leben und arbeiten, hätten sie für ein Kind (Alter 0–2 Jahre) Anspruch auf umgerechnet 30 Euro Familienbeihilfe im Monat.
  • Arbeiten die Eltern in unserem Land, aber das Kind (0–2 Jahre) behält seinen Wohnsitz in Ungarn, dann wurde im Zeitraum Jänner 2019 bis Juni 2022 aufgrund der Indexierung eine Familienbeihilfe in Höhe von monatlich 65 Euro ausbezahlt.
  • Ab Juli 2022 wurde die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die österreichische angepasst. Die Eltern erhalten nun 114 Euro Familienbeihilfe pro Monat von unserem Staat.
  • Außerdem wird auch der Differenzbetrag für den Zeitraum Jänner 2019 bis Juni 2022 überwiesen.