Soll CO2-Steuer ganz abgesagt werden?
Ursprünglich hat die türkis-grüne Regierung die CO2-Steuer ab Juli angekündigt. Zuletzt wurden immer mehr Stimmen laut, die sich angesichts der Teuerungswelle für eine Verschiebung ausgesprochen haben. Benzin und Diesel würden dadurch um rund neun Cent pro Liter teurer. Andere wollen hingegen gleich ein völliges Aus für den CO2-Zuschlag.
JA:
Walter Rauch,
FPÖ-Umweltsprecher
„Die ideologisch getriebene CO2-Steuer muss sofort abgesagt werden, da sie die Teuerung nochmals massiv befeuert. Vor allem Tanken und Heizen, aber auch lebenswichtige Güter werden nochmals erheblich teurer, da auch Mehrkosten für Produktion und Transport auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Angesichts der aktuellen Situation wäre diese Steuer völlig unverantwortlich, da die Preise ohnehin extrem hoch sind und vor allem sozial schwache Haushalte würden dadurch in ihrer Existenz gefährdet. Zudem werden die Preise etwa für Treibstoffe oder fürs Heizen weiter steigen, da die schwarz-grüne Bundesregierung gemeinsam mit der EU ein Ölembargo gegen Russland auf den Weg brachte. Neben der CO2-Steuer wurde damit ein asozialer Belastungshammer geschaffen, der nur die Österreicher treffen wird. Auch der angekündigte Klimabonus wird die Menschen nicht entlasten, da die täglichen Lebenserhaltungskosten diesen sogenannten ,Bonus‘ bei Weitem übersteigen. Überdies gibt es mit der Mineralölsteuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ohnehin CO2-Abgaben. Man müsste diese nur für den Umweltschutz zweckbinden und dafür braucht es aber keine neuen Belastungen.“

NEIN:
Klara Maria Schenk,
Greenpeace-Klimaexpertin
„Eine Absage der CO2-Steuer wäre eine klimapolitische Bruchlandung der Bundesregierung. Klar ist: Nicht nur der Klimaschutz würde dabei draufzahlen, auch für die Menschen in Österreich wäre ein Aussetzen des geplanten CO2-Preises ein kostenintensiver Fehltritt der türkis-grünen Koalition. Eine transparente und faire Bepreisung von klimaschädlichem Treibhausgas ist wichtig für die Unternehmen in Österreich. Damit werden Investitionen in zukunftsfähige Technologien belohnt und wird den heimischen Unternehmerinnen und Unternehmern ermöglicht, sich zeitnah auf eine klimafreundliche Zukunft einzustellen. Gleichzeitig werden die Menschen in unserem Land mit dem geplanten Klimabonus entlastet. Der soll – gemeinsam mit dem CO2-Preis – für eine sozial gerechte Umverteilung der Mehrkosten führen. Die Entlastung wird aber nur dann wirksam, wenn der CO2-Preis auch kommt. Zusammen ermöglichen die beiden Maßnahmen, dass die Menschen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, entlastet werden und wir zeitgleich unsere Abhängigkeit von gefährlichen Kriegstreibern wie Russland verringern.“