Das Volk begehrt auf
Die direkte Demokratie ist hierzulande kaum der Rede wert. Für die Bürger gibt es nur wenige Möglichkeiten mitzubestimmen. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es immer mehr Volksbegehren. Bis zum 9. Mai können noch sieben Begehren unterschrieben werden.
Millionen Tiere werden täglich auf engstem Raum über die Straßen der EU gekarrt. Meist zu großen Schlachthöfen, aber auch zu Mastbetrieben. Bis zu 24 Stunden dürfen Schweine ohne Pause transportiert werden, bei Rindern sind es sogar bis zu 29 Stunden mit einer kurzen Unterbrechung.
Das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ will dem ein Ende machen. Schlachtvieh-Transporte soll es „nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen“ geben. Zudem verlangt das Volksbegehren „Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert.“

Initiiert hat es der niederösterreichische FPÖ-Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Er steht derzeit in seinem anderen Aufgabengebiet als Asyl-Landesrat wegen angeblichem Amtsmissbrauch rund um eine Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen vor Gericht.
Das Volksbegehren gegen die Tiertransporte wird von der „Tierschutz Austria“-Präsidentin Madeleine Petrovic unterstützt. „Weil beim Thema Tiertransporte nichts weitergeht“, sagt die Tierschützerin und frühere Grünen-Chefin. „Ich selbst habe an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien die Lastwagen mit Kälbern gesehen und gehört. Manche brüllen noch, manche wimmern nur mehr. Das ist eine europäische Kulturschande.“ Allein aus unserem Land werden zehntausende Kälber jährlich nach Spanien und Italien oder über das Mittelmeer exportiert.

Petrovic hofft auf ein Umdenken. Helfen könnte dabei die Energiekrise. Denn die Tiertransporte verursachen nicht nur „unglaubliches Tierleid“, sondern bei den LKW-Fahrten quer durch Europa „verpuffen auch Millionen Liter Treibstoff“.
Unterschreiben können wir Volksbegehren auf jedem Gemeindeamt oder mittels Handysignatur. Hunderttausend Stimmen sind notwendig, damit ein Volksbegehren im Parlament diskutiert wird. Diese Hürde hat das Tiertransport-Begehren schon genommen. 275.000 Menschen haben in der Unterstützungsphase unterschrieben.

Madeleine Petrovic „wäre glücklich, wenn von meinen grünen Freunden hier ein Vorstoß käme. Ein Minister, der noch dazu mit der ÖVP im Bunde ist, tut sich natürlich schwerer als ein Oppositions-Politiker.“ Aber sie ist überzeugt, „wenn es im Parlament eine freie Abstimmung nach dem Gewissen ohne Klubzwang gäbe, hätten wir wahrscheinlich eine satte Zweidrittel-Mehrheit für das Ende der Tiertransporte.“

In Deutschland hat sich Anfang April keine Parlaments-Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht gefunden. Bei uns wurde sie zuletzt lediglich ausgesetzt. Das reicht Marcus Hohenecker von der „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ nicht. „Warum soll in unserem Land weiterhin eine allgemeine Impfpflicht gelten? Dieser unverständliche Alleingang in der westlichen Welt muss sofort beseitigt werden“, sagt der Anwalt.

Schon im September hatte die Initiative zwei Volksbegehren zur „Abstimmung“ vorgelegt. Eines für und eines gegen die Impfpflicht. 269.000 Menschen stimmten gegen die „verfassungsrechtlich bedenkliche“ Impfpflicht, vier Mal so viele wie dafür. Deshalb lautet die jetzige Forderung „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“.
„Wenn unsere Volksvertreter die Meinung des Volkes interessiert, dann ist das Impfpflicht-Gesetz unverzüglich und ersatzlos aufzuheben“, fordert Marcus Hohenecker. 163.000 Bürger, die das Begehren schon vor der Eintragungswoche unterstützt haben, sehen das genauso.
Auch das Volksbegehren „NEIN zur Impfpflicht“ wendet sich gegen den „Zwangs-Stich“. Die Betreiber fürchten, dass der Staat „das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen“ wolle.

Wie aktuell die Forderungen des „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens“ sind, zeigt fast jeden Tag ein Blick in die Medien. Zuletzt sorgte die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund für Aufsehen.
Die frühere Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, gehört zu den Betreibern des Volksbegehrens. Warum braucht es die Initiative gerade jetzt? „Ich glaube, dass wir jetzt ein Zeitfenster haben. Alles das, was nun offenkundig wird an politischer Unpraxis, schreit einfach danach, dass jene Änderungen, die schon so lange angekündigt werden, jetzt umgesetzt werden.“ Gefordert werden etwa gesetzliche Reformen zu „Anstand und Integrität in der Politik“, aber auch eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung oder Maßnahmen gegen Inseratenkorruption. Insgesamt sind 72 Vorschläge aufgelistet.

„Wenn die Bevölkerung das mit einem klaren Votum unterstreicht, dann kann die Politik nicht mehr aus, darum geht‘s mir“, erklärt Heide Schmidt. „Ich glaube, dass sich die Demokratie auf einem dünnen Eis befindet. Das ist auch durch die internationalen Ereignisse deutlich geworden. Dass man sich daher um die eigene Sache kümmern muss, ist damit auch deutlich geworden. Ein Volksbegehren ist eine Möglichkeit, die Dinge selber in die Hand zu nehmen.“