Bürger machen Klimapolitik
Hundert nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Bürger sitzen im neuen „Klimarat“. Er beschäftigt sich mit der großen Zukunftsfrage unserer Zeit – dem Klimaschutz. Solche Bürgerräte gibt es auch in anderen Ländern, bei der Umsetzung ihrer Forderungen hapert es aber.
Was müssen wir heute tun, damit wir morgen in einer klimafreundlichen Zukunft leben?“ Dieser Frage geht der „Klimarat“ nach. Er besteht aus hundert zufällig ausgewählten Personen. Dieses „Mini-Österreich“ spiegelt unsere Gesellschaft nach Geschlecht, Alter, Bildungsstand und Wohnort wider. Am 15. und 16. Jänner tagt der Rat das erste Mal im Wiener Danube Hilton Hotel.

„Es geht darum, die Bürger in die Klimaschutzmaßnahmen miteinzubeziehen. Der Klimarat wird teils mutige Forderungen aufstellen. Die Politiker können sich dann auf diese berufen und sehen auch, was im Interesse der Bevölkerung liegt. Gesetzlich verpflichtet zur Umsetzung ist die Regierung aber nicht“, erklärt die Umweltaktivistin Katharina Rogenhofer, 27. Der Klimarat, der ein halbes Jahr dauern wird, ist eine der zentralen Forderungen des von Rogenhofer initiierten „Klimavolksbegehrens“. Es wurde im vergangenen Jahr von mehr als 380.000 Menschen unterschrieben.

Klimarat auch in Frankreich
Rogenhofer verweist auf Länder wie Frankreich, wo schon ein Klimarat stattfand. „Es wurden Forderungen aufgestellt, die nicht erwartet wurden, wie ein Tempolimit von 110 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein Verbot von Inlandsflügen.“ Eine gesetzliche Verpflichtung, die insgesamt 149 Forderungen umzusetzen, gibt es auch in Frankreich nicht. Präsident Emmanuel Macron, 44, ließ dennoch alle Vorschläge bis auf drei in ein neues Klimaschutzgesetz einfließen, wenn teils auch abgeschwächt.

Im Gesetz verankert ist ein Verbot von Inlands-Kurzflügen, wenn eine Zugalternative mit höchstens zweieinhalb Stunden Fahrzeit besteht. Zudem wurde das Delikt „Ökozid“ geschaffen, das massive Naturzerstörung unter Strafe stellt. Verankert ist auch ein wöchentliches vegetarisches Menü in Kantinen und ein Werbeverbot für fossile Energieträger. Allerdings werden die meisten Maßnahmen erst 2028, 2030 oder 2034 umgesetzt. Jedoch gibt es bereits seit heuer ein Plastikverbot für die meisten Obst- und Gemüsesorten im Handel.

Verworfen hat Frankreich hingegen Tempo 110 auf Autobahnen und eine Volksabstimmung, um den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Für Rogenhofer ist der französische Klimarat, der aus 150 Personen bestand und ein halbes Jahr dauerte, dennoch ein Erfolg. Dass in Klimaräten auch „Klimamuffel“ sitzen, befürwortet sie. „Wir wissen, dass sich bis zu fünf Prozent der Bevölkerung noch nicht mit dem Klimawandel beschäftigt haben und teils auch skeptisch sind. Diese Menschen zu repräsentieren, ist aber wichtig.“

„Kein unlösbares Problem“
Wissenschaftlich begleitet wird der Rat unter anderem von der Klimaforscherin der Universität Graz (Stmk.), Birgit Bednar-Friedl. Sie wurde gefragt, ob sie mitmachen wolle, weil sie für den aktuellen Weltklimabericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC) eine führende Aufgabe hat, und sie stimmte sofort zu.

„Der Klimarat ist deswegen so wichtig, weil umfassende Maßnahmen nowendig sind, die die Bevölkerung auch mittragen muss“, sagt Bednar-Friedl, die sich als Umweltökonomin mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigt.

Das Thema Energie, also Strom und Heizen, sowie der Verkehr sind für sie die größten Brocken, die angegangen werden müssen. Bednar-Friedl ist überzeugt, „Der Klimawandel ist kein Problem, das unlösbar ist.“ Wird jedoch nichts unternommen und die Welt würde sich tatsächlich um drei Grad statt der angepeilten 1,5 Grad erwärmen, wären die Folgen verheerend. „Das hätte wirtschaftlich größere Auswirkungen als eine Finanzkrise – und das jedes Jahr.

Bürgerrat kann der Politikverdrossenheit gegensteuern
Wir haben noch ein Zeitfenster, dürfen uns aber nicht mehr lange spielen. Wenn wir global nicht spätestens bis 2050 klimaneutral sind, wird es schwierig. Denn die Emissionen, die heute emittiert werden, führen erst Jahrzehnte später zu einer Erwärmung.“

Ins gleiche Horn stößt Rogenhofer. Sie sitzt gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und der Arbeiterkammer in einem Beirat des Klimarates, der Vorschläge zur Diskussion einbringen kann. „Wir haben in anderen Ländern gesehen, dass es Sinn macht, wenn sich hundert Menschen oder mehr sechs Mal im Jahr an Wochenenden zu intensiven Gesprächen treffen. Zudem kann ein Bürgerrat der grassierenden Politikverdrossenheit gegensteuern.“

Dass der Klimarat nicht beständig ist, sondern nur sechs Monate dauert, lässt Kritik aufkommen. Doch die Sprecherin des Klimarates, Ulli Kittelberger, ist überzeugt: „Das ist eine gute Länge, man darf nicht vergessen, dass der Rat auf freiwilliger Basis beruht.“ Die sechs Monate werden zudem intensiv sein. Eine Anwesenheitspflicht gibt es beim Klimarat nur beim ersten Treffen und beim letzten. Kittelberger verweist jedoch auf andere Länder. „In dortigen Klimaräten waren die Teilnehmer sehr motiviert und sind geblieben, wir gehen davon aus, dass das auch bei uns der Fall sein wird.“
Wenn der Klimarat im Juni 2022 vorbei ist, wünscht sich die Initiatorin des Klimavolksbegehrens Rogenhofer vor allem eines, „dass wir ein Forderungspapier an unsere Politiker übergeben werden und dass dann etwas passiert“. Verpflichtet ist die Politik aber auch bei uns nicht dazu.

100 Mitglieder im Alter von 17 bis 79 Jahren
  • Der Klimarat besteht aus 100 Personen plus 20 Ersatzmitgliedern. Die Auswahl wurde nach dem Zufallsprinzip durch die Statistik Austria erfasst und ist repräsentativ, richtet sich also auch nach der Einwohnerzahl. So kommen etwa aus Wien 21 Personen, fünf aus Vorarlberg und 15 aus der Steiermark.
  • Bekannte Orte wie St. Johann im Pongau (S.), Dornbirn (V) und St. Gilgen am Wolfgangsee (S) sind mit jeweils einer Person vertreten. Aus der niederösterreichischen Thermenregion kommen zwei Teilnehmer.
  • Die jüngste Person ist 17 Jahre alt, die älteste 79 Jahre. Es gibt 51 Männer und 49 Frauen.
  • Der Klimarat tagt bis Juni 2022 an insgesamt sechs Wochenenden in Wien und in Salzburg. Für jedes Treffen gibt es eine Entschädigung von 100 Euro.